Regelungen und Materialien europäischer und internationaler Organisationen

UNHCR

Informationen für Schutzsuchende

• Help Germany: Information on Ukraine (Englisch)
• PDF Download: Ukraine Information for persons of concern (Englisch und Ukrainisch)
• Innerhalb der Ukraine:
  • https://help.unhcr.org/ukraine/
  • IDP Hotline (für Binnenvertriebene) 0-800-307-711
• Ungarn: https://help.unhcr.org/hungary/
• Polen:
  • https://help.unhcr.org/poland/
  • Website der polnischen Regierung :
• Rumänien:
  • https://help.unhcr.org/romania/
  • Website des Romanian National Council for Refugees: https://www.cnrr.ro/index.php/ro/
• Slowakei: https://help.unhcr.org/slovakia/

IOM (Internationale Organisation für Migration)

Information for people fleeing Ukraine auf germany.iom.int (externer Link)

• IOM Response 2022; Resources and News
• Hotlines for persons fleeing Ukraine
• ŠFlyer "Seien Sie sicher unterwegs" mit Hinweisen zum Schutz vor Menschenschenhandel/Flyer "Be safe on the way": 5 tips to protect against human trafficking (verfügbar auf Deutsch, Englisch, Russisch, Ukrainisch)

Europäische Union

Rat der Europäischen Union (Minister*innen)

Beschluss vom 4.3.2022 zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nach der RL 2001/55/EG (pdf)

Anlage zum Beschluss vom 4.3.2022: Erklärung der Mitgliedstaaten, Artikel 11 der Richtlinie 2001/55/EG nicht anzuwenden (externer Link, pdf): Da Artikel 11 der Richtlinie nicht angewandt wird, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Personen wieder aufzunehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen und sich unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begeben haben (Beschluss zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die die Haupteinreiseländer für Vertriebene aus der Ukraine darstellen).

Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG): Die Richtlinie vom 20. Juli 2001 wurde als Reaktion auf die damals erhöhte Zahl von Schutzsuchenden aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens erlassen, kam bis zum Jahr 2022 aber nie zur Anwendung. Sie wird auch als "Massenzustromsrichtlinie" bezeichnet. Am 4. März 2022 hat der Rat der Innenminister*innen der EU auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals beschlossen, die Richtlinie 2001/55/EG auf Vertriebene aus der Ukraine anzuwenden.

• Einzelheiten siehe asyl.net Meldung vom 7.3.2022

Europäischer Rat (Staats- und Regierungschef*innen)

Schlussfolgerungen des Rates der EU, Außerordentliche Tagung am 24. Februar 2022

• Verurteilung der militärischen Aggression Russlands
• Restriktive Maßnahmen/Sanktionspaket in Bezug auf Russland

Europäische Kommission

Informationen und FAQ zu den Rechten bei der Einreise in einen EU-Staat, bei der Weiterreise innerhalb der EU sowie zum Anspruch auf vorübergehenden Schutz, weitere Informationen nationaler Behörden

• Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (dt., externer Link zu ec.europa.eu)
• Information for people fleeing the war in Ukraine (engl., externer Link zu ec.europa.eu)
• Информация для людей, спасающихся от войны в Украине (russ., externer Link zu ec.europa.eu)
• Інформація для людей, які тікають від війни в Україні (ukr., externer Link zu ec.europa.eu)

Leitlinien vom 2.3.2022 für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU

• Überblick über die Maßnahmen, die im Rahmen der Schengen-Vorschriften zur Verfügung stehen, insbesondere:
  • Vereinfachung von Grenzkontrollen bei Schutzbedürftigen, wie Kinder
  • Kontrollen außerhalb der Grenzübergangsstellen
  • Sonderregelungen für Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr
  • Einrichtung von Nothilfekorridoren für humanitäre Hilfe
• Hinweise zur Unterstützung durch Frontex, EU-Asylagentur, Europol
• Austausch EU-Mitgliedstaaten auf “Solidaritätsplattform”

Leitlinien vom 21.3.2022 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nach der RL 2001/55/EG

