Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind

Aufenthaltserlaubnis für die schulische oder betriebliche Berufsausbildung. Es muss sich nicht um eine qualifizierte (also mindestens zweijährige) Beufsausbildung handeln.

Voraussetzungen:

• Der Lebensunterhalt muss in der Regel gesichert sein. Als Orientierungsgröße gilt hierfür ein monatliches Einkommen in Höhe von 822 Euro netto. Wenn die Krankenversicherung nicht über das Ausbildungsverhältnis besteht, sondern selbst bezahlt werden muss (etwa bei einer schulischen Ausbildung), erhöht sich der Betrag um 137 Euro. Bei kostenfreier Unterkunft reduziert sich der geforderte Betrag um 380 Euro monatlich. Bei kostenfreier Verpflegung reduziert sich der geforderte Betrag um 150 Euro monatlich (vgl. zur Lebensunterhaltssicherung die Arbeitshilfe unter https://t1p.de/ky08s).
• Es kann Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bestehen, die wie Einkommen zu werten ist. Es besteht in der Regel kein Anspruch auf BAföG.
• Neben einer Berufsausbildung ist eine Zusatzbeschäftigung mit 20 Wochenstunden erlaubt, mit der auch der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann.
• Für qualifizierte Berufsausbildung sind Deutschkenntnisse B 1 normalerweise Voraussetzung. Ausnahme: Die für die konkrete Ausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse sind durch Betrieb oder Schule geprüft worden oder es soll im Rahmen der Ausbildung ein vorbereitender Sprachkurs gemacht werden.
• Es gibt keine Sperre für einen Wechsel aus § 24 AufenthG in § 16a AufenthG, dieser Wechsel ist grundsätzlich möglich.

Aufenthaltserlaubnis für das Studium oder für studienvorbereitende Maßnahmen.

Voraussetzungen:

• Der Lebensunterhalt muss in der Regel gesichert sein: Als Orientierungsgröße gilt hierfür ein monatliches Einkommen in Höhe von 992 Euro netto. Wenn die Krankenversicherung von Dritten übernommen wird oder bei Erwerbstätigkeit Teil der Sozialabgaben ist, reduziert sich der geforderte Netto-Betrag um 137 Euro monatlich. Bei kostenfreier Unterkunft reduziert sich der geforderte Betrag um 380 Euro monatlich. Bei kostenfreier Verpflegung reduziert sich der geforderte Betrag um 150 Euro monatlich (vgl. zur Lebensunterhaltssicherung die Arbeitshilfe unter https://t1p.de/ky08s).
• Es besteht in der Regel kein Anspruch auf BAföG. Ausnahme: In der Ukraine nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge können Anspruch auf BAföG haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 BAföG). Ansonsten besteht der Anspruch erst nach mehrjähriger Voraufenthalts- und Vorbeschäftigungszeit in Deutschland der Person selbst oder eines Elternteils (§ 8 Abs. 3 BAföG).
• Es besteht die Berechtigung zur Beschäftigung von 140 ganzen Tagen pro Jahr oder im Rahmen einer Werksstudierendenregelung sowie zu studentischen Nebentätigkeiten.
• Achtung: Es gibt eine Sperre für einen Wechsel aus dem vorübergehenden Schutz in § 16b AufenthG. Diese ergibt sich aus § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: Demnach wird § 16b AufenthG nicht erteilt an Personen, „die sich im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten oder die in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf Zuerkennung vorübergehenden Schutzes gestellt haben". Aber: Personen, die über einen befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hatten, unterliegen nach Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich nicht mehr dem vorübergehenden Schutz, auch wenn sie noch im Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sind: "In der Konsequenz wird auch das nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, dass Staatenlose und nichtukrainische Drittstaatsangehörige ohne Schutzstatus bzw. nachgewiesenes unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine materiell keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG mehr erhalten sollen", schreibt das BMI in seinem Schreiben vom 30. Mai 2024 (https://t1p.de/ei5gf, S. 9). Das heißt: Es liegt zwar die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG vor (da diese nicht automatisch erlischt), nicht aber der vorübergehende Schutz. Daher greift die Sperre des § 19f AufenthG nicht.

Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit oder die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis erforderlich sind. Diese Aufenthaltserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn ein ausländischer Studien- oder Berufsabschluss vorliegt.

§ 16d AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis für die Teilnahme an Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Sie setzt sich aus mehreren Aufenthaltserlaubnissen zusammen:

• § 16d Abs. 1 AufenthG ermöglicht die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme und einer sich ggf. daran anschließenden Prüfung, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses oder für die Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist. Die Qualifizierungsmaßnahme kann überwiegend theoretisch oder überwiegend betrieblich im Rahmen einer Beschäftigung durchgeführt werden. Es ist hierfür ein Bescheid der anerkennenden Stelle erforderlich, aus dem hervorgeht, welche Nachqualifizierungen (praktische, theoretische Kenntnisse oder auch fachsprachliche Kenntnisse) noch erforderlich sind („Defizitbescheid“ bzw. „Zwischenbescheid“).
• § 16d Abs. 3 AufenthG regelt die neue „Anerkennungspartnerschaft“. Diese Aufenthaltserlaubnis ermöglicht den Aufenthalt zur Anerkennung mit paralleler Beschäftigung. Das Anerkennungsverfahren kann (und muss) nach der Einreise gestartet werden. Voraussetzung ist, dass man über eine ausländische Berufsqualifikation mit mindestens zweijähriger Ausbildungsdauer oder über einen ausländischen Hochschulabschluss verfügt, die im Ausland staatlich anerkannt sind. Hierüber ist die Bestätigung einer „fachkundigen Stelle“ erforderlich; nach den jetzigen Planungen soll dies die ZAB (Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, https://www.kmk.org/zab/zentralstelle-fuer-auslaendisches-bildungswesen.html) sein. Die Arbeitgeberin muss die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen, und es muss ein Arbeitsplatzangebot im anzuerkennenden Beruf geben. Es muss sich bei der parallelen Beschäftigung um eine qualifizierte Beschäftigung handeln, die in einem berufsfachlichen Zusammenhang mit der Qualifikation steht und das Anerkennungsverfahren soll für einen Beruf in derselben Berufsgruppe erfolgen. Nur in reglementierten Berufen (z. B. Pflegefachkraft) darf es eine nicht-qualifizierte Beschäftigung im Helfer*innenbereich sein, wenn der Betrieb tarifgebunden ist oder dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegt.
• § 16d Abs. 5 AufenthG ermöglicht den Aufenthalt zur Teilnahme an einer Prüfung, die zur Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erforderlich ist (z. B. Kenntnis- oder Eignungsprüfung, Fachsprachprüfung).
• § 16d Abs. 6 AufenthG ermöglicht den Aufenthalt für eine Qualifikationsanalyse, wenn von der für das Anerkennungsverfahren zuständigen Stelle festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Es besteht stets die Berechtigung zu einer Nebentätigkeit von 20 Wochenstunden. Dies gilt für alle Aufenthaltserlaubnisse des § 16d AufenthG, mit Ausnahme von § 16d Abs. 5 AufenthG (zum Ablegen einer Prüfung).

Es besteht die Berechtigung zu einer zeitlich unbeschränkten parallelen Beschäftigung, wenn diese in einem berufsfachlichen Zusammenhang mit dem anzuerkennenden Beruf steht (§. 16d Abs. 2, Abs. 6 AufenthG). Seit dem 1. März 2024 ist hierfür keine Einstellungszusage mehr für die Zeit nach der Anerkennung erforderlich. Hierfür ist die Zustimmung der BA erforderlich, die dafür die Beschäftigungsbedingungen prüft (§ 8 Abs. 2 BeschV). Hierzu einige Beispiele:

• Anerkennung als Pflegefachkraft ist angestrebt, Beschäftigung als Pflegehelfer*in parallel möglich
• Approbation als Ärzt*in ist angestrebt, Beschäftigung als medizinisches Hilfspersonal ist möglich
• Anerkennung als Metallbauer*in ist angestrebt, Beschäftigung als Metallbauer*in ist bereits möglich
• Anerkennung als Maurer*in ist angestrebt, Beschäftigung als Maurer*in oder Bauhelfer*in ist bereits möglich.

