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Neue Entscheidungen (Auswahl)
ObLG Bayern
Keine Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl: 1. Zwischen BAMF und der katholischen sowie der evangelischen Kirche ist ein sogenanntes Dossierverfahren zum Ablauf des Kirchenasyls vereinbart…
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EuGH
Die Behörden eines Mitgliedstaates können den Asylantrag einer Person auch dann wegen Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig ablehnen, wenn einem…
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BVerfG
Geplante Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung verfassungswidrig: 1. Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine zunächst allein durch die…
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OVG Bremen
Rechtswidrige Zwangsmittelandrohung zur Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Umverteilungsbescheides: "1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung unwirksam: "[...] 4) Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind regelmäßig eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. 5) Die…
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KG Berlin
Passbeschaffung für Resettlement-Flüchtlinge unzumutbar: "1. Resettlement-Flüchtlingen, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur…
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VGH Baden-Württemberg
Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig bei Anerkennung in Griechenland: "Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Minderjährigkeit des nachziehenden Kindes muss im Zeitpunkt der Visumsantragstellung vorliegen: Beurteilungszeitpunkt für das Alter des nachzugswilligen Kindes eines anerkannten Flüchtlings ist der…
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BVerwG
Keine Ketten-Ableitung bei Erlangung von Familienschutz: "(...) Angehörige der Kernfamilie können internationalen Schutz nach § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG nur von einer Person ableiten,…
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VG Trier
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland anerkannten afghanischen Familie: 1. Auch wenn die betroffenen Personen durch das BAMF bereits angehört wurden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis…
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