• Detaillierte Hinweise zum Anwendungsbereich:
  • Personen, die unter den Ratsbeschluss fallen
  • Personen, die nicht unter den Ratsbeschluss fallen
  • Familienangehörige
• Behandlung von Kindern, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger
• Fragen der Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten
• Registrierung von Schutzsuchenden in den Mitgliedstaaten
• Bereitstellung von Informationen für Schutzsuchende
• Solidaritätsplattform zur Koordinierung der operativen Reaktionen der Mitgliedstaaten

EUAA (Europäische Asylagentur)

Überblick zu Maßnahmen, die von EU-Mitgliedstaaten sowie von mit der EU assoziierten Staaten zur Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden beschlossen haben:
Rapid response by EU+ countries to address the needs of displaced people from Ukraine, Situational Update No 13 (24 March 2022)

ECRE

Information Sheet - Access, asylum procedures, reception conditions for Ukrainians in European countries (Englisch)

• Angaben zur Einreise sowie zu Aufnahmeverfahren und Aufnahmebedingungen in 26 europäischen Staaten

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Gesetze, Verordnungen und Informationen der Bundesregierung sowie von Bund-/Länder-Institutionen

Bundesregierung

MPK Beschluss (PDF, externer Link) der Besprechung des Bundeskanzlers und der Regierungschef*innen der Länder vom 7.4.2022

• unter anderem: ab 1.6.2022 sollen Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem SGB II, bzw. SGB XII erhalten
• siehe asyl.net Meldung vom 8.4.2022

Auswärtiges Amt

Informationen für deutsche und ukrainische Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige in der Ukraine

• Informationen für deutsche Staatsangehörige, Aufforderung das Land zu verlassen
• Infos für ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in Ukraine: Einreise nach Deutschland, Visumsfreier Schengen-Aufenthalt, wo/wie Visum beantragen

Deutsche Botschaft Kiew

Schengenvisa Ukraine

• Informationen zu kurzfristigen Aufenthalten (bis 90 Tage)

Informationen in Ukrainisch für Ukrainer*innen und Drittstaatenangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine

• Informationen zur visumsfreien Einreise in den Schengen-Raum

Bundesministerium des Innern

"Germany4Ukraine"

• Informationsseite auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch
• Basisinformationen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung
• Informationen zur Unterbringung
• FAQ's

Rundschreiben vom 14.4.2022 zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses über die Einführung des vorübergehenden Schutzes (M3-21000/33#6): Vorgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG (Aktualisierung und Ergänzung eines Rundschreibens vom 14.3.2022)

• Definition der Personengruppen, die Anspruch auf vorübergehenden Schutz und somit auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben
  • Ukrainische Staatsangehörige, Personen mit Schutzstatus sowie deren Familienangehörige (Definition anspruchsberechtigter Familienangehöriger)
  • Nicht-ukrainische Personen, die in der Ukraine mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel gelebt haben (einschließlich Klarstellung, dass bei dieser Personengruppe von einer engen Verbindung in die Ukraine auszugehen ist und damit regelmäßig keine Möglichkeit der sicheren und dauerhaften Rückkehr in das Herkunftsland besteht)
  • Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufgehalten haben
  • Weitere nicht-ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar rechtmäßig und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können (Definition des Kurzaufenthalts, Erläuterungen zu den Nachweispflichten über das Bestehen eines rechtmäßigen Aufenthalts in der Ukraine; Anforderungen an die Möglichkeiten der sicheren und dauerhaften Rückkehr in das Herkunftsland)
• Maßgeblicher Zeitpunkt der Ausreise aus der Ukraine und der Einreise in das Bundesgebiet
• Familiennachzug und Familienzusammenführung innerhalb der EU
• Ausschlussgründe
• Verfahren, Hinweise für die Verwaltung:
  • Antrag und Registrierung
  • Aufenthaltstitel und "Spurwechsel" (Wechsel des Aufenthaltsstatus)
  • Format der Aufenthaltserlaubnis, Gültigkeit, Fiktionsbescheinigung, Reiseausweis für Ausländer, Ausweisersatz
  • Arbeitsmarktzugang (regelmäßig ohne Einschränkungen zu gewähren)
  • Verfahren, falls Personen im Asylverfahren sind bzw. ausdrücklich einen Asylantrag stellen; Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
  • Umgang mit Personen, die in der Ukraine im Asylverfahren waren
  • Zugang zum Integrationskurs

Rundschreiben vom 18.03.2022 zum ausländerrechtlichen Pass- und Dokumentenwesen

• Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte Modell 2015 als Passersatz bis zum 23.02.2023.
• Auffassung des BMI zur Passpflicht und Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt: Befreiung von Passpflicht für von der UkraineAufenthÜV erfasste Personen.

