Das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz, mit dem EU-Bürgerinnen und Bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, ist in seinen wesentlichen Teilen…
Einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zufolge könnten noch vor Ende der Wahlperiode erstmals effektive Rechtsschutzmöglichkeiten in Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung geschaffen…
Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29.…
Das im Jahr 2011 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) ist am 1. April…
Das im September 2014 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist am 5. November im…
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.9.2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Anerkennungsgesetz) verabschiedet.
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von…
In heute veröffentlichten Schlussanträgen haben die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die deutschen Bestimmungen zum Vollzug der Abschiebungshaft sowie zu den Sprachanforderungen beim…
Geflüchtete aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sollen ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und damit nicht mehr auf die reduzierten…
Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die letzte Hürde genommen. Die Neuregelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in den…
