Aufenthaltsrecht von Unionsbürgerinnen und -bürgern

Aufgrund der innerhalb der Europäischen Union geltenden Freizügigkeit hat jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger das Recht, in jeden EU-Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Recht wird durch die EU-Richtlinie 2004/38/EG ausgestaltet, die in Deutschland durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) umgesetzt wurde.

So haben Unionsbürgerinnen und –bürger sowie ihre Familienangehörigen ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht, für das sie lediglich einen gültigen Personalausweis oder Pass besitzen müssen. Für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Dienstleistende Freizügigkeit. Personen, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind bis zu sechs Monate lang freizügigkeitsberechtigt und auch darüber hinaus, wenn sie nachweisen können, dass sie weiterhin eine Arbeit suchen und entsprechende Chancen auf eine Einstellung haben. Nichterwerbstätige Unionsbürgerinnen und –bürger sind dann freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichend Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen.

Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, sondern eines Drittstaates haben, genießen ebenfalls Freizügigkeit, wenn sie die Unionsbürgerin oder den –bürger begleiten oder ihr oder ihm nachziehen.

Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland erhalten Unionsbürgerinnen und –bürger sowie ihre Familienangehörigen ein sogenanntes Daueraufenthaltsrecht (§ 4a FreizügG/EU), das sie uneingeschränkt zur Einreise und Aufenthalt in Deutschland berechtigt.

Materialien

  • Fachinformationen der GGUA Flüchtlingshilfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Stand: August 2017).
  • Rechtsprechungsübersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zum Sozialleistungsausschluss für Unionsbürger*innen seit Dezember 2017 (fortlaufend aktualisiert)
  • Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe auf Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen (Stand: Juni 2017).
  • Beitrag aus dem Asylmagazin von Claudius Voigt: „Aushungern“ als Instrument der Migrationskontrolle? (Stand: Januar/Februar 2017).
  • Beitrag aus dem Asylmagazin von Ronald Reimann: Das Daueraufenthaltsrecht der Unionsbürger (Stand: Dezember 2012).

Links

  • Link zu einer Übersicht des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zu Aufenthalt und Leistungsrecht für Unionsbürger (Stand: April 2017).