Anordnung zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer(18.3.2022)

• Anordnung des Ministeriums über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, zuletzt geändert am 18.3.2022 durch Einfügung einer "Sonderregelung anlässlich des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine und des Ausbruchs des Krieges am 24. Februar 2022" (Abschnitt IIIa; externer Link zu Anordnung bei bamf.de).

Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (veröffentlicht von der GGUA)

• Zeitlich befristete Anerkennung der "ID-Card Modell 2015" als Passersatz

Rundschreiben vom 15.3.2022 zur Verteilung von ukrainischen Vertriebenen auf die Bundesländer

• Umstellung vom Prinzip der (freiwilligen) Meldung freier Kapazitäten durch die Bundesländer auf Verteilung nach dem EASY-Prinzip (EASY: "Erstverteilung der Asylbegehrenden"): Ab dem 16.3.2022 soll tagesaktuell festgestellt werden, welche Bundesländer die EASY-Quote noch nicht erreicht haben und in die deshalb eine Verteilung erfolgen kann.
• Mit Anlage "Zuweisungsverfahren von Geflüchteten aus der UKR": Hinweise zum Verfahren, aktuelle EASY-Quoten auf der Basis des sogenannten Königsteiner Schlüssels

Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV vom 7.3.2022, verlängert durch Verordnung vom 3.5.2022), u.a. abrufbar bei buzer.de:

• Die nachfolgend genannten Personengruppen können auch ohne Visum oder anderen Aufenthaltstitel rechtmäßig nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten. Sie erhalten die Möglichkeit, nach der Einreise den erforderlichen Aufenthaltstitel einzuholen. Dies gilt bei Einreise bis zum 31.8.2022 (ursprünglich bis 23.5.2022) für die folgenden Gruppen:
  • Alle Personen (ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige), die sich am 24.2.2022 in der Ukraine aufgehalten haben.
  • Ukrainische Staatsangehörige und in der Ukraine schutzberechtigte Drittstaatsangehörige (GFK-Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit gleichwertigem nationalen Schutz), die sich am 24.2.2022 vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, aber dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
  • Ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24.2.2022 bereits rechtmäßig kurzfristig im Bundesgebiet aufgehalten haben.
• Die UkraineAufenthÜV galt ursprünglich bis zum 23.5.2022 und wurde inzwischen bis zum 31.8.2022 verlängert (Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, veröffentlicht im Bundesanzeiger, AT 03.05.2022 V1).
• Siehe asyl.net Meldung vom 11.4.2022

Frühere Rundschreiben

• Rundschreiben vom 14.3.2022 zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses über die Einführung eines vorübergehenden Schutzes; Details zum Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (siehe auch unsere Meldung vom 15.3.2022). Dieses Rundschreiben wurde aktualisiert am 14.4.2022 (siehe oben)
• Rundschreiben vom 5.3.2022  über aktuelle Entwicklungen und Hinweise zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen
• Rundschreiben vom 2.3.2022  zur Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen
• Rundmail vom 24.02.2022 des Innenministeriums Niedersachsen mit Rundmail des BMI (vom FR Niedersachsen veröffentlicht) zur Rechtsauffassung des BMI zu § 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG und § 40 AufenthV

Bundesfamilienministerium (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Übersicht mit Unterstützungsangeboten: Ankommen und Teilhaben in Deutschland – Wie können ukrainische Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland leichter in einen Alltag zurückfinden?

