Gebühren und Anwaltsrecht

Die Gebühren einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes richten sich auch bei asylrechtlichen Streitigkeit grundsätzlich nach dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit. Die Gegenstandswerte im Asylverfahren ergeben sich maßgeblich aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Für asylrechtliche Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten fallen keine Gerichtskosten an (siehe § 83b AsylG).

Zur Finanzierung stehen Geflüchteten neben der kostenlosen Beratung bei besonderen Flüchtlingsberatungsstellen zudem die gleichen, oft kostenlosen Beratungsmöglichkeiten offen, die auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in Anspruch nehmen können. Hier ist zum einen die rechtliche Beratungshilfe zu nennen, die es Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen ermöglicht, sich außerhalb des gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Diese greift allerdings nur, wenn keine anderen kostenfreien Rechtsberatungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens kann dann beim Amtsgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden, deren Bewilligung sich maßgeblich nach den Erfolgsaussichten der Klage richtet. 

Materialien

  • Beitrag in der Beilage zum Asylmagazin von Ruth Weinzierl "Asylverfahrensberatung in Deutschland" zur aktuellen Debatte über Stärkung und Standards unabhängiger Beratungsangebote (Stand: August 2017).
  • Beitrag im Asylmagazin von Berthold Münch: Die Beratung von Flüchtlingen als Rechtsdienstleistung. Zur Zulässigkeit unentgeltlicher Verfahrensberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Stand: April 2015).
  • Beitrag im Asylmagazin von Michael Ton: Was kann, darf und soll der Rechtsanwalt in Asylsachen kosten (Stand: September 2005).
  • Beitrag im Asylmagazin von Michael Ton: Gerichtskosten im ausländerrechtlichen Klageverfahren beim Verwaltungsgericht (Stand: Dezember 2004).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Übersicht des Informationsverbundes zu Beratungsangeboten zu Flucht & Migration.
  • Link zur Übersicht von Pro Asyl zu Beratungsstellen für Flüchtlinge und Migrant*innen.