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Neue Entscheidungen (Auswahl)
BVerwG
Familienschutz für Angehörige einer volljährig gewordenen Schutzberechtigten: 1. Die Qualifikationsrichtlinie steht der Gewährung von Familienschutz an Angehörige von international Schutzberechtigten…
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OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Visumserteilung im gerichtlichen Eilverfahren für eine "sonstige gefährdete Person" aus Afghanistan und ihre Familie: 1. Die Antragsteller*innen haben nicht nachgewiesen, dass es…
Merkliste
VG Leipzig
Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann aus Nigeria; "diskretes Verhalten" darf weder unterstellt noch prognostiziert werden: 1. In Nigeria drohen homosexuellen Personen staatliche und…
Merkliste
OVG Bremen
Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland im Regelfall rechtswidrig: "Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht…
Merkliste
EuGH
Familienschutz bei abweichender Staatsangehörigkeit mit Unionsrecht vereinbar: 1. Die Anerkennungsrichtlinie RL 2011/95/EU verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, den Familienangehörigen von…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Flüchtlingsanerkennung für einen ehemaligen Offizier des afghanischen Inlandsgeheimdienstes: 1. Einem ehemaligen Angehörigen des afghanischen Geheimdienstes droht eine flüchtlingsrechtlich relevante…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Machtübernahme der Taliban Grund für weiteres Asylverfahren: Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine erneute inhaltliche Prüfung…
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OVG Rheinland-Pfalz
Nichtberücksichtigung des Vortrags zur Machtübernahme der Taliban als Gehörsverstoß: 1. Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine…
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LG Frankfurt a.M.
Abschiebungen iranischer Staatsangehöriger grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Freiwilligkeitserklärung: 1. Die Anordnung der Unterbringung im Transitbereich im Rahmen eines Flughafenverfahrens ist…
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VG Potsdam
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland schutzberechtigten Person: 1. Es ist nicht ausreichend, wenn das BAMF die verzögerte Entscheidung über einen Asylantrag pauschal mit…
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