Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 1.3.2016 wurde in verschiedenen Medienberichten vom heutigen Tag unzutreffend wiedergegeben. Im Ergebnis entschied der EuGH,…
Am 28. Juli 2026 wurden im Bundesgesetzblatt verschiedene Gesetze verkündet, die Änderungen asyl- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften enthalten. Daneben wurde einen Tag zuvor eine Änderung der…
Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden…
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2026 verlängert wird. Der Beschluss des Rats wurde…
Bereits im Juli hatten sich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf die Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss eingeführten vorübergehenden Schutzes geeinigt. Nun ist…
Am 27. November 2024 war die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung zum sechsten Mal in der Weise geändert worden, dass Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum verlängert wurden. Nun…
Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten…
Die Regelungen zur Einreise von Schutzsuchenden aus der Ukraine sind zum achten Mal verlängert worden (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung). Neu eingefügt wurde, dass sich solche Personen nicht…
Die in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vorgesehenen Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, werden bis zum 31. August 2022…
Das "Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt damit am 16. März 2018 in Kraft.
