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571. Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren?  
Datum: 2019-04-16
Seit einer Änderung der Entscheidungspraxis im Jahr 2016 wird Asylsuchenden aus Syrien häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine wichtige in diesen Fällen diskutierte…  
572. Rechtsverordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft  
Datum: 2026-02-02
Seit heute gilt erstmals eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz. Diese beruht auf dem durch ein neues Gesetz geschaffenen § 29b AsylG. Die in der…  
573. Regierungserklärung vom 10.2.2010: Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts im Norden Afghanistans  
Datum: 2010-02-11
Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung eine rechtliche Neubewertung der Lage im Norden Afghanistans mitgeteilt. Dies könnte Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis in…  
574. Relaunch der Länderinformations-Datenbank ecoi.net  
Datum: 2018-01-23
Das Länderinformationsportal www.ecoi.net steht ab sofort in einer umfassend überarbeiteten Version zur Verfügung. Die Seite wurde modernisiert und bietet neue Suchfunktionen und höhere…  
575. Relaunch der Webseite www.fluechtlingshelfer.info mit mehr Informationen für Engagierte  
Datum: 2016-05-18
Die Seite www.fluechtlingshelfer.info ist unter anderem um verschiedene Untermenüs sowie um eine Projektlandkarte erweitert worden, um den vielfältigen Bedürfnissen von Engagierten einerseits und…  
576. Richtlinienumsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht  
Datum: 2013-09-06
Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Qualifikationsrichtlinie, mit dem das deutsche Flüchtlingsrecht teilweise neu gestaltet wird, ist am 5. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…  
577. RKI-Empfehlungen zum Gesundheitsschutz in Gemeinschaftsunterkünften  
Datum: 2020-07-14
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen für Schutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Die nun veröffentlichten…  
578. Rückführungen nach Guinea wieder möglich  
Datum: 2010-03-04
Seit einigen Tagen sollen Rückführungen nach Guinea wieder möglich sein (Update zur Nachricht vom 16.2.2010).  
579. Rückführungsverbesserungsgesetz tritt in Kraft  
Datum: 2024-02-26
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz oder auch "Hau-Ab-Gesetz-III") wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in seinen wesentlichen Teilen am…  
580. Rückwirkende Berichtigung des Staatsangehörigkeitsgesetzes  
Datum: 2026-03-02
Eine erst am 24.12.2025 in Kraft getretene Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde rückwirkend berichtigt. Die Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrfrist für die Einbürgerung bei…  
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