Informationsverbund Asyl & Migration

OLG Frankfurt a.M. 1. Die Praxis der Justizverwaltungen, bei einer Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses in entsprechender Anwendung des § 1309 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlangen, dass…

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2013 - 20 VA 15/12 - asyl.net: M21500

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AG Gießen Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ein Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten" zu bestellen. (Amtlicher Leitsatz)

AG Gießen, Beschluss vom 21.08.2013 - 249 F 1635/13 VM; 249 F 1717/13 PF - asyl.net: M21502

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VG Köln Weist sich ein Fahrerlaubnisbewerber durch eine Aufenthaltsgestattung aus, die auf eigenen Personalangaben beruht, und legt er keinen Identitätsnachweis vor, so darf die Behörde die Erteilung der…

VG Köln, Urteil vom 26.07.2013 - 11 K 6360/12 - asyl.net: M21457

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VG Braunschweig 1. Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i.S.v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV kann auch durch eine Duldungsbescheinigung erbracht werden, deren Inhalt auf den eigenen…

VG Braunschweig, Urteil vom 18.06.2013 - 6 A 305/12 (= ASYLMAGAZIN 11/2013, S. 398 ff.) - asyl.net: M21149

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OLG Stuttgart 1. Die deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht von einem ausländischen, hoheitlich tätigen Arbeitnehmer für einen Rechtsstreit gegen seinen der Staatenimmunität unterliegenden, ausländischen Arbeitgeber…

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2013 - 5 W 17/13 - asyl.net: M20896

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BGH 1. Bei bestehender Vormundschaft kommt die Ergänzungspflegschaft grundsätzlich nur dann und nur insoweit in Betracht, als der Vormund von der Vertretung seines Mündels kraft Gesetzes ausgeschlossen…

BGH, Beschluss vom 29.05.2013 - XII ZB 124/12 - asyl.net: M21529

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BGH a) Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündels verhindert, wenn er aufgrund fehlender Geschäftsgewandtheit oder mangelnder…

BGH, Beschluss vom 29.05.2013 - XII ZB 530/11 - asyl.net: M24771

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OLG Frankfurt a.M. Zur Wirksamkeit einer Eheschließung zwischen einem Deutschen mit weiterer afghanischer Staatsangehörigkeit und einer afghanischen Staatsangehörigen in einem afghanischen Generalkonsulat in einem…

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.05.2013 - 20 W 248/12 - asyl.net: M21016

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VGH Hessen 1. Ein MD (Doctor of Medicine) - Diplom des afghanischen "Ministeriums für Hochschulwesen" - ist eine öffentliche Urkunde über eine behördliche Willenserklärung im Sinne des § 417 ZPO. 2. Die…

VGH Hessen, Urteil vom 19.04.2013 - 7 A 908/12 - asyl.net: M21018

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OLG München Die Namensänderung von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Behörden des Heimatstaates kann sich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB auf ihr Kind mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit…

OLG München, Beschluss vom 14.01.2013 - 31 Wx 6/13 - asyl.net: M20415

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KG Berlin Der vor einem ägyptischen Standesamt beurkundete Ehevertrag zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin enthält nicht deshalb eine schlüssige Wahl des ägyptischen Ehewirkungsstatuts, weil sich die…

KG Berlin, Beschluss vom 03.01.2013 - 1 VA 9/12 - asyl.net: M20303

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KG Berlin 1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen…

KG Berlin, Beschluss vom 06.12.2012 - 1 W 295/11 - asyl.net: M20549

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EuGH Der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität steht der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001(über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in…

EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-154/11 - asyl.net: M19841

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VG Potsdam Aus einem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch kann sich auch ein Anspruch auf die Herausgabe von einbehaltenem Geld durch die Bundespolizei ergeben. Wird einbehaltenes Geld anlässlich einer…

VG Potsdam, Urteil vom 27.06.2012 - 8 K 2220/10 - asyl.net: M19843

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Ein Student begründet am Universitätsort nur unter besonderen Umständen einen Wohnsitz; in der Regel fehlt der Wille, sich ständig an diesem Ort niederzulassen. Mangelt es somit an der Begründung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2012 - 11 A 2169/10 - asyl.net: M19870

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VG Oldenburg Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um in sämtlichen Stockwerken sowie in Nebengebäuden nach einem Ausländer zu suchen, dessen…

VG Oldenburg, Urteil vom 06.06.2012 - 11 A 3099/12 - asyl.net: M19774

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VG Bremen Fragebögen und Protokolle einer Ehegattenbefragung sind nach positiver Feststellung des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu löschen, da sich der Zweck der Speicherung erfüllt hat.

VG Bremen, Beschluss vom 23.05.2012 - 4 V 320/12 - asyl.net: M19800

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VG Göttingen Der Wunsch nach Integration stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Änderung eines ausländischen Namens dar. (Amtlicher Leitsatz)

VG Göttingen, Urteil vom 25.04.2012 - 4 A 18/11 - asyl.net: M19780

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AG Bremen Die Identität einer Person kann gegenüber dem Standesamt mit einem türkischen Personalausweis nachgewiesen werden.

AG Bremen, Beschluss vom 15.04.2012 - 48 III 39/11 - asyl.net: M19686

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EGMR Die Zurückweisung von Asylsuchenden auf hoher See verstößt gegen die EMRK: 1. Die Ereignisse auf den Schiffen der italienischen Küstenwache fallen auch auf hoher See unter die Hoheitsgewalt Italiens.…

EGMR, Urteil vom 23.02.2012 - 27765/09 Hirsi u.a. gg. Italien (engl.) - asyl.net: M19429

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VG Bremen Wenn die - angenommene - Einwilligung der Wohnungsinhaberin zur Durchsuchung darauf beruht, dass bei ihr die Vorstellung erweckt wurde, die Polizeibeamten wären ohnehin zur Durchsuchung befugt, liegt…

VG Bremen, Urteil vom 13.01.2012 - 2 K 2625/08 - asyl.net: M19487

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OVG Berlin-Brandenburg Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes begründet keinen Anspruch…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.12.2011 - 2 B 9.11 - asyl.net: M19301

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OVG Berlin-Brandenburg 1. Die Haftung des Arbeitgebers für einen unerlaubt beschäftigten Ausländer gem. § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des AufenthG…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011 - 3 B 17.09 - asyl.net: M19360

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AG Brühl Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist durch die Behörde vorab das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zu klären. Das Gericht weist darauf hin, dass die anfechtende Behörde die Beweislast…

AG Brühl, Beschluss vom 20.10.2011 - 33 F 227/11 - asyl.net: M19163

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VG Düsseldorf Zum Ersatz von Personalkosten für eine fehlgeschlagene Abschiebung. 1. Wenn es bewährter Übung der ortsnahen und zuständigen Zentralen Ausländerbehörde entspricht, anlässlich von Vorsprachen die…

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 07.10.2011 - 24 K 3580/10 - asyl.net: M19121

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