Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Marburg Eine Verfahrenspflegerin ist keine Rechtanwältin: 1. Die Pflicht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung aus § 62d AufenthG ist nicht erfüllt, wenn dem Betroffenen eine Verfahrenspflegerin…

LG Marburg, Beschluss vom 17.10.2025 - 3 T 89.24 - asyl.net: M33695

Merkliste

LG Mainz Anordnung von Ausreisegewahrsam erfordert Ermessensausübung: Die Anordnung von Ausreisegewahrsam ist nur rechtmäßig, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62b AufenthG vorliegen und das…

LG Mainz, Beschluss vom 15.10.2025 - 8 T 174/25 - asyl.net: M33660

Merkliste

BGH Behördliche Zuständigkeit für Haftverlängerungsantrag: Die Zuständigkeit der ursprünglichen Ausländerbehörde endet mit der Überstellung eines Betroffenen. Nach der unerlaubten Wiedereinreise lebt…

BGH, Beschluss vom 06.10.2025 - XIII ZB 6/22 - asyl.net: M33655

Merkliste

BGH Übersetzung einer Rechtsbelehrung: Die Übersetzung einer Rechtsbelehrung mithilfe eines Übersetzungsprogramms löst keine Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung und keine Amtsermittlungspflicht…

BGH, Beschluss vom 06.10.2025 - XIII ZB 59/22 - asyl.net: M33654

Merkliste

LG Traunstein Abschiebungshaftvollzug in der Haftanstalt Erding nicht europarechtskonform: Die Bedingungen in der Abschiebehafteinrichtung Erding, zweimal im Monat eine Stunde Besuchszeit mit der…

LG Traunstein, Beschluss vom 26.09.2025 - 4 T 3408/21 - asyl.net: M33639

Merkliste

BGH Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn Akten nicht vollständig zur Kenntnis genommen werden: Das über einen Haftantrag entscheidende Amtsgericht ist nicht von Amts wegen verpflichtet, zu prüfen, ob…

BGH, Beschluss vom 09.09.2025 - XIII ZB 36/22 - asyl.net: M33642

Merkliste

LG Köln Die Dauer eines Asylfolgeverfahrens ist nicht in die Dauer der Abschiebungshaft einzurechnen: Die vom BAMF voraussichtlich für die Prüfung eines zum Zeitpunkt des Haftantrags noch rein…

LG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 34 T 6/24 - asyl.net: M33570

Merkliste

LG Frankfurt a.M. Unwirksame öffentliche Zustellung einer Rückkehrentscheidung: Eine öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG) erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung (§ 10 Abs. 2 VwZG). Die Benachrichtigung…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.07.2025 - 2-12 T 149/25 - asyl.net: M33494

Merkliste

BGH Haftantrag erfordert zweifelsfreie Darlegung der Ausreisepflicht: Ein Haftantrag muss zweifelsfrei darlegen, aus welchen Tatsachen sich die Ausreisepflicht ableitet. Ergibt sich die Ausreisepflicht…

BGH, Beschluss vom 14.07.2025 - XIII ZB 12/24 - asyl.net: M33534

Merkliste

BVerfG Wahl der falschen Rechtsgrundlage verstößt gegen das Willkürverbot: Die Ablehnung einer Person des Vertrauens in einem Haftbeschwerdeverfahren durch das Haftgericht erfolgt nicht nach § 10 Abs. 3…

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2025 - 2 BvR 1155/23 - asyl.net: M33507

Merkliste

BGH Keine Belehrungspflicht zur Möglichkeit der Beiziehung einer anwaltlichen Vertretung: Es bestand vor der Einführung des § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des…

BGH, Beschluss vom 17.06.2025 - XIII ZB 7/24 - asyl.net: M33421

Merkliste

BGH Gründe für Terminsverlegung müssen vorgebracht werden: "Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem…

BGH, Beschluss vom 27.05.2025 - XIII ZB 71/24 - asyl.net: M33426

Merkliste

BGH Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot, wenn das Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung vom zuständigen Landesamt erst zwölf Wochen nach Erhalt des…

