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Neue Entscheidungen (Auswahl)

OVG Niedersachsen Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrende trotz Push-Backs: Zwar kommt es immer wieder zu menschenrechtswidrige Zurückschiebungen [Push-Backs] aus Kroatien nach…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - asyl.net: M31913

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EuGH Reichweite der Schutzgewährung durch UNRWA: Der Schutz staatenloser Palästinenser*innen durch die UNRWA ist nicht länger als gewährt anzusehen, wenn der Zugang zu medizinischer Versorgung und…

EuGH, Urteil vom 05.10.2023 - C-294/22 - Frankreich gegen SW - asyl.net: M31870

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EuGH Begriff der "politischen Überzeugung" ist weit auszulegen: 1. Der Begriff "politische Überzeugung" kann gemäß Art. 10 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 RL 2011/95/EU ["Qualifikationsrichtlinie"] jede Meinung zu…

EuGH, Urteil vom 21.09.2023 - C-151/22, S., A. gg. Niederlande - asyl.net: M31841

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BVerwG Teilzulassung der Revision beim Chancen-Aufenthaltsrecht für Minderjährige: Die Frage, ob von minderjährigen Personen im Rahmen der Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts ein Bekenntnis zur…

BVerwG, Beschluss vom 29.08.2023 - 1 B 16.23 (1 C 13.23) - asyl.net: M31881

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EuGH Zur schweren Straftat und der Gefahr für die Allgemeinheit: 1. Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit im Mitgliedstaat ist nicht schon allein dadurch erwiesen, dass eine Person wegen einer…

EuGH, Urteil vom 06.07.2023 - C-8/22 XXX gg. Belgien - asyl.net: M31814

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LSG Niedersachsen-Bremen Medizinische Leistungen für Kinder während des Asylverfahrens: Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerber*innen die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil…

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.06.2023 - L 8 AY 16/23 B ER (Asylmagazin 9/2023, S. 330 ff.) - asyl.net: M31750

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BVerwG Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 1 C 10.22 - asyl.net: M31858

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BVerwG Keine Ausweisung eines noch nie in Deutschland eingereisten Drittstaatsangehörigen: 1. Eine visumpflichtige drittstaatsangehörige Person, die sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf…

BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 - asyl.net: M31550

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BVerwG Zum Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen zwecks Asylverfahrensberatung: 1. Ein generelles Zugangsrecht für NGOs zur Durchführung von Asylverfahrensberatung ohne vorherige…

BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 1 C 40.21 (Asylmagazin 10-11/2023, S. 378 f.) - asyl.net: M31400

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EuGH Das Kindeswohl und familiäre Bindungen müssen bereits bei Erlass einer Abschiebungsandrohung berücksichtigt werden: 1. Aufgrund Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) darf ein…

EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 BR Deutschland gg. GS - asyl.net: M31329

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