Nachrichten

Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF, Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Inzwischen liegen die Urteilsbegründungen von drei obergerichtlichen Entscheidungen vor. Der Großteil…

Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden werden außerdem aufgefordert, bei lange in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen die…

Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Einreiseanträge stellen. Programme für syrische Flüchtlinge gibt es außerdem noch in Brandenburg,…

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V. hat gestern ihren neuen Bericht zur Versorgungssituation veröffentlicht. Der Bericht konfrontiert den Behandlungsbedarf mit den Kapazitäten der existierenden Versorgungsstruktur einerseits und…

Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zweck einer Ausbildung geschaffen. Schon jetzt zeichnen sich mehrere Auslegungsfragen ab, die unterschiedlich gehandhabt werden. Zu der Neuregelung hat der…

Laut einem Pressebericht haben sechs Bundesländer Zweifel an der Einschätzung des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan geäußert. In diesen Bundesländern seien Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt worden oder eine solche Aussetzung werde geprüft. Unterdessen hat die UNO am…

Der Leitfaden "Recht auf Bildung für Flüchtlinge" von Barbara Weiser liegt nun in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage vor. Er steht bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis 15. März auszusetzen. Betroffen sind Schutzsuchende, die ab 15. März irregulär in Griechenland ein - und von dort aus weiterreisen. Besonders…

Der "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" von Kirsten Eichler steht bei www.asyl.net in einer neuen Auflage ab sofort zum Download zur Verfügung.

Aufgrund eines Erlasses der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Dezember 2016 können Opfer rechter Gewalttaten künftig ein Bleiberecht im Land erhalten. Nach verschiedenen Medienberichten handelt es sich um die erste derartige Regelung in Deutschland.