Asylsuchende

Personen mit Aufenthaltsgestattung, die sich im Asylverfahren befinden, haben mittlerweile Anspruch auf die Teilnahme an verschiedenen Ausbildungsförderprogrammen. So können sie ohne besondere ausländerrechtliche Voraussetzungen an Berufsorientierungsmaßnahmen (siehe § 48 SGB III), der Berufseinstiegsbegleitung (siehe § 49 SGB III) sowie Maßnahmen der Einstiegsqualifizierung (siehe § 54a SGB III) teilnehmen.

Eine Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (siehe § 51 SGB III), ausbildungsbegleitenden Hilfen (§ 75 SGB III) und der assistierten Ausbildung (siehe § 130 SGB III) ist nach 3 Monaten möglich, wenn ein „dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt“ zu erwarten ist (siehe § 132 SGB III). Dieses Kriterium erfüllen derzeit nach Ansicht der Bundesregierung nur Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia, da die Anerkennungsquote im Asylverfahren bei ihnen mindestens 50 Prozent beträgt. Für Person aus anderen Herkunftsländern muss die Arbeitsagentur eine Einzelfallprüfung vornehmen, bei welcher individuelle Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Daneben ist auch die Teilnahme an einer außerbetrieblichen Berufsausbildung möglich (siehe § 76 SGB III). Dies zwar ohne die Einschränkung des erwarteten dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalts, jedoch nur unter der besonderen Voraussetzung, dass vor Beginn der Ausbildung ein insgesamt fünfjähriger Aufenthalt in Deutschland bei rechtmäßiger Erwerbstätigkeit bestanden haben muss oder zumindest ein Elternteil sich während der letzten sechs Jahre insgesamt für drei Jahre im Inland aufgehalten hat und in dieser Zeit erwerbstätig war (siehe § 59 Abs. 3 SGB III).

Als finanzielle Unterstützung in der schulischen Ausbildung können Asylsuchende Leistungen der Bundesausbildungsförderung (BAFöG) erhalten. Dies ist allerdings erst dann möglich, wenn sie sich bereits seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit rechtmäßig erwerbstätig waren oder aber ein Elternteil während der letzten sechs Jahre für insgesamt drei Jahre diese Voraussetzung erfüllt hat (siehe § 8 Abs. 3 BAföG). Daneben ist bereits nach 15-monatigem Aufenthalt eine Förderung aus der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder dem Ausbildungsgeld möglich, wenn ein „dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten“ ist (siehe § 56 bzw. § 122 SGB III) – ist dies nicht der Fall, gelten im Wesentlichen dieselben strengen Voraussetzungen wie für das BAFöG.

Daneben können auch etwaige weitere Unterstützungsangebote der Arbeitsagenturen sowie der Jugendämter in Anspruch genommen werden

Materialien

  • Neuauflage der Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" der Caritas und des Informationsverbunds Asyl & Migration (Stand: September 2017).
  • Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung (Stand: April 2018).
  • Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zum Zugang zur Ausbildungsförderung für Asylsuchende und Geduldete (Stand: Juli 2017).
  • Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands zum Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte (Stand: Januar 2017).
  • Arbeitshilfe „Soziale Rechte“ des Paritätischen Gesamtverbands zum Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen für geflüchtete Menschen (Stand: Dezember 2016).
  • Leitfaden „Recht auf Bildung für Flüchtlinge“ von Barbara Weiser (Stand: Dezember 2016).
  • Übersicht der Bundesagentur für Arbeit zum Zugang zu Förderinstrumenten des SGB III und SGB II für Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: Mai 2016).

Links

  • Link zur Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum „BAFöG für Migranten und Geflüchtete“.