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Neue Entscheidungen (Auswahl)

EuGH Kein sicheres Herkunftsland, wenn bestimmte Personengruppen ausgenommen sind: 1. Ein Drittstaat kann nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn für bestimmte Gruppen der Bevölkerung…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24 und C-759/24 - LC und CP gg. Italien [Alace] und [Canpelli]K - asyl.net: M33501

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VG Düsseldorf Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland begegnet ernstlichen Zweifeln: Die Voraussetzungen für die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland liegen unter Beachtung der…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2025 - 30 K 3228/25.A - asyl.net: M33610

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VG Oldenburg Ein Verweis auf griechische "Schattenwirtschaft" ist nicht zumutbar: 1. Für anerkannt Schutzberechtigte besteht keine Möglichkeit, auf dem illegalen Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeitsstelle zu…

VG Oldenburg, Beschluss vom 24.07.2025 - 12 B 5698/25 - asyl.net: M33520

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VG Berlin Anspruch auf vollständiges Dublin-Verfahren bei Asylgesuch an der Grenze: 1. Personen, die im Rahmen einer Grenzkontrolle um internationalen Schutz nachsuchen, haben einen Anspruch auf Durchführung…

VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2025 - 6 L 191/25 - asyl.net: M33372

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VGH Bayern Aufenthaltsgestattung erlischt nicht mit vollziehbarer Abschiebungsanordnung: 1. Die nationale Bestimmung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, wonach eine Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit der…

VGH Bayern, Urteil vom 21.05.2025 - 19 B 24.1772 - asyl.net: M33347

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BVerwG Nichtvulnerable männliche Drittstaatsangehörige können nach Griechenland zurückkehren: 1. Zum Personenkreis der nichtvulnerablen Männer (bezogen auf den Zielstaat Griechenland) gehören alle…

BVerwG, Urteil vom 16.04.2025 - 1 C 18.24, 1 C 19.24 - asyl.net: M33243

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SG Karlsruhe Pflicht zur Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach irreführender behördlicher Auskunft: 1. Der Betrag von 3,50 € deckt im Jahr 2025 offenkundig nicht das tägliche…

SG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2025 - S 12 AY 706/25 ER - asyl.net: M33240

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EuGH In eine Blutfehde verwickelte Familie bildet keine sozialen Gruppe: 1. Angehörige einer Familie teilen aufgrund ihrer familiären Bindungen einen "gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden…

EuGH, Urteil vom 27.03.2025 - C-217/23 [Laghman] - A.N. gg. Österreich - asyl.net: M33199

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BVerwG Chancen-Aufenthaltsrecht auch bei Minderjährigkeit: 1. Das Chancen-Aufenthaltsrecht (Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG) setzt nicht die Volljährigkeit voraus. 2. Minderjährige, die noch…

BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 - asyl.net: M33149

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SG Speyer Der Anspruchsausschluss des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG wohl verfassungswidrig: 1. Der Anspruchsausschluss des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung…

SG Speyer, Beschluss vom 20.02.2025 - S 15 AY 5/25 ER - asyl.net: M33133

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