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Zusammenstellung von Informationen (auch verfügbar auf Englisch und Ukrainisch)

• Dort auch verfügbar: FAQ (pdf:) Fragen und Antworten zum Herunterladen

BAMF

Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

• "FAQ Ukraine", verfügbar auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch

Bundesagentur für Arbeit

Übersicht zu Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildungsförderung sowie zu Maßnahmen der Unterstützung beim Berufseinstieg für Personen mit vorübergehendem Schutz nach der EU-Richtlinie 2001/44/EG

• Förderinstrumente der BA für geflüchtete Menschen aus der Ukraine (Stand 7.3.2022)

Übersichtsseite "Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine"

Bundesministerium für Bildung und Forschung & Bundesministerium für Arbeit und Soziales

bildungsketten.de: Linksammlung zu Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine: Sammlung von Internet-Seiten in Ukrainisch, Russisch oder Englisch

Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

Beschluss vom 28.3.2022: Maßnahmen zur Sicherstellung eines schnellen und niedrigschwelligen Zugangs zu medizinischer und pflegerischer Versorgung; für alle Finanzierungsfragen soll Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 7. April 2022 Lösungsvorschläge erarbeiten

Jugend und Familienministerkonferenz (JFMK)

Umlaufbeschluss vom 28.3.2022: Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle zur Aufnahme evakuierter Einrichtungen (insbesondere Waisenhäuser) aus der Ukraine

Kultusministerkonferenz (KMK)

Informationen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zum Hochschulzugang für Geflüchtete aus der Ukraine (externer Link)

• Hochschulzugang mit ukrainischen Zeugnissen
• Zeugnisbewertung und Verifizierung
• Empfehlung der EU-Kommission zur Anerkennung von Qualifikationen bei Flucht aus der Ukraine

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Erlasse, Hinweise und Informationsmaterialien aus den Ländern

Baden-Württemberg

Landesregierung

Informationen zur Ukraine

• Erlass Aufnahme ukrainischer Geflüchteter (15.03.22)
  • Aufnahme und Unterbringung
  • Registrierung und Verteilung
  • Leistungsrecht und Gesundheitsversorgung
  • Anlage zum Erlass vom 15.03.22: Hinweistabelle Aufnahme ukrainische Geflüchteter
• PDF Download: Erlass Aufenthaltsrechtliche Situation ukrainischer Staatsangehöriger (24.02.2022)
  • Informationen des BMI zu Visumsverfahren (§ 5 II 2 Alt. 2 AufenthG) und Voraussetzungen des Art. 20 II Schengener Durchführungsabkommen.
• FAQs zur Ukraine
  • Asylantragsstellung, Unterbringung, Sozialleistungen
  • Unterstützungsmöglichkeiten
  • Informationen zu Corona und Impfangeboten

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Zusammenstellung von Informationen und Links.

Bayern

Landesregierung

• "Hilfen in der Ukrainekrise"
  • Informationen über zuständige Stellen für Registrierung ankommender Geflüchteter
  • Unterbringung in Bayern
  • Unterstützungsmöglichkeiten
• PDF Download: Erstinformation des bayerischen Innenministeriums
  • voraussichtliche Aufnahme nach § 24 AufenthG, Erwerbstätigkeit gestattet, Leistungsberechtigung nach AsylbLG
  • Unterbringung privat oder in Unterkunft, Angaben zu AsylbLG-Leistungen, Angaben zum Aufnahme- und Verteilungsverfahren
  • Auskünfte zu Notunterkünften und Unterstützungsmöglichkeiten
• Auskunft der Regierung von Oberbayern (per E-Mail vom 28.2.2022): Anwendung von § 24 AufenthG auf ukrainische Staatsangehörige, eine Asylantragstellung ist nicht erforderlich

Flüchtlingsrat Bayern

Unterstützung für Ukrainer*innen auf Deutsch und Ukrainisch

• Einreise nach Deutschland oder in die EU
• Verlängerung Aufenthalt in Deutschland
• Visumsanträge aus der Ukraine
• Asylantragstellung & Dublin-Verfahren

Flüchtlingsrat München

"Informationen zur Situation von ukrainischen Geflüchteten"

• Infotelefon
• Regstrierung und Aufenthalt in München
• Informationen zu Drittstaatenangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind
• Sozialleistungen

Berlin

Landesregierung

Informationen der Regierenden Bürgermeisterin für Geflüchtete aus der Ukraine (Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Englisch)

• Ankunft, Registrierung, Unterkunft, vorübergehender Schutzstatus, Arbeitserlaubnis, Corona-Situation
• FAQ für Geflüchtete und Unterstützer*innen
• Allgemeinverfügung des LEA
• Zentrale Servicerufnummer für Geflüchtete aus der Ukraine: (030) 9012 7127 ( Auskünfte in Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch)

