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Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Kosten für medizinisch erforderliche Behandlungen bei minderjährigen Asylsuchenden regelmäßig übernommen werden müssen. Die Kostenübernahme darf bei Minderjährigen demnach nur in Ausnahmefällen mit…

Am 20. Juli 2023 ist in Deutschland ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Kraft getreten, welches ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Aus diesem Anlass hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eine…

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich alarmiert über Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 gezeigt. Diese hätten etwa bei der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), bei der bundesweiten Asylverfahrensberatung und bei den Psychosozialen Zentren eine deutliche…

FragDenStaat hat im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das vom BMI im April 2023 versandte Länderrundschreiben zur Beschleunigung der Familiennachzugsverfahren veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat eine Synopse erstellt, die das vom Bundestag am 23. Juni 2023 beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung lesbar macht. Laut Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte nunmehr leichter nach Deutschland kommen können.

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat kürzlich ihren Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Schutzsuchenden 2023 veröffentlicht. Sie stellt darin fest: Nur 4,1 % der Schutzsuchenden mit einem potenziellen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juni über zwei Klagen von ehemaligen Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht bestätigte, dass auch Zimmer in Geflüchtetenunterkünften – auch in Erstaufnahmeeinrichtungen – Wohnungen sind und damit dem Schutz von…

Das Deutsche Rote Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben bei asyl.net neue Videos in der Schulungsreihe zum Asyl- und Migrationsrecht veröffentlicht: In der neunten Folge der Reihe werden die Schutzformen erläutert, die im Rahmen des Asylverfahrens geprüft werden. Die zehnte…

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis zum 2. Juni 2024 verlängert worden. Die erstmals im März 2022 in Kraft getretene Verordnung wurde ohne inhaltliche Veränderungen gegenüber der vorherigen Fassung am 24. Mai 2023 (Verkündung im Bundesgesetzblatt) erneut in Kraft gesetzt.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Sudan hat UNHCR ein Positionspapier zur Lage von Personen herausgegeben, die aus dem ostafrikanischen Staat flüchten. Demnach sollten zur Zeit keine Ablehnungen von Asylanträgen sudanesischer Staatsangehöriger ausgesprochen werden, Abschiebungen von…