Die Heinrich-Böll-Stiftung hat die Ergebnisse einer Recherche zur Flüchtlingspolitik der sechzehn Bundesländer zusammengestellt. Das im Internet veröffentlichte Dossier versammelt statistische…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5.3.2020 entschieden, dass europäische Staaten nicht verpflichtet sind, „humanitäre Visa“ zu erteilen, um asylsuchenden Personen die…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.7.2020 entschieden, dass die polnische Grenzpolizei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden nach Belarus gegen die Europäische…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung…
Der DRK-Suchdienst hat Hinweise zu dem am 15. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 monatlich bis…
Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In…
Seit dem 1. August 2018 gelten neue Verfahrensregeln beim Kirchenasyl in Dublin-Fällen, die unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorsehen. Diese Verschärfung wird…
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat ein Informationsblatt für Asylsuchende veröffentlicht, die im Rahmen des sogenannten "Dublinverfahrens" zur Ausreise in ein anderes europäisches Land aufgefordert…
Das im Oktober 2015 in Kraft getretene "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" enthält einige Änderungen, die den Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden betreffen und die in der Praxis zu erheblichen…
Die rechtlichen Regelungen zum Umgang mit Daten von geflüchteten Menschen sind komplex und selbst für Fachleute schwer zu überblicken. Erläuterungen und praktische Hinweise zu diesem Thema hat das…
