Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Frankfurt a.M. Unwirksame öffentliche Zustellung einer Rückkehrentscheidung: Eine öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG) erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung (§ 10 Abs. 2 VwZG). Die Benachrichtigung…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.07.2025 - 2-12 T 149/25 - asyl.net: M33494

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BGH Haftantrag erfordert zweifelsfreie Darlegung der Ausreisepflicht: Ein Haftantrag muss zweifelsfrei darlegen, aus welchen Tatsachen sich die Ausreisepflicht ableitet. Ergibt sich die Ausreisepflicht…

BGH, Beschluss vom 14.07.2025 - XIII ZB 12/24 - asyl.net: M33534

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BVerfG Wahl der falschen Rechtsgrundlage verstößt gegen das Willkürverbot: Die Ablehnung einer Person des Vertrauens in einem Haftbeschwerdeverfahren durch das Haftgericht erfolgt nicht nach § 10 Abs. 3…

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2025 - 2 BvR 1155/23 - asyl.net: M33507

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BGH Keine Belehrungspflicht zur Möglichkeit der Beiziehung einer anwaltlichen Vertretung: Es bestand vor der Einführung des § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des…

BGH, Beschluss vom 17.06.2025 - XIII ZB 7/24 - asyl.net: M33421

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BGH Gründe für Terminsverlegung müssen vorgebracht werden: "Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem…

BGH, Beschluss vom 27.05.2025 - XIII ZB 71/24 - asyl.net: M33426

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BGH Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot, wenn das Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung vom zuständigen Landesamt erst zwölf Wochen nach Erhalt des…

BGH, Beschluss vom 26.05.2025 - XIII ZB 12/25 - asyl.net: M33395

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BGH Heilung von Verfahrensfehlern in Abschiebehaftsachen: Die Heilung eines Verfahrensfehlers, hier: Durchführung der Haftanhörung ohne den bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über die Haft…

BGH, Beschluss vom 13.05.2025 - XIII ZB 17/22 - asyl.net: M33404

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BVerfG Pflicht zur Information von Angehörigen oder einer Person des Vertrauens bei Freiheitsentziehung: 1. Aus Art. 104 Abs. 4 GG ergibt sich die Pflicht, bei jeder richterlichen Entscheidung über die…

BVerfG, Beschluss vom 16.04.2025 - 2 BvR 845/22 - asyl.net: M33295

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BVerfG Verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung zur Benachrichtigungspflicht: Es bestehen aufgrund der herausragenden Bedeutung des Art. 104 Abs. 4 GG Zweifel an der bisherigen…

BVerfG, Beschluss vom 16.04.2025 - 2 BvR 846/22 - asyl.net: M33331

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AG Bingen am Rhein Anhörung hat zwingend vor anwaltlicher Beiordnung stattzufinden: Wird einer von Abschiebungshaft betroffenen Person eine Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtanwalts/einer Pflichtanwältin…

AG Bingen am Rhein, Beschluss vom 11.03.2025 - 110 XIV 268/24 B - asyl.net: M33171

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LG Hamburg Der Haftbeschluss muss auf dem Haftantrag beruhen: Das Haftgericht ist an den Antrag der Behörde gebunden. Es darf weder eine andere Verfahrensart wählen noch darf die Haft- oder Gewahrsamsart vom…

LG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2025 - 329 T 57/24 - asyl.net: M33167

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VGH Baden-Württemberg Pflicht zur Kostentragung für die Abschiebung und Abschiebungshaft: 1. Ein Ausländer haftet gemäß § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 AufenthG für die Kosten einer Abschiebung sowie der ihrer Vorbereitung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2025 - 11 S 1442/23 - asyl.net: M33126

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LG Düsseldorf Pflicht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn die*der Betroffene in der Haftanhörung nicht gefragt wird, ob er*sie eine*n…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2025 - 26 T 9/25 - asyl.net: M33056

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LG Ingolstadt Keine Videoanhörung durch das Gericht: In Verfahren über die Freiheitsentziehung muss das Gericht die Betroffenen persönlich anhören. Eine Anhörung per Videokonferenz genügt nicht den vom BGH…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 30.01.2025 - 21 T 1616/21q - asyl.net: M33064

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LG Ravensburg Verfahren zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: Es entspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass von Abschiebehaft Betroffene ein Wahlrecht bezüglich ihrer anwaltlichen Vertretung…

LG Ravensburg, Beschluss vom 28.01.2025 - 6 T 26/24 - asyl.net: M33054

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LG Mainz Zur Anwendung einer Fußfessel in Abschiebeverfahren: Eine sogenannte elektronische Fußfessel kann nicht zur Absicherung der Abschiebung als milderes Mittel gegenüber der Haft angewandt werden. Es…

LG Mainz, Beschluss vom 27.01.2025 - 8 T 232/24 - asyl.net: M33050

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AG Itzehoe Aufhebung einer Überstellungshaft wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: 1. Wird ein Wiederaufnahmegesuch an einen Mitgliedstaat erst 2,5 Wochen nach Asylantragstellung durch das BAMF gestellt,…

AG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2025 - 86 XIV 2518 B - asyl.net: M33037

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LG Hamburg Frist zur Benennung einer anwaltlichen Vertretung: 1. Wird eine Frist zur Benennung einer anwaltlichen Wahlvertretung nach § 62d AufenthG nicht ausdrücklich eingeräumt, liegt ein Verstoß gegen den…

LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2025 - 329 T 5/25 - asyl.net: M33122

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AG Kassel Beschwerdebefugnis gegen Umbestellung einer anwaltlichen Vertretung: Der haftbeantragenden Behörde steht kein Beschwerderecht gegen die Umbestellung einer anwaltlichen Vertretung zu. Die Behörde ist…

AG Kassel, Beschluss vom 16.01.2025 - 700 XIV 494/24 - asyl.net: M33018

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BGH Fluchtgefahr wegen der Zahlung erheblicher Geldbeträge zur Einreise: Konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr können gem. § 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG vorliegen, wenn erhebliche Geldbeträge für…

BGH, Beschluss vom 14.01.2025 - XIII ZB 65/23 - asyl.net: M33025

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AG Itzehoe Wahlrecht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: Die Auswechslung der anwaltlichen Vertretung entspricht dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem/der Betroffenen kein Wahlrecht…

AG Itzehoe, Beschluss vom 08.01.2025 - 86 XIV 2518 B - asyl.net: M32991

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LG Hannover Bestellung einer anwaltlichen Vertretung im Haftverlängerungsverfahren: Bei dem Verfahren um die Verlängerung der Abschiebungshaft handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren, in dem Betroffenen…

LG Hannover, Beschluss vom 18.12.2024 - 2 T 112/24 - asyl.net: M32981

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LG Paderborn Kosten eines Haftaufhebungsverfahrens für eine Person des Vertrauens: 1. Wird ein Haftaufhebungsantrag durch die anwaltliche Vertretung und durch die Person des Vertrauens gestellt, so ist über…

LG Paderborn, Beschluss vom 17.12.2024 - 5 T 114/24 - asyl.net: M32956

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LG Halle Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Halle, Beschluss vom 05.12.2024 - 1 T 222/24 - asyl.net: M32900

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LG Landshut Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Landshut, Beschluss vom 04.12.2024 - 63 T 3191/24 - asyl.net: M32901

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