Der EuGH hat am 18.06.2024 über die Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten entschieden. Demnach sei bisher zwar keine Regelung umgesetzt worden, dass eine Verpflichtung bestehe, di
Die Innenminister*innen der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen bis zum 4. März 2025 zu verlängern. Der Beschluss muss vom Rat
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. März 2022 (OR. en) 7439/22 JAI 379 MIGR 92 ASILE 34 SOC 176 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: Empfänger: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im A
Am 20.5.2011 ist die Änderungsrichtlinie zur Erweiterung der Daueraufenthaltsrichtlinie auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Kraft getreten. Die Änderungen sind spätestens bis zum 20
Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus können künftig die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. Das sieht die Neuregelung der entsprechenden Rich
Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF, Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Inz
Die Industrie- und Handelskammer sowie die Bundesregierung haben im Oktober 2012 erste Zahlen zu den Auswirkungen des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbene
Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. J
Ende März hatte das Bundesinnenministerium aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet. Nunmehr hat es diese Hinweise d
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wurden jetzt die "Ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2014" veröffentlicht. Die von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eingeholte Aus
