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Neue Entscheidungen (Auswahl)
SG Nürnberg
Ermessensausübung bei Erbringung von Sozialleistungen durch eine Bezahlkarte: 1. Bei der Wahl der Form der Leistungsgewährung (Bezahlkarte oder Geldleistung) ist eine Ermessensausübung erforderlich,…
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SG Hamburg
Erhöhung der Bargeldobergrenze bei Mehrbedarfen: 1. Die in der leistungsberechtigten Person liegenden individuellen Besonderheiten wie Krankheit, Alter, Behinderung, Alleinerziehung müssen in der…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Kein subsidiärer Schutz für Syrer*innen 1. Wehr- und Reservedienstentziehern droht in Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Fortführung der Senatsrechtsprechung). 2…
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EuGH
Eingeschränkte Bindungswirkung der Schutzzuerkennung im anderen EU-Mitgliedstaat: 1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in den die…
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VG Münster
Rücknahme eines Chancen-Aufenthaltstitels unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen Eine Aufenthaltserlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn im WhatsApp-Status antisemitische und das…
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OVG Berlin-Brandenburg
Geschwisternachzug mit beiden Elternteilen zum subsidiär Schutzberechtigten: 1. Wenn die Eltern ein Visum zum Nachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Kind erhalten haben, kommt eine auch nur…
Merkliste
VG Berlin
Unionsrechtliche Zweifel an Einordnung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Es bestehen erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat, da dort nicht…
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VGH Baden-Württemberg
Regelung zur Notvertretung durch das Jugendamt bei vorläufiger Inobhutnahme ist unionsrechtswidrig: 1. Art. 24 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie [RL 2013/33/EU] sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten…
Merkliste
VG Hamburg
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für emanzipierte Frau aus dem Iran: 1. Frauen stellen im Iran eine soziale Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar, denn sie werden von der sie umgebenden…
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BGH
Haftbedingungen in Abschiebungshaft in Hof (Bayern) sind rechtswidrig: 1. Die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem die Gefangenen ausgesetzt sind, nicht…
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