(Wieder-) Einreise- und Aufenthaltsverbote und deren Befristung

Eine Person, die aus Deutschland ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurde, darf zunächst für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr einreisen oder sich hier aufhalten. Zu diesem Zweck wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (siehe § 11 AufenthG).

Aber auch bei freiwilliger Ausreise kann unter Umständen eine sogenannte Wiedereinreisesperre verhängt werden. Dies kommt zum einen bei Personen aus sicheren Herkunftsländern in Betracht, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde sowie für Personen, deren Folge- oder Zweitanträge wiederholt als unzulässig abgelehnt wurden. Zum anderen kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, wenn eine ausreisepflichtige Person verschuldet nicht innerhalb der ihr gesetzten Ausreisefrist ausreist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestimmt, wie lange das Einreise- und Aufenthaltsverbot andauern soll. Es darf in der Regel höchstens fünf Jahre betragen. Hier können insbesondere auch persönliche Umstände eine Rolle spielen wie Alter oder familiäre Situation. Wurde eine Person jedoch aufgrund strafrechtlicher Verurteilung ausgewiesen oder stellt sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann die Wiedereinreisefrist auch bis zu zehn Jahre betragen.

Tritt einer erteilte Wiedereinreisesperre durch die (zwangsweise) Ausreise in Kraft, so erfolgt für die betroffene Person ein Eintrag im polizeilichen Informationssystem INPOL, im Ausländerzentralregister sowie unter Umständen auch im Schengener Informationssystem (SIS). Denn es kann sein, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht nur für Deutschland, sondern auch für die anderen EU-Länder gilt. Erfolgt trotz des Verbots eine Wiedereinreise, so kann die Einreise bereits an der Grenze verweigert werden. Bei einem illegalen Aufenthalt in Deutschland drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbote unter bestimmten Umständen aufheben zu lassen oder zu verkürzen. Dafür ist die Ausländerbehörde zuständig.

Stand: Oktober 2022

Materialien

  • Überblick kompakt bei fluechtlingshelfer.info "Umgang mit Einreise und Aufenthaltsverboten" (Stand: Oktober 2019).
  • Beitrag im Asylmagazin 1-2/2019 von Thomas Oberhäuser: Das Einreiseverbot und seine Befristung – § 11 AufenthG unter dem Einfluss des Unionsrechts und des BVerwG (Stand: Januar 2019).
  • Broschüre  des Deutschen Caritasverband, Migration im Fokus: Abschiebung und Abschiebungshaft (Stand: Dezember 2019).
  • BAMF-Dienstanweisungen Asyl (DA) unter Stichwort Einreise- und Aufenthaltsverbot (Stand: Februar 2022).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zu den Materialien der Refugee Law Clinic Berlin zur „Aufenthaltsbeendigung“ (Stand: Februar 2018).
  • Link zu den Informationen des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Umgang mit Einreise- und Aufenthaltsverboten (Stand: Juli 2019).

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.