Voraussetzungen:

• In der Regel sind Sprachkenntnisse des Niveaus A 2 erforderlich
• Lebensunterhalt muss in der Regel gesichert sein. Als Orientierungsgröße gilt hierfür ein monatliches Einkommen in Höhe von 941 Euro
  monatlich netto. Wenn eine Krankenversicherung nicht aufgrund sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung besteht (z. B. bei schulischer Maßnahme oder geringfügiger Beschäftigung) und auch nicht von Dritten übernommen wird, erhöht sich der geforderte Netto-Betrag um 137 Euro monatlich. Bei kostenfreier Unterkunft reduziert sich der geforderte Betrag um 380 Euro monatlich. Bei kostenfreier Verpflegung reduziert sich der geforderte Betrag um 150 Euro monatlich (vgl. zur Lebensunterhaltssicherung die Arbeitshilfe unter https://t1p.de/ky08s).

§ 16f AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis für einen allgemeinen oder einen studienvorbereitenden Sprachkurs

Voraussetzungen:

• Bei dem Sprachkurs muss es sich um einen Intensivsprachkurs handeln. Es muss i. d. R. ein täglicher Unterricht mit mindestens 18 Unterrichtsstunden pro Woche stattfinden. Abend- und Wochenendkurse sind nicht ausreichend. Der Sprachkurs muss auf den Erwerb umfassender deutscher Sprachkenntnisse gerichtet und die Dauer von vornherein zeitlich begrenzt sein. Visumhandbuch, S. 525; https://t1p.de/ep0aw).
• Der Lebensunterhalt muss in der Regel gesichert sein. Dies kann durch ein Sperrkonto, eine Verpflichtungserklärung oder das Einkommen aus der Nebentätigkeit erfüllt werden.
• Als Orientierungsgröße für einen studienvorbereitenden Sprachkurs gilt hierfür ein monatliches Einkommen in Höhe von 992 Euro netto. Wenn die Krankenversicherung von Dritten übernommen wird oder bei Erwerbstätigkeit Teil der Sozialabgaben ist, reduziert sich der geforderte Netto-Betrag um 137 Euro monatlich. Bei kostenfreier Unterkunft reduziert sich der geforderte Betrag um 380 Euro monatlich. Bei kostenfreier Verpflegung reduziert sich der geforderte Betrag um 150 Euro monatlich.
• Bei einem Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient, wird für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel ein Einkommen von 1.091 Euro verlangt. Es gelten dieselben Reduzierungsmöglichkeiten.
• Die Aufenthaltserlaubnis für einen Sprachkurs berechtigt stets zu einer Nebentätigkeit von 20 Wochenstunden. Mit der Aufenthaltserlaubnis für einen Schüler*innenaustausch oder den Schulbesuch darf keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden (§ 16f Abs. 3 S. 4 und 5 AufenthG).
• Für eine selbstständige Nebentätigkeit (z. B. eine freiberufliche Tätigkeit) kann die Ausländerbehörde eine Erlaubnis erteilen (§ 21 Abs. 6 AufenthG).

§ 18a und § 18b AufenthG sind die Aufenthaltserlaubnisse für eine Beschäftigung als Fachkraft, wenn bereits ein anerkannter oder als gleichwertig geltender akademischer oder nicht-akademischer Berufsabschluss vorhanden ist.

• § 18a AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis für Personen mit einem anerkannten nicht-akademischen Abschluss, für den eine mindestens zweijährige Ausbildungsdauer vorausgesetzt wird.
• § 18b AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis für Personen mit einem anerkannten oder als gleichwertig geltenden akademischen Abschluss.

