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501. Bundesrat fordert stichtagsunabhängiges Bleiberecht  
Datum: 26-03-13
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren Regelunge  
502. Bundeskabinett beschließt Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention  
Datum: 11-05-10
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.  
503. Bundesinnenministerium sieht "Reueerklärungen" als generell unzumutbar an  
Datum: 18-10-23
In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die Passb  
504. Bundesinnenministerium bestätigt: Kein Pass für Aufenthaltstitel nach Anerkennung erforderlich  
Datum: 20-07-17
Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die Be  
505. Bundesarbeitsministerium öffnet Integrationshilfen für afghanische Asylsuchende  
Datum: 17-07-17
Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchend  
506. Broschuere_RBK_Nov2017fin.pdf  
Datum: 08-06-21
Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 50 Forderungen zum Flüchtlings-, Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrecht  
507. Brandenburg: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt  
Datum: 04-01-17
Aufgrund eines Erlasses der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Dezember 2016 können Opfer rechter Gewalttaten künftig ein Bleiberecht im Land erhalten. Nach verschiedenen Medienberichten handel  
508. BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation  
Datum: 02-04-20
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet, die mit einem Rundschreiben an d  
509. BMI-Hinweise zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie  
Datum: 14-07-20
Das Bundesinnenministerium hat Empfehlungen zum behördlichen Vorgehen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen veröffentlicht, mit denen aufenthaltsrechtliche Nachteile aufgrund der Corona-Pandemi  
510. BMI_Rundschreiben-Ukraine_240530.pdf  
Datum: 02-12-24
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
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