Anlässlich des 75. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention haben Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen ein Memorandum vorgelegt, in dem "eine Zukunftsvision für einen starken…
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Abteilung I Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Klosterstr. 47, 10179 Berlin Landesamt für Bürger- und…
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014…
Die sog. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger wurde ersatzlos abgeschafft. Eine entsprechende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU trat Ende Januar 2013 in Kraft.
Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.
Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass zum 1. Juli 2025 die Möglichkeit der sogenannten Remonstration gegen Ablehnungen von Visaanträgen weltweit abgeschafft wird. Als Rechtsmittel gegen ablehnende…
Zur Zeit können keine Abschiebungen nach Guinea durchgeführt werden, da die Behörden des westafrikanischen Landes Rückführungen ihrer Staatsangehöriger über den Flughafen Conakry unterbinden. Dies…
Das Bundesministerium des Innern hat sein Einvernehmen für eine Verlängerung von Abschiebungsstopps nach Syrien erteilt. Dies teilte das Ministerium am 15. März 2013 mit.
