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Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, wurde in der Vergangenheit häufig die Anerkennung als Flüchtling verweigert. Der Grund: Frauen als solche stellten keine soziale Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar. Eine Grundsatzentscheidung des EuGH wird das voraussichtlich ändern.

In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine Handreichung zum Thema "Rechtsdienstleistungsgesetz" veröffentlicht.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zur "allgemeinen Erteilungsvoraussetzung" der Lebensunterhaltssicherung im Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Die Broschüre beschreibt, was unter dem Begriff der Lebensunterhaltssicherung zu verstehen ist und befasst sich mit den speziellen…

Ende Dezember 2023 sind verschiedene Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Unter anderem wurden Georgien und die Republik Moldau als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert. Weitere Neuerungen betreffen den "Spurwechsel" zu einer Beschäftigung als Fachkraft, die…

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat eine Arbeitshilfe zu den rechtlichen Neuerungen veröffentlicht, die einen erleichterten Wechsel zwischen verschiedenen Arten des Aufenthalts ermöglichen sollen – so etwa in der Konstellation, dass nach Rücknahme des Asylantrags eine Aufenthaltserlaubnis für die…

Der Deutsche Caritasverband veröffentlicht in loser Folge Zusammenstellungen von Fakten zur laufenden asyl- und migrationspolitischen Debatte. In der Reihe sind nun weitere Factsheets erschienen, die sich u.a. mit der "Bezahlkarte" für Asylsuchende sowie mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befassen.

Die Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, werden per Verordnung bis zum 4. März 2025 verlängert. Bestehende Aufenthaltserlaubnisse sollen fortgelten, sodass keine Verlängerung im Einzelfall notwendig sein soll.

Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist im AufenthG die Neuregelung, wonach an Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis für jede qualifizierte Beschäftigung zu erteilen ist, nicht konsequent umgesetzt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun klargestellt,…

Die Höhe der Unterstützung für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird zum 1. Januar 2024 angepasst. Für schutzberechtigte Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, ist durch Änderungen im SGB II und im SGB XII eine Reduzierung der zur Auszahlung…

Der Paritätische Gesamtverband hat einen Leitfaden zu dem seit dem Jahreswechsel 2022/2023 geltenden "Chancen-Aufenthaltsrecht" veröffentlicht.