Sie werden erteilt für eine Beschäftigung als Fachkraft, für jede qualifizierte Tätigkeit. Nicht möglich sind dabei Anlern- oder Helfer*innentätigkeiten. Vielmehr muss es sich um eine Tätigkeit handeln, für die „Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden“. Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Abschluss wird dabei nicht mehr vorausgesetzt. So ist auch in gewissem Maße eine unterqualifizierte Tätigkeit möglich. Beispiele:

• „Eine Fachkraft mit Berufsausbildung als Bauzeichnerin hat ein Arbeitsplatzangebot für einen Arbeitsplatz als Kauffrau für Büromanagement.“ (AH FEG; Nr. 18a.0.7)
• Ein Bachelor in Telekommunikationswesen kann zum Beispiel zu einer Beschäftigung als Gebäudetechniker/in oder ein Bachelor in Produktdesign zu einer Beschäftigung als Technischer Zeichner/in, d.h. Beschäftigungen auf Facharbeiterniveau, berechtigen. Mit einem Master kann eine Beschäftigung auf Bachelorniveau ausgeübt werden, zum Beispiel mit einem Master in Städtebauwesen eine Beschäftigung als Planungsassistent. (AH FEG; Nr. 18b.0.6)
• Denkbar ist aber auch, wenn ein Diplom-Sozialwissenschaftler, dessen Hochschulabschluss als gleichwertig gilt, als Tischler eingestellt wird, weil der Betrieb der Überzeugung ist, dass er die Kenntnisse und Fähigkeiten dazu hat.

Voraussetzungen:

• Es muss ein anerkannter oder gleichwertiger Berufs- oder Hochschulabschluss und eine muss eine qualifizierte Beschäftigung vorliegen.
• Für § 18a und b AufenthG werden vom Aufenthaltsgesetz keine Sprachkenntnisse vorausgesetzt. In reglementierten Berufen werden allerdings bestimmte Sprachkenntnisse allgemein berufsrechtlich verlangt (z. B. B 2 bei Pflegefachkräften). Ansonsten beurteilen normalerweise die Arbeitgeber*innen, ob für die Ausübung des Berufs erforderliche Deutschkenntnisse vorhanden sind.
• Für die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt in der Regel gesichert sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn kein Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II besteht. Es gibt daher kein festgelegtes Mindesteinkommen. Es darf kein Anspruch auf aufstockende Leistungen nach SGB II bestehen. Es muss daher das anrechenbare Einkommen (nach Abzug der Erwerbstätigen-Freibeträge gem. § 11b SGB II) höher liegen als der individuelle Bedarf (jeweiliger Regelbedarf plus Kosten der Unterkunft). Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Kurzarbeitergeld werden dabei zum Einkommen hinzugerechnet. Bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung wird normalerweise auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft abgestellt, das heißt, auch für Ehepartner*innen und Kinder muss der Lebensunterhalt gesichert sein, wenn sie mit der Person zusammenleben.
• Als groben Orientierungswert kann man ein Nettoeinkommen von 910 Euro plus die Kosten für die Warmmiete für eine alleinstehende Person heranziehen.
• Für Fachkräfte, die erstmals einen Aufenthaltstitel nach §§ 18a oder 18b Abs. 1 AufenthG beantragen und bei Antragstellung 45 Jahre oder älter sind, gilt eine Sonderregelung: Sie müssen – unabhängig von einem existenzsichernden Einkommen – entweder ein Bruttogehalt in Höhe von 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2025: 4.427,50 Euro monatlich / 52.130 Euro im Jahr) oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen. Ausnahmen davon sind möglich, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht, wenn das geforderte Einkommen nur geringfügig unterschritten oder die Altersgrenze nur leicht überschritten wird (§ 18 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG). Entscheidend für die Altersgrenze ist der Zeitpunkt, zu dem erstmals der Antrag auf Ausstellung des Aufenthaltstitels gestellt wird. Für die Verlängerung einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis gilt die Mindesteinkommensgrenze später nicht mehr, wenn die Person zwischenzeitlich 45 Jahre alt geworden ist. Auch wenn das Einkommen sinkt, nachdem die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (z. B. wegen Kurzarbeit), ist dies kein Grund für eine nachträgliche Verkürzung oder die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
• Ausführliche Informationen zur Frage der Lebensunterhaltssicherung finden Sie in der Arbeitshilfe „Die Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel“ des Paritätischen Gesamtverbands ( https://t1p.de/ky08s).

