Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

zum Asylrecht (Art. 16a GG),
zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3ff. AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
zur Feststellung von subsidiärem Schutz (§ 4 AsylG)
und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG).

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

VG Sigmaringen Palästinenser*innen aus Gaza sind ipso facto-Flüchtlinge: Palästinenser*innen, die bei UNRWA registriert sind und dessen Unterstützung in Anspruch genommen haben, sind ipso facto Flüchtlinge, da der…

VG Sigmaringen, Urteil vom 17.12.2024 - A 5 K 2398/23 - asyl.net: M33060

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VG Lüneburg Flüchtlingsschutz für vorverfolgt ausgereisten Demonstranten trotz zwischenzeitlichem Putsch: Die Verfolgungsgefahr für (nicht besonders exponierte) Unterstützer des FNDC hat sich auch nach dem…

VG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2024 - 6 A 53/24 - asyl.net: M32867

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VG Dresden Neue Umstände in Venezuela nach Präsidentschaftswahlen: 1. Nach der Änderung des § 71 AsylG durch das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" ist im Falle eines Asylfolgeantrags einstweiliger…

VG Dresden, Beschluss vom 14.10.2024 - 2 L 792/24.A - asyl.net: M32804

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VG Gelsenkirchen Unzureichende diplomatische Zusicherung bzgl. IS-Mitglied 1. Einem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat verurteilten Straftäter droht in…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.08.2024 - 12a K 51/23.A - asyl.net: M32732

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VG München Flüchtlingsanerkennung für alleinstehende Frau im Irak Alleinstehende Frauen im Irak, die nicht auf den Schutz eines (männlich dominierten) Familienverbandes zurückgreifen können, bilden eine…

VG München, Urteil vom 30.07.2024 - M 19 K 21.31287 - asyl.net: M32663

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OVG Nordrhein-Westfalen Kein subsidiärer Schutz für Syrer*innen wegen individueller Bedrohung im Rahmen des Bürgerkriegs: 1. Wehr- und Reservedienstentziehern droht in Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A - asyl.net: M32602

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VG Berlin Abschiebungsverbot für schwerbehinderte Person aus der Ukraine: Eine Person mit einer schweren Behinderung (GdB 90) hat Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG…

VG Berlin, Urteil vom 16.07.2024 - 21 K 312/23 - asyl.net: M32920

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OVG Sachsen-Anhalt Keine Abschiebungsandrohung bei wirksamer Flüchtlingsanerkennung Eine fehlende negative Staatenbestimmung i.S.d. §§ 59 Abs. 3 S. 2, 60 Abs. 10 S. 2 AufenthG führt zur Rechtswidrigkeit der…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.06.2024 - 2 M 53/24 - asyl.net: M32567

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Inländische Fluchtalternativen für Tschetschenen bei Zwangsrekrutierung und Grundwehrdienstpflicht 1. Jungen Männern, denen in Tschetschenien Zwangsrekrutierung droht, steht in anderen Teilen…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.06.2024 - 4 LB 215/20 OVG - asyl.net: M32571

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EuGH Zum ipso facto-Schutz für Personen aus dem Gazastreifen im Folgeverfahren: 1. Bei der Prüfung der Begründetheit eines Folgeantrags darf sich die Behörde nicht darauf beschränken, nur neue Elemente…

EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - C-563/22 - SN, LN gg. Bulgarien - asyl.net: M32468

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EuGH Emanzipierte Frauen können eine soziale Gruppe sein; Kindeswohl ist zu benennen: 1. Gemäß Art. 10 Abs. 1 Bst. d) Qualifikationsrichtlinie [QRL; umgesetzt in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG] können Frauen,…

EuGH, Urteil vom 11.06.2024 - C‑646/21 - K. und L. gg. Niederlande - asyl.net: M32465

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VG Berlin Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen öffentlicher Billigung der Hamas 1. Ideologisch-propagandistische Unterstützungshandlungen von einigem Gewicht zugunsten einer terroristischen Vereinigung…

VG Berlin, Beschluss vom 11.06.2024 - 34 L 29/24 A - asyl.net: M32560

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VG Potsdam Ipso facto-Flüchtlinge aus Gaza: Personen, die in Gaza beim UNRWA registriert waren und von ihm unterstützt wurden, sind ipso facto Flüchtlinge. Die UNRWA kann in Gaza keinen Schutz mehr bieten. Lei…

