Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be
Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden Aufenthaltserla
Am gestrigen Donnerstag, den 21.11.2024, verhandelte das BVerwG erstmals eine sogenante "Tatsachenrevision" gem. § 78 Abs. 8 AsylG. In seiner Entscheidung befand es die Lage in Italien für dort als sc
In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von EU-B
Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft getret
Die ab 2025 geltenden Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Leistungen werden gegenüber dem Jahr 2024 in den verschiedenen Bedarfsstufen um Beträ
Im Juli 2024 hatte ein Beschluss des Hamburger Sozialgerichts für Aufsehen gesorgt, in der die starre Beschränkung von Bargeld für Personen, die Leistungen über die sogenannte Bezahlkarte erhalten, fü
In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen verhäng
Als Arbeitshilfen für die Migrationsberatung hat die Diakonie Deutschland aktualisierte Checklisten zu den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen veröffentlicht. Mithilfe der Listen kann geprüft werden,
Ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes umfangreiches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Verfolgung von Straftaten im Bereich des "Terrorismus" in der Türkei gezielt zur politischen Verfolgung ei
