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Neue Entscheidungen (Auswahl)
OVG Niedersachsen
Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrende trotz Push-Backs: Zwar kommt es immer wieder zu menschenrechtswidrige Zurückschiebungen [Push-Backs] aus Kroatien nach…
Merkliste
EuGH
Reichweite der Schutzgewährung durch UNRWA: Der Schutz staatenloser Palästinenser*innen durch die UNRWA ist nicht länger als gewährt anzusehen, wenn der Zugang zu medizinischer Versorgung und…
Merkliste
EuGH
Begriff der "politischen Überzeugung" ist weit auszulegen: 1. Der Begriff "politische Überzeugung" kann gemäß Art. 10 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 RL 2011/95/EU ["Qualifikationsrichtlinie"] jede Meinung zu…
Merkliste
BVerwG
Teilzulassung der Revision beim Chancen-Aufenthaltsrecht für Minderjährige: Die Frage, ob von minderjährigen Personen im Rahmen der Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts ein Bekenntnis zur…
Merkliste
EuGH
Zur schweren Straftat und der Gefahr für die Allgemeinheit: 1. Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit im Mitgliedstaat ist nicht schon allein dadurch erwiesen, dass eine Person wegen einer…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Medizinische Leistungen für Kinder während des Asylverfahrens: Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerber*innen die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil…
Merkliste
BVerwG
Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…
Merkliste
BVerwG
Keine Ausweisung eines noch nie in Deutschland eingereisten Drittstaatsangehörigen: 1. Eine visumpflichtige drittstaatsangehörige Person, die sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf…
Merkliste
BVerwG
Zum Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen zwecks Asylverfahrensberatung: 1. Ein generelles Zugangsrecht für NGOs zur Durchführung von Asylverfahrensberatung ohne vorherige…
Merkliste
EuGH
Das Kindeswohl und familiäre Bindungen müssen bereits bei Erlass einer Abschiebungsandrohung berücksichtigt werden: 1. Aufgrund Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) darf ein…
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