VG Potsdam, Urteil vom 05.06.2024 - 11 K 903/24.A - asyl.net: M32824

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OVG Schleswig-Holstein Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen in Armenien sind keine soziale Gruppe: 1. Die vom Bundesamt aufgeworfene Frage, ob Frauen, die in Armenien von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine soziale…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.05.2024 - 5 LA 21/22 - asyl.net: M32512

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VG Sigmaringen Durchentscheiden bei Folgeantrag nach Rechtsprechungsänderung 1. Gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig ist anstelle der regelmäßig statthaften Anfechtungsklage die…

VG Sigmaringen, Urteil vom 30.04.2024 - A 4 K 537/24 - asyl.net: M32705

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VG Leipzig Flüchtlingsanerkennung wegen drohender FGM im Senegal: 1. Der Klägerin droht im Senegal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit geschlechtsspezifische Verfolgung in Form schwerster Verletzungen des…

VG Leipzig, Urteil vom 11.04.2024 - 3 K 534/22.A - asyl.net: M32628

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VG Magdeburg Abschiebungsverbot für Kind wegen familiärer Beziehung im Inland: 1. Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zur Rückführungsrichtlinie [RL 2008/15/EG] ist § 60 Abs. 5 AufenthG…

VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2024 - 2 A 285/22 MD - asyl.net: M32283

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EuGH Frauen können soziale Gruppe sein: 1. Art. 10 Abs. 1 Bst. d Qualifikationsrichtlinie [RL 2011/95/EU], der den Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe regelt, ist im Lichte der…

EuGH, Urteil vom 16.01.2024 - C-621/21 - WS gegen Bulgarien - Asylmagazin 3/2024, S.117 ff. - asyl.net: M32111

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Kein subsidiärer Schutz für Wehrdienstverweigerer aus der West-Ukraine: 1. Es ist davon auszugehen, dass Wehrdienstentziehung in der Ukraine zu Strafverfolgung und einer Verurteilung zu einer…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.11.2023 - 4 LB 466/20 OVG (Asylmagazin 1-2/2024, S. 49 ff.) - asyl.net: M32040

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Unzumutbarkeit internen Schutzes in der Russischen Föderation wegen erlittener Folter: 1. Wird eine Person von tschetschenischen Sicherheitsbehörden gefoltert, weil diese Informationen über eine*n…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.11.2023 - 4 LB 82/19 OVG - asyl.net: M32041

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BVerwG Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz bei Geburt im Aufnahmemitgliedstaat: 1. Die Familienangehörigen eines nach der Ausreise aus dem verfolgenden Staat geborenen Kindes, dem in Deutschland die…

BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7.22 - Asylmagazin 3/2024, S. 119 ff. - asyl.net: M31971

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EuGH Reichweite der Schutzgewährung durch UNRWA: Der Schutz staatenloser Palästinenser*innen durch die UNRWA ist nicht länger als gewährt anzusehen, wenn der Zugang zu medizinischer Versorgung und…

EuGH, Urteil vom 05.10.2023 - C-294/22 - Frankreich gegen SW (Asylmagazin 12/2023, S. 429 f.) - asyl.net: M31870

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EuGH Begriff der "politischen Überzeugung" ist weit auszulegen: 1. Der Begriff "politische Überzeugung" kann gemäß Art. 10 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 RL 2011/95/EU ["Qualifikationsrichtlinie"] jede Meinung zu…

EuGH, Urteil vom 21.09.2023 - C-151/22, S., A. gg. Niederlande (Asylmagazin 12/2023, S. 430 ff.) - asyl.net: M31841

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OVG Schleswig-Holstein Krankheit als Abschiebungsverbot: Ein Abschiebungsverbot kann sich auch daraus ergeben, dass eine verfügbare medizinische Behandlung im Zielstaat aus finanziellen Gründen nicht erlangt werden kann. …

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.07.2023 - 2 LA 31/20 - asyl.net: M31883

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EuGH Zur schweren Straftat und der Gefahr für die Allgemeinheit: 1. Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit im Mitgliedstaat ist nicht schon allein dadurch erwiesen, dass eine Person wegen einer…

EuGH, Urteil vom 06.07.2023 - C-8/22 XXX gg. Belgien - asyl.net: M31814

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Weitere Informationen

Rechtsprechung sowie weitere relevante völker- und europarechtliche Dokumente zum Themenbereich der geschlechtsspezifischen Gewalt sind zu finden in der Datenbank "ius gender & gewalt" des Deutschen Instituts für Menschenrechte