BGH, Beschluss vom 26.05.2025 - XIII ZB 12/25 - asyl.net: M33395

Merkliste

BGH Heilung von Verfahrensfehlern in Abschiebehaftsachen: Die Heilung eines Verfahrensfehlers, hier: Durchführung der Haftanhörung ohne den bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über die Haft…

BGH, Beschluss vom 13.05.2025 - XIII ZB 17/22 - asyl.net: M33404

Merkliste

BVerfG Pflicht zur Information von Angehörigen oder einer Person des Vertrauens bei Freiheitsentziehung: 1. Aus Art. 104 Abs. 4 GG ergibt sich die Pflicht, bei jeder richterlichen Entscheidung über die…

BVerfG, Beschluss vom 16.04.2025 - 2 BvR 845/22 - asyl.net: M33295

Merkliste

BVerfG Verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung zur Benachrichtigungspflicht: Es bestehen aufgrund der herausragenden Bedeutung des Art. 104 Abs. 4 GG Zweifel an der bisherigen…

BVerfG, Beschluss vom 16.04.2025 - 2 BvR 846/22 - asyl.net: M33331

Merkliste

LG Düsseldorf Fluchtgefahr wegen Verletzung von Mitteilungspflichten: 1. Eine Sicherungshaft darf gem. § 62 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG angeordnet werden, wenn Fluchtgefahr besteht. Eine Fluchtgefahr wird gemäß § 62…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2025 - 26 T 14/25 - asyl.net: M33272

Merkliste

BGH Die Rechtmäßigkeit der Abschiebung ist nicht Gegenstand des Haftaufhebungsverfahrens: 1. Der Wirksamkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn als Ziel…

BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - XIII ZB 21/24 - asyl.net: M33271

Merkliste

LG Bielefeld Fehlender Hinweis auf Wahlrecht bei anwaltlicher Vertretung in Abschiebehaftsachen führt zu Rechtswidrigkeit der Haft: Bei der Pflichtanwaltsbestellung müssen Betroffene vorab auf das Wahlrecht…

LG Bielefeld, Beschluss vom 04.04.2025 - 23 T 101/25 - asyl.net: M33224

Merkliste

LG Hannover Fluchtgefahr bei Verstoß gegen Meldeauflage: Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Fluchtgefahr ist der Verstoß gegen eine Auflage (§ 62 Abs. 3b Nr. 6 i.V.m. § 61 Abs. 1e AufenthG). Eine…

LG Hannover, Beschluss vom 21.03.2025 - 2 T 78/24 - asyl.net: M33204

Merkliste

AG Bingen am Rhein Anhörung hat zwingend vor anwaltlicher Beiordnung stattzufinden: Wird einer von Abschiebungshaft betroffenen Person eine Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtanwalts/einer Pflichtanwältin…

AG Bingen am Rhein, Beschluss vom 11.03.2025 - 110 XIV 268/24 B - asyl.net: M33171

Merkliste

LG Hamburg Der Haftbeschluss muss auf dem Haftantrag beruhen: Das Haftgericht ist an den Antrag der Behörde gebunden. Es darf weder eine andere Verfahrensart wählen noch darf die Haft- oder Gewahrsamsart vom…

LG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2025 - 329 T 57/24 - asyl.net: M33167

Merkliste

LG Oldenburg § 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG ist auch auf Freizügigkeitsberechtigte anwendbar: 1. Gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG ist ein*e Ausländer*in zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn nach…

LG Oldenburg, Beschluss vom 21.02.2025 - 5 T 91/25 - asyl.net: M33169

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Pflicht zur Kostentragung für die Abschiebung und Abschiebungshaft: 1. Ein Ausländer haftet gemäß § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 AufenthG für die Kosten einer Abschiebung sowie der ihrer Vorbereitung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2025 - 11 S 1442/23 - asyl.net: M33126

Merkliste

LG Düsseldorf Pflicht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn die*der Betroffene in der Haftanhörung nicht gefragt wird, ob er*sie eine*n…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2025 - 26 T 9/25 - asyl.net: M33056

Merkliste