Allgemeinverfügung des Landeseinwanderungsamts (LEA) anlässlich der Krisensituation in der Ukraine

• Visumsfreier Kurzaufenthalt wird automatisch bis zum 31.05.2022 verlängert, keine Bescheinigung erforderlich

Flüchtlingsrat Berlin

Aufnahme Kriegsflüchtlinge Ukraine, Zusammenstellung von Informationen u.a. zu folgenden Themen

• Ablauf des Aufnahmeverfahrens in Berlin (Ankommen sowie Umverteilung in andere Bundesländer)
• Informationen zum Aufenthalts- und Sozialrecht, zur Unterbringung und medizinischen Versorgung
• Spenden und Unterstützungsmöglichkeiten
• Forderungen zur Unterbringung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung

Refugee Law Clinic Berlin

Kurzinformationen für Geflüchtete aus der Ukraine, verfügbar in vier Sprachen

• Wichtige Informationen für Ankommende in Berlin, abrufbar auf der Startseite der RLC Berlin (deutsch, englisch, russisch, ukrainisch)

Brandenburg

Landesregierung

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine

• Informationen auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch
• Unterbringung und Kontaktstellen in den Landkreisen
• Verlängerung Visa/ visumsfreier Aufenthalt

Flüchtlingsrat Brandenburg

Ukraine - aktuelle Informationen

• Ankunft und Aufenthalt
• Versorgung und Unterbringung in Brandenburg
• Informationssammlung (mehrsprachig)
• Unterstützungsmöglichkeiten

Bremen

Landesregierung

FAQs für Menschen aus der Ukraine

• Informationen zu ersten Anlaufstellen für Menschen aus der Ukraine
• Unterbringung von Geflüchteten
• Hilfsangebote für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Bremen

Informationen für ukrainische und nicht-unkrainische Staatsangehörige (deutsch und ukrainisch)

• Einreise- und Bleibebestimmungen
• Informationen zu möglichen Aufenthaltserlaubnissen

Hamburg

Landesregierung

"Infos für Schutzsuchende"

• Unterbringung, Registrierung, Sozialleistungen
• Anlaufstellen für ukrainische Geflüchtete
• Unterstützungsmöglichkeiten

Hamburgasyl

Hamburgasyl - Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit - Updates Ukraine

• Rechtliche Hinweise
• Unterstützungsmöglichkeiten
• Gesundheitliche Versorgungsstellen

Hessen

Landesregierung

Hessen hilft Ukraine

• Telefonhotline
• FAQs zur Lage in der Ukraine, zu Hilfsmaßnahmen/Unterstützungsangeboten
• Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen
  • Verlängerung des visumsfreien Kurzaufenthalts um 90 Tage
  • hessische Ausländerbehörden werden vom Erfordernis der Nachholung des Visumsverfahrens absehen
• Kontakt: hessische Ausländerbehörden, ukrainisches Generalkonsulat FFM, Behördennummer

Flüchtlingsrat Hessen

Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

• Einreise nach Deutschland/EU
• Aufenthalt und Soziales
• Informationen zur "Massenzustrom-Richtlinie"
• Asylantragsstellung
• Unterkünfte und Unterstützungsmöglichkeiten

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung

"Mecklenburg-Vorpommern hilft. Alles Wichtige zur zivilen Hilfe für die Ukraine"

• Regestrierung Ausländerbehörde
• Private Unterbringung
• Unterstützungmöglichkeiten
• Abschiebungsstopp mit Wirkung vom 24.2.2022 (veröffentlicht von KATAPULT MV)

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern

FAQ - Ukraine

• Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis, Unterbringung und Krankenversorgung
• Unterstützungsmöglichkeiten an der Grenze
• Asylantrag und "Familiennachzug"

Niedersachsen

Landesregierung

Krieg in der Ukraine - Fragen und Antworten

• Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)
• Aufenthalt & Aufenthaltserlaubnis, Meldepflicht, Asylantrag, Sozialleistungen und Beratungsangebote

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Aktuelle Informationen Ukraine

• Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)
• Einreise, Asyl- und Aufenthalt in Deutschland
• Rechtsauffassung des BMI zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung

"Informationsblatt zum Themenkomplex Ukraine" des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 7.03.22)

"Informationen zur Ukraine-Krise"

