Das im September 2014 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist am 5. November im…
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.9.2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Anerkennungsgesetz) verabschiedet.
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von…
In heute veröffentlichten Schlussanträgen haben die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die deutschen Bestimmungen zum Vollzug der Abschiebungshaft sowie zu den Sprachanforderungen beim…
Geflüchtete aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sollen ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und damit nicht mehr auf die reduzierten…
Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die letzte Hürde genommen. Die Neuregelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in den…
Das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz sind am heutigen 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen. Damit ist sichergestellt, dass umfangreiche Änderungen im…
Das GEAS-Anpassungsgesetz vom 28. April 2026 Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz sowie im Asylbewerberleistungsgesetz* Stand: 16. Juni 2026 Am 28. April 2026…
Rechtsakte des GEAS-Reformpakets (Amtsblatt der EU vom 22. Mai 2024, wirksam ab 12. Juni 2026)1 Nr./Link 2024/1346 2024/1347 Kurztitel Abkürzung2 Aufnahmericht- AufnRL linie Statusverordnung…
Eurostat hat eine Liste mit Herkunftsstaaten veröffentlicht, bei denen die Anerkennungsquote im Jahr 2025 europaweit bei 20% oder darunter lag. Personen aus diesen Staaten werden ab dem 12. Juni 2026…