Für die Teilnahme an einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst (z. B. Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG erteilt werden, Voraussetzungen:

• Es gibt keine gesetzliche Vorgabe zu erforderlichen Sprachkenntnissen. Die Prüfung, ob die Sprachkenntnisse ausreichen, obliegt den Einsatzstellen.
• Der Lebensunterhalt muss in der Regel gesichert sein. Werden vom Träger laut Vereinbarung die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernommen, reicht ein monatliches Taschengeld von 277,- Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts. (vgl. Visumhandbuch, S. 308: https://t1p.de/sgwu7). Im Rahmen des Freiwilligendienstes besteht Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch für ein Au-Pair kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG für max. zwölf Monate erteilt werden, Voraussetzungen:

• Alter unter 27 Jahre und A1-Sprachkenntnisse.
• Die Gastfamilie stellt kostenlose Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung und zahlt ein Taschengeld von 280 Euro.

Informationen zu den Voraussetzungen für einen Aufenthalt als Au Pair gibt es von der Bundesagentur für Arbeit: https://t1p.de/o4dkj. Ein Muster für einen Au-Pair-Vertrag gibt es ebenfalls auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://t1p.de/xzfg.

Es handelt sich um eine Aufenthaltserlaubnis für Personen, die zwar einen ausländischen Berufsabschluss haben, der im Ausland, aber nicht in Deutschland anerkannt ist. Sie können durch Berufserfahrung die fehlende deutsche Anerkennung ausgleichen. Eine Feststellung der Gleichwertigkeit ist dann nicht erforderlich. Hierfür gibt es dann die Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 6 BeschV.

Voraussetzungen:

• ein ausländischer Berufsabschluss nach mindestens zweijähriger Ausbildungsdauer oder einHochschulabschluss. Diese müssen im Ausland staatlich anerkannt sein. Diese Voraussetzung soll in Deutschland durch die Zentralstelle ausländisches Bildungswesen (ZAB) geprüft werden (https://zab.kmk.org/de/dab). Nur Personen, die im Bereich der IT- oder Telekommunikationstechnologie tätig werden wollen, müssen keinen formalen Abschluss nachweisen.
• einen Arbeitsplatz mit einer qualifizierten Beschäftigung mit einem Einkommen von mindestens 3.622,50 Euro brutto monatlich bzw. 43.470 Euro brutto jährlich. Nur wenn der Betrieb tarifgebunden ist, gilt dieses Mindesteinkommen nicht. Für Personen, die bei erstmaliger Erteilung schon 45 Jahre alt sind, ist das vorausgesetzte Einkommen normalerweise noch höher: 4.427,50 Euro brutto monatlich bzw. 53.130 Euro jährlich.
• Zwei Jahre einschlägige Berufserfahrung, die in den letzten fünf Jahren erworben wurde (im Ausland oder in Deutschland).

Es kann unabhängig von den Regelungen der Beschäftigungsverordnung und unabhängig von der Qualifikation eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 3 AufenthG erteilt werden, wenn an dieser Tätigkeit im Einzelfall „ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“ Hierfür ist die Zustimmung der BA erforderlich, die dafür eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen und eine Vorrangprüfung durchführt. Es muss sich nicht um eine qualifizierte Tätigkeit handeln.

Die Hürden hierfür sind aber hoch. Die BA schreibt in ihren Fachlichen Weisungen zur Frage, wann ein arbeitsmarktpolitisches Interesse vorliegen kann: „Ein öffentliches Interesse für die Zustimmung liegt z. B. vor, wenn Arbeitsplätze in dem betroffenen Betrieb oder in anderen Betrieben (z. B. Zuliefer-Betrieben) erhalten oder geschaffen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in einem Betrieb nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind und durch die Beschäftigung eines Ausländers verhindert werden kann, dass dem Betrieb Aufträge entgehen.“ (BA, Fachliche Weisung Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung, Nr. 19c.0.2)

Für die Prüfung, ob ein regionales oder wirtschaftliches Interesse vorliegt, ist die Botschaft bzw. die Ausländerbehörde zuständig.

