Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Tag Urteile zu in Deutschland lange umstrittenen Rechtsfragen vorgelegt. Demnach bleibt das Recht auf die Familienzusammenführung von Eltern und…
Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat eine Stellungnahme zu der Frage vorgelegt, wann die Entziehung vom Wehrdienst im Herkunftsland eines Asylsuchenden den Flüchtlingsstatus begründen kann.…
Die EuGH Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 11.11.2014 ihr Gutachten zu den Rechten von Deserteuren vorgelegt, die Schutz vor Verfolgung in Europa suchen.
Werden EU-Bürger in einem anderen EU-Staat aufgrund einer allgemeinen Regelung von Sozialleistungen ausgeschlossen, ist dies mit EU-Recht vereinbar, sofern das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung…
Der EuGH hat am 19. November 2020 zu mehreren Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Militärdienstverweigerer entschieden. Das VG Hannover hatte…
Der EuGH hat am 19.12.2024 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Asylantrag als Folgeantrag zu werten ist, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits ein Asylantrag gestellt…
Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und…
Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, wurde in der Vergangenheit häufig die Anerkennung als Flüchtling verweigert. Der Grund: Frauen als solche stellten keine soziale Gruppe gemäß §…
In einer Entscheidung von September 2021 hat der EuGH grundlegende Feststellungen zur Prüfung von Asylfolgeanträgen getroffen. Die Ausführungen des EuGH haben auch Auswirkungen auf die deutsche…
In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem…
