Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7.…
Ende März hatte das Bundesinnenministerium aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet. Nunmehr hat es diese Hinweise…
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wurden jetzt die "Ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2014" veröffentlicht. Die von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eingeholte…
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erste Einschränkungen bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen vorgenommen.
In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.
Gestern Abend ordnete der EGMR an, dass Italien die Menschen auf dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, dem es das Anlegen verwehrt, medizinisch und mit Nahrung und Wasser versorgen muss. Der Forderung,…
Der EGMR entschied, dass die Lebensbedingungen auf Samos für geflüchtete, schwangere Personen eine Art. 3 EMRK-Verletzung darstellen. Griechenland muss daher eine Entschädigung an die betroffene…
Der EGMR hat am 26.März 2026 entschieden, dass die Abschiebung eines Afghanen mit hazarischer Volkszugehörigkeit nach Afghanistan eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3…
Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23. Oktober 2012 zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen Ungarn erneut wegen unrechtmäßiger Inhaftierung von Asylsuchenden…