In bestimmten Fällen kann diese Aufenthaltserlaubnis auch für nicht-ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine in Frage kommen – nämlich dann, wenn sie bereits eine Arbeit ausüben. So sehen die Anwendungshinweise für die Ausländerbehörde Berlin ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Personen vor, die bereits seit sechs Monaten arbeiten:

„Gleiches gilt für die Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, die nachweislich über einen befristeten ukrainischen Aufenthaltstitel im Original („TEMPORARY RESIDENCE PERMIT“) verfügen, aber nicht oder ab dem 04.03.2025 nicht mehr unter den begünstigten Personenkreis des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 fallen, und sich nach ihrer Flucht aus der Ukraine hier auf Grund § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder § 24 Abs. 1 erlaubt aufhalten, und bereits seit einem Zeitraum von mindestens 6 Monaten bei einem Arbeitgeber mit Berliner oder Brandenburger Betriebssitz sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und die Begründung einer Ausreisepflicht die Betriebsabläufe erheblich beeinträchtigen könnte. Ein wirtschaftliches öffentliches Interesse ist hier nach Weisung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung stets anzunehmen, denn die Begründung einer Ausreisepflicht würde angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels die Betriebsabläufe erheblich beeinträchtigen.“ (VAB Berlin, 

https://t1p.de/i4cw; Nr. 19c.3).

Neben Berlin wendet auch die Ausländerbehörde Bremen diese Regelung in ähnlicher Form an. Diese Argumentation sollte auch in anderen Ausländerbehörden genutzt werden.

In manchen Fällen ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 oder 2 AufenthG denkbar – insbesondere, wenn es darum geht, eine gewisse Zeit zu überbrücken, bis z. B. ein Studium, eine Ausbildung oder eine Arbeit in Deutschland aufgenommen werden kann.

• § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt, "solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern." Diese Aufenthaltserlaubnis kommt in Frage, wenn noch die Fiktionsbescheinigung vorliegt und daher zwar noch kein Aufenthaltstitel erteilt worden war, aber auch keine Ausreisepflicht besteht.
• § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist die Grundlage für die Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis (hier: § 24 AufenthG), "wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde."

§ 17 AufenthG regelt den Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche und kann ebenfalls eine „Brückenlösung“ für bis zu neun Monate darstellen. Er setzt sich zusammen aus zwei verschiedenen Aufenthaltserlaubnissen:

• § 17a Abs. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis für die Suche einer qualifiziertenBerufsausbildung. Diese kann erteilt werden an Personen, wenn diese unter 35 Jahre alt sind und über einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder über ein Abitur aus dem Ausland verfügen.
• § 17a Abs. 2 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis für die Suche eines Studienplatzes.

Voraussetzungen:

