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Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchenden offen. Das Bundesinnenministerium geht dagegen weiterhin davon aus, eine "gute Bleibeperspektive"…

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Das Auswärtige Amt hat Ausweichregelungen für den Zugang zum Visumsverfahren für Personen aus Afghanistan getroffen, da die dortigen deutschen Auslandsvertretungen wegen eines Anschlags weiterhin geschlossen bleiben.

 

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Aktuell sind verschiedene Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, bei denen es um die Zuständigkeit für Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung ebenso wie um die Verantwortung für Personen geht, die in anderen EU-Staaten bereits Schutz erhalten haben. Wir veröffentlichen…

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Im März 2016 wurde der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Personen für zwei Jahre ausgesetzt. In einer neuen Arbeitshilfe wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen sich Betroffene auf § 22 Satz 1 AufenthG ("Aufnahme aus dem Ausland") berufen können, um die…

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Wie aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervorgeht, können aktuell weder in der afghanischen Botschaft in Kabul noch im Generalkonsulat Masar-e-Sharif Einreisevisa nach Deutschland beantragt werden. Beide Einrichtungen seien "nach den schweren Anschlägen" nicht mehr nutzbar, so das Ministerium.

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Eine umfangreiche Informationssammlung zum Thema Familienzusammenführung stellen wir mit dem Portal familie.asyl.net zur Verfügung. Ergänzend veröffentlichen wir darüber hinaus im Internet den Themenschwerpunkt Familienzusammenführung aus dem Asylmagazin 4/2017 mit Beiträgen von UNHCR und Helene…

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Im Mai 2017 hatten griechische Medien darüber berichtet, dass Deutschland den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens "gedeckelt" habe. Die Bundesregierung bestätigt, dass es eine "Abstimmung" mit Griechenland gibt. Zugleich stellt sie klar, dass es…

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Das im März erschienene Asylmagazin 3/2017 enthielt einen Themenschwerpunkt Afghanistan mit Beiträgen von Friederike Stahlmann und Heiko Habbe. Dieser ist nun auch bei www.asyl.net abrufbar.

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Ende Dezember 2016 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem Unionsbürgerinnen und -bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Zu den Neuregelungen hat der Paritätische Gesamtverband eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die zur Unterstützung der Sicherstellung…

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In einem aktuellen Urteil hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass die regelmäßig vom BAMF in ablehnenden Asylbescheiden genutzte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Damit wurde durch ein Obergericht eine Frage geklärt, die bislang von Verwaltungsgerichten uneinheitlich beurteilt wurde.

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