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Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis zum 2. Juni 2024 verlängert worden. Die erstmals im März 2022 in Kraft getretene Verordnung wurde ohne inhaltliche Veränderungen gegenüber der vorherigen Fassung am 24. Mai 2023 (Verkündung im Bundesgesetzblatt) erneut in Kraft gesetzt.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Sudan hat UNHCR ein Positionspapier zur Lage von Personen herausgegeben, die aus dem ostafrikanischen Staat flüchten. Demnach sollten zur Zeit keine Ablehnungen von Asylanträgen sudanesischer Staatsangehöriger ausgesprochen werden, Abschiebungen von…

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige befasst, Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU wahrzunehmen. Eine entsprechende Regelung findet sich im deutschen Recht in § 38a des Aufenthaltsgesetzes. Die Broschüre…

Der EGMR entschied, dass die Lebensbedingungen auf Samos für geflüchtete, schwangere Personen eine Art. 3 EMRK-Verletzung darstellen. Griechenland muss daher eine Entschädigung an die betroffene Person leisten.

Seit dem 31.12.2022 existiert das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG). Mittlerweile sind zahlreiche Materialien dazu erschienen: Anwendungshinweise und Erlasse der zuständigen Bundes- und Landesministerien, Leitfäden für die Beratungspraxis sowie mehrsprachige Informationen, die sich an…

Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil über den Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen entschieden. Ein generelles Zugangsrecht lasse sich demnach weder aus nationalem noch europäischem Recht ableiten. Ein Zugang müsse jedoch gewährt werden, wenn eine schutzsuchende…

In der Reihe von Schulungsvideos, die vom Deutschen Roten Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg produziert werden, sind neue Folgen erschienen: Das Video Nr. 7 befasst sich mit dem Ablauf des Asylverfahrens, in Nr. 8 wird die Prüfung der Zuständigkeit für Asylverfahren…

Das BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen) aus Berlin hat verschiedene Materialien zum Familiennachzug erstellt. Neben einem mehrsprachigen Flyer wurden ein Informationsblatt für Vormünder*innen von unbegleiteten Minderjährigen sowie die Präsentation einer…

Eine heute erschienene "Tool-Box" zu besonderen Schutzbedarfen bietet eine umfassende Sammlung an Materialien, die Einrichtungen darin unterstützen, ein Beratungsangebot für Bewohner*innen mit besonderem Schutzbedarf aufzubauen. Teil der Tool-Box ist auch ein Policy-Paper, das Empfehlungen zur…

Ein neu erschienenes "Fallbuch Asylrecht" erläutert zahlreiche aktuelle rechtliche Fragestellungen anhand von Beispielen aus der Praxis. Die kostenlos abrufbare Fallsammlung richtet sich nach Angaben des Verlags an Jurastudierende und Referendar*innen, ebenso aber auch an Anwält*innen, Beratende…