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561. Rechtsverordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft  
Datum: 02-02-26
Seit heute gilt erstmals eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz. Diese beruht auf dem durch ein neues Gesetz geschaffenen § 29b AsylG. Die in der V  
562. Regierungserklärung vom 10.2.2010: Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts im Norden Afghanistans  
Datum: 11-02-10
Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung eine rechtliche Neubewertung der Lage im Norden Afghanistans mitgeteilt. Dies könnte Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis in Asylverfahre  
563. Relaunch der Länderinformations-Datenbank ecoi.net  
Datum: 23-01-18
Das Länderinformationsportal www.ecoi.net steht ab sofort in einer umfassend überarbeiteten Version zur Verfügung. Die Seite wurde modernisiert und bietet neue Suchfunktionen und höhere Geschwindigkei  
564. Relaunch der Webseite www.fluechtlingshelfer.info mit mehr Informationen für Engagierte  
Datum: 18-05-16
Die Seite www.fluechtlingshelfer.info ist unter anderem um verschiedene Untermenüs sowie um eine Projektlandkarte erweitert worden, um den vielfältigen Bedürfnissen von Engagierten einerseits und Koor  
565. Richtlinienumsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht  
Datum: 06-09-13
Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Qualifikationsrichtlinie, mit dem das deutsche Flüchtlingsrecht teilweise neu gestaltet wird, ist am 5. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worde  
566. RKI-Empfehlungen zum Gesundheitsschutz in Gemeinschaftsunterkünften  
Datum: 14-07-20
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen für Schutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Die nun veröffentlichten Empfe  
567. Rückführungen nach Guinea wieder möglich  
Datum: 04-03-10
Seit einigen Tagen sollen Rückführungen nach Guinea wieder möglich sein (Update zur Nachricht vom 16.2.2010).  
568. Rückführungsverbesserungsgesetz tritt in Kraft  
Datum: 26-02-24
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz oder auch "Hau-Ab-Gesetz-III") wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in seinen wesentlichen Teilen am 2  
569. Sachverständigenrat kritisiert "Tempo der Rechtsetzung" bei Migration und Integration  
Datum: 16-05-25
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der Neu  
570. Schleswig-Holstein ordnet Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan an.  
Datum: 15-02-17
Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden w  
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