Nachrichten

Eine umfangreiche Informationssammlung zum Thema Familienzusammenführung stellen wir mit dem Portal familie.asyl.net zur Verfügung. Ergänzend veröffentlichen wir darüber hinaus im Internet den Themenschwerpunkt Familienzusammenführung aus dem Asylmagazin 4/2017 mit Beiträgen von UNHCR und Helene…

Im Mai 2017 hatten griechische Medien darüber berichtet, dass Deutschland den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens "gedeckelt" habe. Die Bundesregierung bestätigt, dass es eine "Abstimmung" mit Griechenland gibt. Zugleich stellt sie klar, dass es…

Das im März erschienene Asylmagazin 3/2017 enthielt einen Themenschwerpunkt Afghanistan mit Beiträgen von Friederike Stahlmann und Heiko Habbe. Dieser ist nun auch bei www.asyl.net abrufbar.

Ende Dezember 2016 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem Unionsbürgerinnen und -bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Zu den Neuregelungen hat der Paritätische Gesamtverband eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die zur Unterstützung der Sicherstellung…

In einem aktuellen Urteil hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass die regelmäßig vom BAMF in ablehnenden Asylbescheiden genutzte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Damit wurde durch ein Obergericht eine Frage geklärt, die bislang von Verwaltungsgerichten uneinheitlich beurteilt wurde.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat dazu aufgerufen, Überstellungen von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung auszusetzen. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines neuen Asylgesetzes in Ungarn, durch das sich nach Einschätzung von UNHCR die Situation Asylsuchender "noch…

Eine Studie des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE zeigt anhand aktueller Zahlen erneut gravierende Unterschiede in den Asylsystemen der europäischen Staaten auf. Demnach habe nicht nur die Entscheidungspraxis zu bestimmten Herkunftsländern im Jahr 2016 erhebliche Diskrepanzen aufgewiesen, auch die…

In einem Beschluss vom 14. Februar 2017 (AN 6 K 16.01533 | asyl.net: M24817 ) hat das Verwaltungsgericht Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die gegen das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs klagt, Prozesskostenhilfe zugesprochen.

Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil seine Behörden zwei Asylsuchende in einer Transitzone festgehalten und nach Serbien abgeschoben…

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat der ungarische Präsident Janos Ader am 15. März 2017 ein umstrittenes neues Asylgesetz unterzeichnet. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, alle Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren.