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Neue Entscheidungen (Auswahl)
SG Karlsruhe
Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: 1. Der Betrag von 3,50 € deckt im Jahr 2025 offenkundig nicht das tägliche Existenzminimum eines volljährigen alleinstehenden Menschen in…
Merkliste
EuGH
Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…
Merkliste
EuGH
Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…
Merkliste
BVerwG
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für vulnerable Personen in Italien: 1. Aktuell drohen anerkannten alleinerziehenden Eltern mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren…
Merkliste
SG Landshut
Leistungsausschluss mit Europarecht mutmaßlich unvereinbar: 1. Für den Leistungsausschluss gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF) muss die Ausreise rechtlich und…
Merkliste
VG Regensburg
Flüchtlingsschutz für Frau aus Eritrea wegen drohender sexueller Übergriffe im Nationaldienst: Frauen drohen bei einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst sexuelle Übergriffe wegen der…
Merkliste
VG Berlin
EuGH - Vorlage zur Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung von Anhang l der Richtlinie 2013/32/EU und die Frage, ob der Einstufung als sicherer…
Merkliste
BVerwG
Nicht vulnerablen Schutzberechtigten droht keine unmenschliche Behandlung in Italien: 1. Nicht vulnerablen Personen, die Schutz in Italien erhalten haben, droht aktuell bei einer Rückkehr nach…
Merkliste
EGMR
Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…
Merkliste
EuGH
Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…
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