Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Marburg Eine Verfahrenspflegerin ist keine Rechtanwältin: 1. Die Pflicht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung aus § 62d AufenthG ist nicht erfüllt, wenn dem Betroffenen eine Verfahrenspflegerin…

LG Marburg, Beschluss vom 17.10.2025 - 3 T 89.24 - asyl.net: M33695

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LG Mainz Anordnung von Ausreisegewahrsam erfordert Ermessensausübung: Die Anordnung von Ausreisegewahrsam ist nur rechtmäßig, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62b AufenthG vorliegen und das…

LG Mainz, Beschluss vom 15.10.2025 - 8 T 174/25 - asyl.net: M33660

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BGH Behördliche Zuständigkeit für Haftverlängerungsantrag: Die Zuständigkeit der ursprünglichen Ausländerbehörde endet mit der Überstellung eines Betroffenen. Nach der unerlaubten Wiedereinreise lebt…

BGH, Beschluss vom 06.10.2025 - XIII ZB 6/22 - asyl.net: M33655

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BGH Übersetzung einer Rechtsbelehrung: Die Übersetzung einer Rechtsbelehrung mithilfe eines Übersetzungsprogramms löst keine Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung und keine Amtsermittlungspflicht…

BGH, Beschluss vom 06.10.2025 - XIII ZB 59/22 - asyl.net: M33654

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LG Traunstein Abschiebungshaftvollzug in der Haftanstalt Erding nicht europarechtskonform: Die Bedingungen in der Abschiebehafteinrichtung Erding, zweimal im Monat eine Stunde Besuchszeit mit der…

LG Traunstein, Beschluss vom 26.09.2025 - 4 T 3408/21 - asyl.net: M33639

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BGH Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn Akten nicht vollständig zur Kenntnis genommen werden: Das über einen Haftantrag entscheidende Amtsgericht ist nicht von Amts wegen verpflichtet, zu prüfen, ob…

BGH, Beschluss vom 09.09.2025 - XIII ZB 36/22 - asyl.net: M33642

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LG Köln Die Dauer eines Asylfolgeverfahrens ist nicht in die Dauer der Abschiebungshaft einzurechnen: Die vom BAMF voraussichtlich für die Prüfung eines zum Zeitpunkt des Haftantrags noch rein…

LG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 34 T 6/24 - asyl.net: M33570

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LG Koblenz Mitwirkungshaft zur Botschaftsvorführung: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Mitwirkungshaft (§ 62 Abs. 6 AufenthG) zur Botschaftsvorführung liegen nicht (mehr) vor, wenn zum Zeitpunkt des…

LG Koblenz, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 T 274/25 - asyl.net: M33565

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LG Frankfurt a.M. Natürliche Krankheitsreaktion ist kein Anhaltspunkt für eine Entziehung von der Abschiebung: 1. Eine natürliche Krankheitsreaktion, die in der Stresssituation einer Abschiebung auftritt und zu einem…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.08.2025 - 2-21 T 151/25 - asyl.net: M33526

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LG Frankfurt a.M. Unwirksame öffentliche Zustellung einer Rückkehrentscheidung: Eine öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG) erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung (§ 10 Abs. 2 VwZG). Die Benachrichtigung…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.07.2025 - 2-12 T 149/25 - asyl.net: M33494

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LG Frankfurt a.M. Abschiebungshaft darf bei unwirksamer öffentlicher Zustellung nicht angeordnet werden: 1. Eine öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG erfordert, dass die zustellende Behörde Gewissheit darüber hat,…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.07.2025 - 2-12 T 141/25 - asyl.net: M33468

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BGH Haftantrag erfordert zweifelsfreie Darlegung der Ausreisepflicht: Ein Haftantrag muss zweifelsfrei darlegen, aus welchen Tatsachen sich die Ausreisepflicht ableitet. Ergibt sich die Ausreisepflicht…

BGH, Beschluss vom 14.07.2025 - XIII ZB 12/24 - asyl.net: M33534

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LG Wiesbaden Bestellung von Bevollmächtigten auch im einstweiligen Anordnungsverfahren: Festnahmebeschlüsse dürfen nur nach vorheriger Bestellung von Bevollmächtigten nach § 62d AufenthG ergehen. Das gilt nicht…