• Für die Ausbildungsplatzsuche nach Abs. 1 AufenthG werden Deutschkenntnisse auf dem Niveau B 1 vorausgesetzt.
• Für die Studienplatzsuche nach Abs. 2 werden Deutschkenntnisse vorausgesetzt, die für das angestrebte Studium erforderlich sind. Allerdings kann der Aufenthalt in Deutschland auch dafür genutzt werden, die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse hier zu erwerben (AH FEG Nr. 17.2.1.1).
• Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG muss der Lebensunterhalt zwingend gesichert sein. Dies kann durch ein Sperrkonto, eine Verpflichtungserklärung oder das Einkommen aus der Nebentätigkeit erfüllt werden.
• Der Lebensunterhalt gilt als gesichert, wenn ein pauschaler Richtwert erfüllt wird. Für einen Aufenthaltstitel nach § 17 AufenthG gilt der Lebensunterhalt demnach als gesichert, wenn netto monatliche Mittel in Höhe der Bedarfe nach §§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie 13a Abs. 1 BAföG zuzüglich eines Aufschlags um zehn Prozent zur Verfügung stehen. Dieser erhöhte Richtwert beträgt monatlich 1.091 Euro (§ 2 Abs. 3 S. 5 AufenthG; AH-FEG, Nr. 2.3.2.1ff).
• Der verlangte Richtwert muss in bestimmten Fällenreduziert werden: Falls eine Kranken- und Pflegeversicherung Teil des Bruttogehalts ist (z. B. bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) oder von Dritten getragen wird, reduziert sich das erforderliche Nettoeinkommen um 137 Euro. Wenn die Unterkunftskosten geringer als 380 Euro sind oder wegen kostenloser Wohnmöglichkeit gar nicht anfallen, reduziert sich der geforderte Betrag um bis zu 380 Euro. Falls die Verpflegung über Dritte getragen wird, reduziert sich der Betrag um 150 Euro.
• Die Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG berechtigt zu einer Beschäftigung von 20 Wochenstunden sowie zur Ausübung von Probebeschäftigungen bis zu insgesamt zwei Wochen (§ 17 Abs. 3 S. 1 AufenthG).
• Eine selbstständige (Neben-)Tätigkeit kann die Ausländerbehörde erlauben (§ 21 Abs. 6 AufenthG).
• Achtung: Es gibt eine Sperre für einen Wechsel aus dem vorübergehenden Schutz in § 17 Abs. 2 AufenthG (Studienbewerbung). Diese ergibt sich aus § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: Demnach wird § 17 Abs. 2 AufenthG nicht erteilt an Personen, „die sich im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten oder die in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf Zuerkennung vorübergehenden Schutzes gestellt haben". Aber: Personen, die über einen befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hatten, unterliegen nach Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich nicht mehr dem vorübergehenden Schutz, auch wenn sie noch im Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sind: "In der Konsequenz wird auch das nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, dass Staatenlose und nichtukrainische Drittstaatsangehörige ohne Schutzstatus bzw. nachgewiesenes unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine materiell keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG mehr erhalten sollen", schreibt das BMI in seinem Schreiben vom 30. Mai 2024 (https://t1p.de/ei5gf, S. 9). Das heißt: Es liegt zwar die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG vor (da diese nicht automatisch erlischt), nicht aber der vorübergehende Schutz. Daher greift die Sperre des § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG bzw. die Ausbildungsduldung sind Aufenthaltsperspektiven für Personen, die sich entweder im Asylverfahren befinden oder die bereits ausreisepflichtig (also geduldet) sind, aber eine Ausbildung begonnen haben oder beginnen werden. Bei der Ausbildung muss es sich um eine qualifizierte (also mindestens zweijährige) Ausbildung handeln. Außerdem kommen Helfer*innen-Ausbildungen (also unter zweijährige) in Betracht, wenn eine qualifizierte Ausbildung anschlussfähig ist und hierfür bereits eine Zusage vorliegt (z. B. Pflegehelfer*in – Pflegefachkraftausbildung).

• Sie können sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate vor Ausbildungsbeginn erteilt werden.
• Es müssen bestimmte Fristen für die Klärung der Identität eingehalten werden. Die Identität kann dabei auch geklärt sein, obwohl noch kein gültiger Pass vorgelegt werden konnte.
• Für Personen, die die Ausbildung nicht während eines Asylverfahrens begonnen haben (was bei Geflüchteten aus der Ukraine nur sehr selten der Fall sein dürfte), wird vorausgesetzt, dass sie bereits drei Monate geduldet sind.
• Ausgeschlossen von der Aufenthaltserlaubnis sind Personen, die einem Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG unterliegen.
• Die Ausbildungsduldung bzw. § 16g AufenthG sind außerdem ausgeschlossen, wenn bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Das gilt z. B. dann, wenn bereits ein Abschiebungsflug gebucht wurde. Auch bestimmte Straftaten sind ein Ausschlussgrund.
• Die Ausbildungsduldung und die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g haben weitgehend identische Voraussetzungen. Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG muss in der Regel allerdings zusätzlich der Lebensunterhalt gesichert sein. Als Richtwert gilt hier ein Nettoeinkommen von 666 Euro monatlich. Für die Ausbildungsduldung ist dies keine Voraussetzung.

