Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. August 2022 mehrere Urteile veröffentlicht, mit denen er Vorlagefragen deutscher Gerichte beantwortet hat. In einigen Punkten dürften die Entscheidungen…
Die GGUA Flüchtlingshilfe hat eine Übersicht zu den Änderungen veröffentlicht, die im Asylbewerberleistungsgesetz durch die Einführung der Bezahlkarte vorgenommen werden. Der Bundesrat hat den…
Im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben sich die Institutionen der EU in den letzten Monaten auf zehn neue Rechtsakte verständigt. Diese Richtlinien und Verordnungen sind…
Die GGUA Flüchtlingshilfe hat auf Grundlage aktueller Bekanntmachungen der Bundesregierung sowie gesetzlicher Neuerungen errechnet, welche Mindestbeträge bei bestimmten Aufenthalten erforderlich…
Der Informationsverbund Asyl & Migration hat eine Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen erstellt, die durch das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz sowie im…
Durch das sogenannte Migrationspaket wurde im Jahr 2019 auch das Asylbewerberleistungsgesetz weitreichend geändert. Zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Änderungen liegen verschiedene…
Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise zu der Frage veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die Reform des Gemeinsamen Europäischen…
Wegen der großen Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine lehnen osteuropäische Staaten zum Teil die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob…
Verschiedene sozialrechtliche Regelungen führen dazu, dass Auszubildende in bestimmten Fällen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland keine Förderung mehr erhalten. Einige Bundesländer haben hierzu…