• Regestrierung von Schutzsuchenden aus der Ukraine
• Unterstützungsmöglichkeiten

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen

Informationen zur Ukraine

• Einreise und Aufenthalt
• "Informationsblatt zum Themenkomplex Ukraine" des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 7.03.22)
• Weitere Informationen auch unter "Aktuell"

Rheinland-Pfalz

Landesregierung

Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz

• Informationen auch auf Russisch und Ukrainisch
• Fragen zu bundesweiten Verteilung, zur Massenzustromrichtline und zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen
• Unterstützungsangebote und -möglichkeiten

Rundschreiben des Integrationsministerium Rheinland-Pfalz

• "Merkblatt zur aufenthalts- und sozialleistungsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen" Stand 22.03.2022
• "Versorgung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine mit einem Betreuungsplatz in Kita oder Kindertagespflege" vom 18.03.2022
• "Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen - Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungesgesetzes (AsylbLG)" vom 10.03.202
• Rundschreiben zur "Aufenthalts- und sozialleistungsrechtlichen Behandlung ukrainischer Staatsangehöriger" vom 03.03.2022

Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

Alles rund zum Thema Ukraine

• Informationen für besonders Schutzbedürftige
• Einreise und Aufenthalt
• Asylantragsstellung
• Unterbringung

Saarland

Landesregierung

Ukraine- Themenportal zur aktuellen Lage

• Hotline mit ukrainisch-sprachigen Mitarbeiter*innen
• FAQs zu Hilfsangeboten, Aufenthaltsrecht und Unterbringung

Sachsen

Landesregierung

"Sachsen hilft Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - alle Informationen für geflüchtete Ukrainer"

• Erstkontakt-Fflyer
• Allgemeine Rechtsvorschriften
• Informationen zur Unterbringung
• Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen
• FAQs

Flüchtlingsrat Sachsen

Ukraine - Praktische Informationen zum Ankommen in Sachsen (mehrsprachig)

• Einreise in Schengenraum
• Ankunft in Sachsen (Kontaktinformationen, Unterbringung und Vernetzung)
• Informationen zu Asylantrag
• Unterstützungsmöglichkeiten

Sachsen-Anhalt

Landesregierung

Ukraine: Hilfsangebote und Informationen für ukrainische Staatsangehörige

• Unterbringung, Sozialleistungen, Aufenthaltsrecht
• Hilfsangebote für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Ukraine - Aktuelle Informationen zu Einreise und Schutz (ukrainische Übersetzung)

• Einreise nach Deutschland und in die EU
• Aufenthalt und Asylantrag in Deutschland
• Sozialrecht, Arbeitsmarktzugang und Wohnen
• Erste Schritte in den Landkreisen

Schleswig-Holstein

Landesregierung

Ukraine aktuell (auf der Seite der Landesregierung, schleswig-holstein.de)

• Info-Hotline zur Flucht aus der Ukraine (Telefon und E-Mail)
• Koordination der Hilfsangebote durch Norddeutsch-Ukrainischen Hilfsstab
• Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Arbeitsaufnahme, Unterkunft
• Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten

Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine (auf der Seite des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen)

• Aufenthaltsrechtliche Situation von Ukrainer*innen
• Hinweise zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG
• Fragen zur privaten Unterbringung und zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Ukrainer*innen

Erlass zur "Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzeses; Anwendungshinweise im Rahmen der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine" vom 21.03.2022 (veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Abschiebungsstopp im Erlass vom 24.2.2022 (veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Informationen Ukraine

• Beratungsangebote in Schleswig-Holstein
• Einreise nach Deutschland, Situation an den Grenzen
• Aufenthalt in Deutschland

Thüringen

Landesregierung

• Informationen der Integrationsbeauftragten
  • Einreise
  • Aufenthalt und Versorgung
• Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 4. März 2022: "Anwendungshinweise zur leistungsrechtlichen Einordnung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen"

Flüchtlingsrat Thüringen

Informationen zu Flucht und Ukraine auf Deutsch und Englisch

• Hinweise zu Sozialleistungen, zur vorübergehenden Beantragung einer Duldung
• Hinweis auf PostOst Informationen zu den ukrainischen Grenzen
• Unterstützungsmöglichkeiten
• Hinweise auf weitere Informationssammlungen

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