Die EU-Kommission wird in der Beschwerdeschrift aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen…
In einer aktuellen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass bei Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren auf den Staat übergeht, der die asylsuchende Person nicht…
Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor einer Abschiebung genießen, auch wenn sie nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Dies entschied der…
Der EuGH hat am 19.12.2024 in zwei Verfahren entschieden, dass die von Italien einseitig ausgesetzte Wiederaufnahme von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin III – VO keinen Hinweis auf "systemische…
Mit seinem Urteil in der Rechtssache Gnandi von Mitte Juni 2018 hat der EuGH grundsätzliche Vorgaben zum Rechtsschutz in asylrechtlichen Verfahren gemacht, die die Rechtslage in Deutschland in Frage…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Das Urteil, welches in einem…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag Leistungseinschränkungen für einen Asylsuchenden, dessen Asylantrag im Rahmen eines "Dublin-Verfahrens" abgelehnt worden…
Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der…
In einem aktuellen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fest, dass die Inhaftierung von Nicht-EU-Bürgern, die allein aufgrund der illegalen Einreise über eine Binnengrenze des…
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen…