LG Wiesbaden, Beschluss vom 10.07.2025 - 4 T 159/25 - asyl.net: M33467

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BVerfG Wahl der falschen Rechtsgrundlage verstößt gegen das Willkürverbot: Die Ablehnung einer Person des Vertrauens in einem Haftbeschwerdeverfahren durch das Haftgericht erfolgt nicht nach § 10 Abs. 3…

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2025 - 2 BvR 1155/23 - asyl.net: M33507

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LG Paderborn Fehlendes Einverständnis zur Haftanhörung ohne anwaltlichen Beistand: Ein*e Beschuldigte*r ist nicht nur darüber aufzuklären, dass eine anwaltliche Vertretung beizuordnen ist und ihm/ihr…

LG Paderborn, Beschluss vom 23.06.2025 - 5 T 157/25 - asyl.net: M33397

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LG Duisburg Nichtbeiziehung der Ausländerakte verstößt gegen das Freiheitsrecht: 1. Kann nicht festgestellt werden, dass die Ausländerakten dem Haftgericht vollständig vorlagen, ist die Haftanordnung…

LG Duisburg, Beschluss vom 23.06.2025 - 11 T 120/21 - asyl.net: M33414

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AG Hannover Darlegungserfordernisse eines Haftantrags gelten auch für Verlängerungsantrag: 1. Die gesetzlichen Anforderungen an einen Haftantrag aus § 417 Abs. 2 FamFG gelten auch für einen Verlängerungsantrag,…

AG Hannover, Beschluss vom 19.06.2025 - 48 XIV 64/25 B - asyl.net: M33396

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BGH Keine Belehrungspflicht zur Möglichkeit der Beiziehung einer anwaltlichen Vertretung: Es bestand vor der Einführung des § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des…

BGH, Beschluss vom 17.06.2025 - XIII ZB 7/24 - asyl.net: M33421

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AG Bingen am Rhein Scheitern einer Abschiebung wegen Versagen der Behörden: Scheitert eine Abschiebung wegen des Versagens deutscher Behörden (hier: fehlende Anmeldung des Betroffenen durch die antragstellende Behörde…

AG Bingen am Rhein, Beschluss vom 16.06.2025 - 110 XIV 141/25 B - asyl.net: M33398

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LG Frankfurt a.M. Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei möglicher Haftunfähigkeit: Unterlässt das Gericht trotz hinreichender Anhaltspunkte, dass die Haftfähigkeit eines*einer Betroffenen nicht…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2025 - 2-21 T 144/22 - asyl.net: M33400

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LG Kassel Kosten in Abschiebehaftsachen: Die außergerichtlichen Kosten einer Abschiebung sind im Falle rechtwidrig angeordneter Sicherungshaft (und vollzogener Abschiebung) dem Rechtsträger der Behörde (hier…

LG Kassel, Beschluss vom 10.06.2025 - 3 T 368/23 - asyl.net: M33405

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BGH Gründe für Terminsverlegung müssen vorgebracht werden: "Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem…

BGH, Beschluss vom 27.05.2025 - XIII ZB 71/24 - asyl.net: M33426

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BGH Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot, wenn das Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung vom zuständigen Landesamt erst zwölf Wochen nach Erhalt des…

BGH, Beschluss vom 26.05.2025 - XIII ZB 12/25 - asyl.net: M33395

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BGH Heilung von Verfahrensfehlern in Abschiebehaftsachen: Die Heilung eines Verfahrensfehlers, hier: Durchführung der Haftanhörung ohne den bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über die Haft…

BGH, Beschluss vom 13.05.2025 - XIII ZB 17/22 - asyl.net: M33404

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BVerfG Pflicht zur Information von Angehörigen oder einer Person des Vertrauens bei Freiheitsentziehung: 1. Aus Art. 104 Abs. 4 GG ergibt sich die Pflicht, bei jeder richterlichen Entscheidung über die…

BVerfG, Beschluss vom 16.04.2025 - 2 BvR 845/22 - asyl.net: M33295

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