Die Beschäftigungsduldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Duldung, die ausreisepflichtigen Personen erteilt werden soll, wenn sie in einem bestimmten Umfang erwerbstätig sind. Die Beschäftigungsduldung ist eine besondere Form der Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG, die in Verbindung mit § 60d AufenthG erteilt wird. Sie gibt Sicherheit vor der Abschiebung. Allerdings setzt die Beschäftigungsduldung voraus, dass man schon ein Jahr geduldet gewesen sein muss. Dies dürften die meisten Vertriebenen aus der Ukraine nicht erfüllen können, da sie bisher im erlaubten Aufenthalt waren.

Die Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung sind unter anderem:

• Einreise bis spätestens 31. Dezember 2022
• Identität muss bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung geklärt sein, spätestens bis 31. Dezember 2024. Die Identitätsklärung ist nicht identisch mit einem Pass. Vielmehr können auch andere Dokumente für die Identitätsklärung ausreichend sein. Die Frist gilt auch als eingehalten, wenn alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, aber das Ergebnis erst nach der Frist eintritt.
• Seit zwölf Monaten im Besitz einer Duldung
• Seit zwölf Monaten in einer Beschäftigung im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden. Es muss keine qualifizierte Beschäftigung sein.
• Der Lebensunterhalt muss in den letzten zwölf Monaten und auch künftig durch die Beschäftigung gesichert sein.
• Es müssen mündliche A2-Deutschkenntnisse vorliegen
• Es dürfen keine Straftaten vorliegen.

Ausreisepflichtige Personen haben immer die Möglichkeit, eine Eingabe an die Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslands zu richten. Alle Bundesländer haben Härtefallkommissionen eingerichtet. Die Härtefallkommission kann dann ein Ersuchen an die Ausländerbehörde richten, der Person – abweichend von den sonstigen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes – eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG zu erteilen.

Es gibt hierzu keine einheitlichen Regelungen und auch die Praxis ist in allen Bundesländern unterschiedlich. Es wird aber in allen Fällen darauf ankommen, die Besonderheit des Einzelfalls und die „Härte“ im Falle eine Ausreise deutlich zu machen und gut zu belegen.

Wichtige Aspekte können hierfür sein:

• Die Dauer des Aufenthalts
• Die „Integrationsleistungen“, wie zum Beispiel: Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium, Deutschkenntnisse, ehrenamtliches Engagement
• familiäre Bindungen
• Erkrankungen.

Der Flüchtlingsrat NRW hat ein hilfreiches Merkblatt erstellt, der auch in anderen Bundesländern bei der Orientierung helfen kann: https://t1p.de/sqvzf.

Bei der Ausländerbehörde kann ein isolierter Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des ursprünglichen Herkunftslands gestellt werden (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG). Es handelt sich dabei nicht um einen Asylantrag beim BAMF, sondern um einen Antrag an die örtliche Ausländerbehörde, die hierfür das BAMF beteiligt.

Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG
Eine Person darf nicht abgeschoben werden, wenn ihr dadurch die Gefahr einer Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte droht (§ 60 Abs. 5 AufenthG). In der Praxis ist hier hauptsächlich das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK) von Bedeutung, insbesondere, wenn die Lebensbedingungen für einzelne Schutzsuchende aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen. Unter solchen Umständen könnte dann aber vom vorrangigen subsidiären Schutz auszugehen sein, wobei die Abgrenzung umstritten ist.

Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG
Eine Person darf schließlich nicht abgeschoben werden, wenn ihr im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Diese Regelung kann etwa zur Anwendung kommen, wenn einer Person im Fall einer Abschiebung erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies gilt jedoch nur für lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheiten, die sich durch die Abschiebung akut zu verschlechtern drohen. Nicht erforderlich ist, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in Deutschland gleichwertig ist, und es ist ausreichend, wenn sie nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Der Anwendungsbereich der Regelung wurde durch die Rechtsprechung und schließlich durch die Gesetzesverschärfung Anfang 2016 (sog. Asylpaket II) stark eingeschränkt. Zudem muss seit der aktuellsten Gesetzesverschärfung durch das 2019 verabschiedete Migrationspaket eine bestehende Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden (vgl. § 60 Abs. 7 S. 2 i. V. m. § 60a Abs. 2c S. 2 und 3 AufenthG).