Die neu erschienene Broschüre gibt in drei Sprachen (Arabisch, Deutsch, Kurdisch) wichtige Informationen zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland von Menschen aus Syrien.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sich in einem aktuellen Gutachten mit der Frage befasst, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Leistungsausschlusses mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher…