Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind

Die Einreise und der Aufenthalt von Menschen, die bis zum 4. März 2024 aus der Ukraine nach Deutschland einreisen, sind für 90 Tageab der erstmaligen Einreise grundsätzlich ohne Visum rechtmäßig. Dies gilt sowohl für ukrainische Staatsangehörige, als auch für Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit. Grundlage hierfür ist die „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung" (UkraineAufenthÜV) (https://t1p.de/ifwvx), die nach aktuellem Stand bis zum 2. Juni 2024 gilt.

Nach § 2 UkraineAufenthÜV gilt eine Befreiung von der Visumpflicht für folgende Gruppen:

• Alle Menschen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und bis zum 4. März 2024 nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen werden. Dies gilt sowohl für ukrainische Staatsangehörige mit oder ohne biometrischen Pass als auch für nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben.
• Ukrainische Staatsangehörige, in der Ukraine nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge sowie Personen mit internationalem oder gleichwertigem nationalen Schutz, die sich am 24. Februar zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, die aber zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten und bis zum 31. Mai 2023 nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen.

Achtung: Seit dem 1. September 2022 gelten folgende Einschränkungen:

• Der Aufenthalt ist nur für 90 Tage ab der erstmaligen Einreise visumfrei erlaubt (§ 2 Abs. 1 und 2 UkraineAufenthÜV). Ab dem 91. Tag ist der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig, wenn nicht vorher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt worden ist. Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis führt dazu, dass sich der erlaubte Aufenthalt verlängert (§ 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG).
• Wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist,ist der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig, auch wenn die 90 Tage noch nicht abgelaufen sein sollten (§ 2 Abs. 3 UkraineAufenthÜV).

Für alle Menschen, die am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben (siehe unter 1.) und ab diesem Datum nach Deutschland eingereist sind oder bis zum 4. März 2024 noch einreisen werden, ist nicht nur die Einreise, sondern auch der Aufenthalt in Deutschland ohne Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig. Dies gilt für einen Zeitraum von 90 Tagen ab der ersten Einreise. Rechtgrundlage hierfür ist die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) (https://t1p.de/ddre0):

• Der Aufenthalt ist für 90 Tage ab der erstmaligen Einreise visumfrei erlaubt (§ 2 Abs. 1 und 2 UkraineAufenthÜV). Ab dem 91. Tag ist der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig, wenn nicht vorher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt worden ist. Ein solcher Antrag kann schriftlich und formlos gestellt werden, am besten persönlich oder mit Einschreiben. Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis führt dazu, dass sich der erlaubte Aufenthalt verlängert (§ 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG). Es besteht die Pflicht, dann unverzüglich eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.
• Wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist, führt dies  dazu, dass der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig ist (§ 2 Abs. 3 UkraineAufenthÜV) und eine Ausreisepflicht entsteht.

Die Einreise und der Aufenthalt gelten auch dann als rechtmäßig, wenn die Personen nicht im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes sind (Schreiben des BMI vom 18. März 2022, https://t1p.de/c9q3), solange die Passbeschaffung unzumutbar ist. Allerdings müssen „Bezüge zur Ukraine (…) glaubhaft dargelegt werden“. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist für den erlaubten Aufenthalt keine Voraussetzung.

Da sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt für 90 Tage rechtmäßig sind, darf die Ausländerbehörde auch bei Drittstaatsangehörigen einen vorhandenen Pass nicht ohne besonderen Grund (z.B. bei konkretem Verdacht auf Fälschung) einbehalten (vgl. § 48 Abs. 1 AufenthG), wie dies nach Medienberichten vorgekommen ist (https://t1p.de/b65i). Das Einbehalten des Passes ist nämlich nur zulässig, wenn dies für die „Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen“ erforderlich wäre. Das ist in aller Regel aber nicht der Fall, da der Aufenthalt per se rechtmäßig ist und somit auch keine „Maßnahmen“ anstehen. Auch das BMI teilt diese Rechtsauffassung: „Es besteht keine Veranlassung Pässe einzubehalten.“ (https://t1p.de/1k0cv, S. 4)

Während des visumfreien Aufenthalts ist eine Erwerbstätigkeit zunächst nicht erlaubt. Sie kann gemäß § 4a Abs. 4 AufenthG auf Antrag bei der Ausländerbehörde erlaubt werden. Hierfür dürften aber nur in sehr wenigen Fällen die Voraussetzungen erfüllt sein (z.B. für Fachkräfte mit anerkanntem Abschluss, für Ausbildung, Freiwilligendienste oder bestimmte Praktika).

Vor Ablauf der 90 Tage ab Einreise sollte unbedingt die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt werden. Die daraus folgende Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG lässt den Aufenthalt auch über die 90 Tage hinaus hinaus als rechtmäßig gelten, bis die Ausländerbehörde über diesen Antrag entschieden hat. In diesen Fällen muss die Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung  ausstellen - und zwar unabhängig von der Erfolgsaussicht der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9, 17, https://t1p.de/g8fun, so auch VGH Baden-Württemberg 11 S 1467/22, Beschluss vom 26. Oktober 2022, S. 19; https://t1p.de/pv5y).

Nach Auffassung des BMI ist bereits mit der Fiktionsbescheinigung eine Arbeitserlaubnis auszustellen (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 17; https://t1p.de/g8fun). Diese Frage ist jedoch umstritten: Der Verwaltungsreichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Eintragung einer Beschäftigungserlaubnis in der Fiktionsbescheinigung bestehe (VGH Baden-Württemberg 11 S 1467/22, Beschluss vom 26. Oktober 2022, S. 9ff; https://t1p.de/pv5yq).

Nach § 3 der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung können die genannten Gruppen während des rechtmäßigen Aufenthalts einen längerfristigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet beantragen, ohne ein Visumverfahren zu durchlaufen. Es wird dabei nicht wie sonst regelmäßig geprüft, ob es zumutbar ist, das Visumverfahren aus einem anderen Staat (z.B. dem ursprünglichen Herkunftsstaat) nachzuholen. Dies kann insbesondere wichtig sein für nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige und auch für Ukrainer*innen, die in Deutschland z.B. die regulären Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen, als Fachkraft, für das berufliche Anerkennungsverfahren, für eine Ausbildung oder für das Studium erfüllen.

Aber auch dann, wenn man nicht (mehr) unter die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung fällt, ist nach Auffassung des BMI auf die Nachholung eines Visumverfahrens zu verzichten: "Bei nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, die keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, aber bei denen alternativalternative aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten bestehen, ist von der Nachholung des Visumverfahrens abzusehen (§ 5 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative AufenthG), soweit sie nicht bereits von § 3 i.V.m. § 2 Absatz 1 UkraineAufenthÜV erfasst sind." (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9; https://t1p.de/g8fun)

Der Beschluss der EU vom 4. März 2022 über den vorübergehenden Schutz umfasst nach Art. 2 Abs. 1 folgenden Personenkreis:

• ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt waren oder die internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und
• Familienangehörige dieser beiden Gruppen (Eheleute, unverheiratete Partner*innen in dauerhafter Beziehung, minderjährige ledige Kinder und Stiefkinder sowie andere enge Verwandte, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und schon zuvor im Familienverband lebten).

Darüber hinaus werden in Art. 2 Abs. 2 des Ratsbeschlusses die Mitgliedstaaten verpflichtet, auch anderen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich vor dem 24. Februar mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben, den vorübergehenden Schutz oder einen anderen nationalen Schutzstatus zu erteilen, sofern diese Personen nicht in ihre Herkunftsländer oder Herkunftsregionen „sicher und dauerhaft“ zurückkehren können.

Der Ratsbeschluss stellt es außerdem in das Ermessen der Mitgliedstaaten, auch anderen Personen vorübergehenden Schutz zu gewähren, insbesondere Drittstaatsangehörigen, die sich mit einem befristeten Status in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Auch für ukrainische Staatsangehörige, die „nicht lange“ vor dem 24. Februar 2022 bereits in der EU waren, sieht der Ratsbeschluss die Möglichkeit des vorübergehenden Schutzes vor.

Der Schutzanspruch ist nicht davon abhängig, wann die Einreise ab dem 24. Februar 2022 erfolgt ist oder noch erfolgen wird. Auch, wenn man zunächst in einem anderen EU-Staat gelebt hat und dort bereits einen vorübergehenden Schutz hat, kann man nach Deutschland umziehen und hier erneut den vorübergehenden Schutz beanspruchen (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 23; https://t1p.de/g8fun).

Da der EU-Ratsbeschluss einige Fragen bezüglich des begünstigten Personenkreises – insbesondere zu den Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit – offengelassen hat, musste die Umsetzung durch die Bundesregierung konkretisiert werden. Dies hat die Bundesregierung in mehreren Rundschreiben vom 14. März 2022 (https://t1p.de/amy3o), vom 14. April 2022 (https://t1p.de/tycp9) und zuletzt vom 5. September 2022 (https://t1p.de/g8fun, Änderungen zur Vorgängerversion sind darin  markiert) umgesetzt.

Danach erhalten neben den ohnehin erfassten ukrainischen Staatsangehörigen folgende Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit den vorübergehenden Schutz, und zwar ohne eine Prüfung der Möglichkeit der Rückkehr ins ursprüngliche Herkunftsland:

1. nicht-ukrainische Staatsangehörige und Staatenlose mit einem internationalen oder gleichwertigen nationalen Schutzstatus in der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und ab diesem Datum geflüchtet sind;
2. Familienangehörige von ukrainischen Staatsangehörigen und von in der Ukraine anerkannten Flüchtlingen. Voraussetzungen hierfür sind:

• Die „stammberechtigte Person“ muss vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine gehabt haben, und
• die familiäre Gemeinschaft muss bereits in der Ukraine bestanden haben.

Unter „Familienangehörige“ sind hierbei zu verstehen:

• Eheleute,
• nicht-verheiratete Partner*innen in dauerhafter Beziehung (glaubhaft zu machen z. B. durch gemeinsamen Wohnsitz, gemeinsames Kind, gemeinsames Vermögen),
• minderjährige ledige Kinder, Stiefkinder (Kinder der Ehepartner*innen) und Kinder eheähnlicher Partner*innen, sowie
• andere enge Verwandte, die am 24. Februar im Familienverbund gelebt haben und zu diesem Zeitpunkt in einem Abhängigkeitsverhältnis standen, das z. B. durch Unterhaltsgewährung oder durch Pflege und Betreuung zum Ausdruck kommt. Eine kurzfristige Abwesenheit zum Stichtag (etwa wegen Urlaub) ist dabei unschädlich, solange die Familie grundsätzlich in der Ukraine zusammengelebt hat.

Die Definition dieser erweiterten Familie inkl. der nicht-verheirateten Partner*innen orientiert sich hierbei in Anlehnung an Art. 2 Nr. 2 und Art. 3 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) sowie an § 1 Abs. 2 Nr. 4 FreizügG/EU. Zur Auslegung der jeweiligen Begriffe können hilfreich sein die „Anwendungshinweise des BMI zur Umsetzung des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht“ vom 22. Januar 2021 (https://t1p.de/ed2sn).

Die Familienangehörigen sind auch dann einbezogen, wenn sie als Drittstaatsangehörige ohne die*den ukrainische*n „Stammberechtigte*n“ nach Deutschland einreisen, z. B., weil der ukrainische Ehemann nicht ausreisen durfte und aktuell noch in der Ukraine lebt.

„Diese (…) Familienangehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aus eigener Berechtigung aufgrund des Durchführungsbeschlusses; dabei müssen die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen (Anmerkung: dies sind die ukrainischen „Stammberechtigten“) sich noch nicht im Bundesgebiet aufhalten.“ (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 23; https://t1p.de/g8fun, S. 3).

Die Bundesregierung hat den vorübergehenden Schutz auf weitere Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ausgeweitet. Allerdings ist in diesen Fällen als Voraussetzung zu prüfen, ob die Person „sicher und dauerhaft“ in das ursprüngliche Herkunftsland zurückkehren kann. Entgegen anderslautender Ankündigungen hat die Bundesregierung nicht umfassend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß Art. 7 der Richtlinie 2001/55/EG bzw. Erwägungsgrund 14 des Durchführungsbeschlusses 2022/382 den vorübergehenden Schutz auch ohne diese Prüfung auf weitere Gruppen auszuweiten. Anders als von der Bundesregierung versprochen wurde, werden somit ukrainische und nicht-ukrainische Kriegsflüchtlinge rechtlich und tatsächlich keineswegs gleichbehandelt. Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundes- bzw. Landesregierungen hierzu weitergehende Regelungen erlassen um eine tatsächliche Gleichbehandlung zu gewährleisten.

In Deutschland können den vorübergehenden Schutz mit Prüfung der Rückkehrmöglichkeit erhalten:

1. Nicht-ukrainische Staatsangehörige und Staatenlose, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Nach den Vorgaben des BMI ist in diesen Fällen eines unbefristeten Aufenthaltstitels in der Ukraine regelmäßig „von einer maßgeblichen Verbindung in der Ukraine und damit davon auszugehen, dass sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil eine engere (Wortlaut der Kommission: „sinnvollere“) Bindung zur Ukraine besteht als zum Herkunftsstaat.“ (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 5; https://t1p.de/g8fun). Dies gilt ausdrücklich z. B. auch für die drittstaatsangehörigen Elternteile eines ukrainischen Kindes, wenn diese einen unbefristeten Aufenthaltstitel hatten. Die Prüfung der Rückkehrmöglichkeit soll demnach nur in sehr wenigen Ausnahmefällen stattfinden dürfen, nämlich wenn die Ausländerbehörde im Einzelfall die „engere“ Bindung an die Ukraine individuell widerlegt hat. Dies dürfte in der Praxis kaum vorkommen. Im Klartext heißt das: Drittstaatsangehörige mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine haben immer einen Anspruch auf den § 24 AufenthG in Deutschland! Nach ausdrücklicher Auffassung des BMI gilt das auch für ihre jeweiligen Familienangehörigen (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 5; https://t1p.de/g8fun).
    
2. Nicht-ukrainische Staatsangehörige (an dieser Stelle schließt das BMI im Gegensatz zu Erwägungsgrund 13 des Durchführungsbeschlusses 2022/382 staatenlose Personen nicht ein!), die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem befristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Es muss sich um einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt in der Ukraine gehandelt haben, der für mehr als 90 Tage vorgesehen war. Ausdrücklich einbezogen in den § 24 AufenthG werden damit auch Studierende und Menschen, die einen ukrainischen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken hatten. Außerdem werden ausdrücklich einbezogen Personen, „die glaubhaft machen können, dass sie sich zu einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, aber ihren Schutzstatus oder dauerhaften Aufenthaltstitel zum 24. Februar 2022 noch nicht erlangen konnten und die nicht dauerhaft sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können“ (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 7; https://t1p.de/g8fun) – also unter Umständen auch in der Ukraine Asylsuchende. In diesen Fällen eines befristeten Aufenthalts soll die Prüfung der Rückkehrmöglichkeit stets durchgeführt werden.

Personen, die schon„kurz vor“ dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind bzw. die „nicht lange“ vor dem 24. Februar 2022 (z. B. als Tourist*innen oder für die Arbeit) schon nicht mehr in der Ukraine, sondern in der EU oder einem Drittstaat waren (nach BMI-Auffassung soll darunter ein Zeitraum von höchstens 90 Tagen zu verstehen sein) können ebenfalls unter den oben genannten Bedingungen den vorübergehenden Schutz erhalten (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 10; https://t1p.de/g8fun).

Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben (also Unionsbürger*innen sind), sind nach Auffassung des BMI vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen. Dies soll auch für doppelte Staatsangehörige gelten, die neben einer EU-Staatsangehörigkeit auch die ukrainische oder eine andere Staatsangehlrigkeit haben. Das BMI schreibt dazu:

"Der Durchführungsbeschluss erstreckt sich – wie auch bereits die Richtlinie – ausdrücklich nur auf „Drittstaatsangehörige“ und ukrainische Staatsangehörige beziehungsweise „Staatsangehörige anderer
Drittländer als der Ukraine“. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind also ausgeschlossen. Sie
werden auch nicht durch eine weitere Staatsangehörigkeit zu „Drittstaatsangehörigen“. Die Unionsbürgerschaft verdrängt praktisch innerhalb der EU als eigenes Bürgerrecht parallel bestehende andere Staatsangehörigkeiten." (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 2; https://t1p.de/g8fun).

Dieser vom BMI vertretene Ausschluss von Unionsbürger*'innen ist unserer Auffassung nach nicht haltbar. Denn aufgrund des Besserstellungsgebots aus § 11 Abs. 14 FreizügG müssen Unionsbürger*innen, die keinen "guten" Freizügigkeitsgrund ausüben (z. B. weil sie noch keine Arbeit gefunden haben oder gar erwerbsunfähig sind), ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten können. Denn Unionsbürger*innen dürfen aufenthaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als andere Drittstaatsangehörige. Insbesondere für den Anspruch auf Sozialleistungen ist es aber besser, die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erhalten, als nur ein "schlechtes" Freizügigkeitsrecht (zur Arbeitsuche) zu haben. Dies muss von den Ausländerbehörden und den Sozialbehörden berücksichtigt werden!

Auch Drittstaatsangehörige erfüllen unter bestimmten Bedingungen also die Voraussetzungen für den vorübergehenden Schutz. Dies muss daher auch von den Ausländerbehörden einzelfallbezogen geprüft werden. Es empfiehlt sich also in den allermeisten Fällen, diesen geltend zu machen und einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu stellen. In diesem Fall muss die Ausländerbehörde umfassend prüfen, ob die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ausländerbehörde muss einen solchen Antrag entgegennehmen, prüfen, vor einer beabsichtigten Ablehnung eine Anhörung durchführen und schließlich und begründet bescheiden. Sie darf nicht von vornherein die Entgegennahme und Prüfung verweigern (so ausdrücklich auch ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 25. Mai 2022, https://t1p.de/y7cpc.) Auch das BMI schreibt dazu eindeutig: "Ein Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist also von der Ausländerbehörde stets einzuleiten. Eine vor der Einleitung des Verfahrens stattfindende Umdeutung eines gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in einen Asylantrag durch die Ausländerbehörde ist unzulässig." (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 8; https://t1p.de/g8fun).

Wenn der Anspruch auf vorübergehenden Schutz positiv festgestellt wird, erteilt die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Nach den Hinweisen des BMI ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen; die Aufenthaltserlaubnis wird nicht ohne Antrag erteilt. Ab dem 1. Juni 2022 darf die Aufenthaltserlaubnis für Personen ab 14 Jahre über nur noch nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung ausgestellt werden (§ 49 Abs. 4a AufenthG).

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wird gebührenfrei erteilt und gilt rückwirkend ab dem Datum der Einreise (frühestens ab dem 4. März 2022) und immer bis zum 4. März 2024 (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 16; https://t1p.de/g8fun). Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sind der gesicherte Lebensunterhalt und die Erfüllung der Passpflicht keine Voraussetzungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). § 24 AufenthG ist eine Anspruchsnorm, sodass die Titelerteilungssperren des § 10 Abs. 1 und 3 z. B. wegen eines (früheren) erfolglosen Asylverfahrens nicht greifen.

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss die Ausländerbehörde nach Antragstellung gebührenfrei eine sogenannte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG ausstellen, mit der bereits eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit erteilt werden soll. Ab dem 1. Juni 2022 darf die Fiktionsbescheinigung nach einem Antrag auf § 24 AufenthG nur noch nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung ausgestellt werden (§ 81 Abs. 7 AufenthG).

Es gibt Berichte aus der Praxis, dass manche Ausländerbehörden bei Drittstaatsangehörigen die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung verweigern, weil keine Aussicht auf Erfolg für die anschließende Aufenthaltserlaubnis bestehe. Dies ist rechtswidrig. Denn die Wirkung des rechtmäßigen Aufenthalts nach einer Antragstellung entsteht per Gesetz automatisch (§ 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG), und darüber muss eine Bescheinigung ausgestellt werden (§ 81 Abs. 5 AufenthG). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass dies auch für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine und unabhängig von der Aussicht auf Erfolg gilt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2022 - 11 S 1467/22, https://t1p.de/pv5yq (S. 19), sowie https://t1p.de/swf70 und https://t1p.de/1w1wb, hier eine Meldung des Flüchtlingsrats dazu: https://t1p.de/exsko).

Für die meisten nicht-ukrainischen Staatsangehörigen mit einem befristeten Aufenthaltsstatus in der Ukraine wird die Prüfung der „Rückkehrmöglichkeit“ ins ursprüngliche Herkunftsland die zentrale Schwierigkeit darstellen. Nach Vorgaben der Bundesregierung können als Maßstab für diese Prüfung die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bzw. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung herangezogen werden. Dies bedeutet, dass unter anderem folgende Aspekte geltend gemacht werden können:

• fehlende Existenzsicherung im Herkunftsland,
• Entwurzelung aus dem Herkunftsstaat,
• Reiseunfähigkeit,
• Schwangerschaft,
• besondere Schutzbedürftigkeit wegen Behinderung, kleinen Kindern, Erkrankungen,
• familiäre Bindungen im Bundesgebiet
• drohende Verletzung von Menschenrechten nach der EMRK,
• erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit usw.

Nach Auffassung des BMI besteht demnach für Menschen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea grundsätzlich keine Rückkehrmöglichkeit (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9; https://t1p.de/g8fun). Dies dürfte nunmehr auch für Iran gelten. Das zuständige Ministerium in NRW hat am 13. Januar 2023 per Erlass angeordnet, dass auch aus der Ukraine geflüchtete iranische Staatsangehörige den vorübergehenden Schutz erhalten sollen. In eindeutigen Fällen, in denen die Zuerkennung internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, könnte aber auch ein (möglicherweise später zu stellender bzw. zusätzlicher) Asylantrag sinnvoll sein, da die Flüchtlingsanerkennung oder auch der subsidiäre Schutzstatus eine bessere Rechtsstellung mit sich bringen würden.

Die Europäische Kommission stellt in ihren „Operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses“ (https://t1p.de/0gf2, S. 4) zur Prüfung der Rückkehrmöglichkeit fest:

»In diesem Zusammenhang kann die unmögliche „sichere Rückkehr“ beispielsweise aus einem offensichtlichen Risiko für die Sicherheit der betroffenen Person, aus bewaffneten Konflikten oder dauernder Gewalt, dokumentierten Gefahren der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung resultieren. Für eine „dauerhafte“ Rückkehr sollte die betreffende Person aktive Rechte in ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion in Anspruch nehmen können, damit sie Perspektiven für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse in ihrem Herkunftsland/ihrer Herkunftsregion und die Möglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft hat. Bei der Beurteilung, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr möglich ist, sollten sich die Mitgliedstaaten auf die allgemeine Lage im Herkunftsland oder der Herkunftsregion stützen. Dennoch sollte betreffende Person individuelle Anscheinsbeweise dafür erbringen, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren kann.«

In vielen Fällen wird es auf den Einzelfall ankommen, der für die Ausländerbehörde schwierig zu prüfen sein wird. Relevant für die Prüfung können auch Kriterien unterhalb von Abschiebungsverboten sein (etwa wegen Schwangerschaft, Krankheit, familiäre Bindungen, fehlendes Existenzminimum, tatsächliche Unmöglichkeit einer Rückkehr bzw. Abschiebung wegen fehlender Reiseverbindungen), aber auch die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Rückkehr (etwa bei bevorstehender Aufnahme einer Arbeit als Fachkraft bzw. eines Studiums in Deutschland oder nach langer Abwesenheit aus dem ursprünglichen Herkunftsland).

Das BMI weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der begründeten Aussicht auf die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels die Prüfung der Rückkehrmöglichkeit „zurückzustellen“ sei (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9; https://t1p.de/g8fun) und somit eine längerfristige Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden kann. Einige Bundesländer und einzelne Ausländer*innenbehörden (z. B. Berlin, https://t1p.de/crw8u, Hamburg, Bremen, NRW, https://t1p.de/olg18 und Niedersachsen, https://t1p.de/zav2e) nutzen diese Möglichkeit auf dem Erlasswege, um Zeit für die Entwicklung aufenthaltsrechtlicher Perspektiven zu schaffen.

Insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern und andere schutzbedürftige Personen dürfte für die Zuerkennung des vorübergehenden Schutzes in Deutschland ein erleichterter Maßstab gelten. Denn der Schutz des Kindeswohls muss dabei als ein zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Die EU-Kommission schreibt dazu:

»Besondere Aufmerksamkeit sollte den besonderen Bedürfnissen von schutzbedürftigen Menschen und Kindern – insbesondere unbegleiteten Minderjährigen und Waisen – auf der Grundlage des Grundsatzes des Kindeswohls gewidmet werden.«

Solange die Prüfung läuft, besteht nach Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung und der rechtmäßige Aufenthalt besteht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde fort. Nach Auffassung des BMI soll in die Fiktionebsecheinigung auch eine Erwerbstätigkeitserlaubnis eingetragen werden (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 17; https://t1p.de/g8fun). Diese Frage ist jedoch umstritten und wird zum Teil auch anders gesehen (z. B. VGH Baden-Württemberg 11 S 1467/22, Beschluss vom 26. Oktober 2022, S. 9ff; https://t1p.de/pv5yq).

Vor Erteilung der Fiktionsbescheinigung besteht nach Auffassung des BMI Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 13; https://t1p.de/g8fun). Nach Auffassung des Landessozialgerichts Hessen besteht dementgegen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (LSG Hessen, Beschluss vom 29. Juli 2022, L 4 SO 124/22 B ER, https://t1p.de/qjjel). Ab Erteilung der Fiktionsbescheinigung besteht grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII. Es gilt insofern nichts anderes als für ukrainische Staatsangehörige.

Für die Prüfung ist die jeweilige Ausländerbehörde und nicht das BAMF zuständig. Allerdings muss das BAMF unter Umständen beteiligt werden (in Anlehnung an § 72 Abs. 2 AufenthG). Allerdings ist zu beachten, dass nach Auffassung des BMI ausnahmsweise „die betreffende Person dem Asylverfahren zuzuführen“ ist (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9; https://t1p.de/g8fun), wenn die geäußerten Belange zur Unmöglichkeit einer Rückkehr materiell einem Asylbegehren im Sinne des § 13 AsylG entsprechen. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Furcht vor politischer Verfolgung, vor Todesstrafe, Folter, unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung oder vor Bürgerkrieg geäußert wird. In diesem Fall ist das BAMF zuständig und es gelten die Regelungen des Asylverfahrens (mit Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Aufenthaltsgestattung, Wartezeiten für den Arbeitsmarktzugang usw.).

Das BMI weist aber ausdrücklich darauf hin, dass dennoch zunächst von der Ausländerbehörde der vorübergehende Schutz nach § 24 AufenthG geprüft werden muss: "Ein Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist also von der Ausländerbehörde stets einzuleiten. Eine vor der Einleitung des Verfahrens stattfindende Umdeutung eines gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in einen Asylantrag durch die Ausländerbehörde ist  unzulässig. Ein Asylantrag kann nur durch den Ausländer persönlich beim BAMF gestellt werden." (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 8; https://t1p.de/g8fun)

Eine sehr hilfreiche Arbeitshilfe zum Anspruch auf vorübergehenden Schutz für nicht-ukrainische Staatsangehörige gibt es vom Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein: https://t1p.de/78vc.

Der vorübergehende Schutz entsteht - jedenfalls für die vom Durchführungtsbeschluss der EU ausdrücklich erfassten Personengruppen - aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben gleichsam automatisch, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Aus diesem materiellen Anspruch auf den vorübergehenden Schutz ergibt sich ebenfalls automatisch der rechtmäßige Aufenthalt. Die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG selbst hat demgegenüber nur „deklaratorische Bedeutung“ – so ähnlich wie die frühere Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger*innen. Das führt dazu, dass die Rechte, die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergeben (z.B. auf Sozialleistungen und Zugang zur Erwerbstätigkeit) bereits vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gewährt werden müssen.

Bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besteht ab der Vorsprache beim Sozialamt ein Anspruch (zumindest) auf Leistungen nach dem AsylbLG. Denn bereits das Nachsuchen um Unterkunft und Versorgung beim Sozialamt ist als „Schutzgesuch“ zu werten. Damit entsteht die Leistungsberechtigung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG bei einem „Asylgesuch“ eintritt. Die rechtliche Konstruktion, dass der Antrag auf Leistungen als „Schutzgesuch“ zu werten sei, ist allerdings ausdrücklich nicht mit einem Asylantrag gleichzusetzen – dies betont auch das BMI selbst mit seinem Hinweis, dass mit dem „Schutzgesuch“ kein Asylverfahren „eröffnet und durchgeführt“ werde (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 13 und 24; https://t1p.de/g8fun).

Der Anspruch auf Leistungen beginnt, wenn eine hilfebedürftige Person sich „tatsächlich“ im Bundesgebiet aufhält und das Sozialamt gemäß § 6b AsylbLG „Kenntnis“ von ihrer Bedürftigkeit hat. Eine vorherige Registrierung, ID-Behandlung oder Meldung bei der Ausländerbehörde sind demnach keine gesetzliche Voraussetzung für den Beginn der Leistungen.

Es gibt auch die Rechtsauffassung, dass bereits vor der Erteilung der Fiktionsbescheinigung ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht, weil durch den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis der rechtmäßige Aufenthalt fortbesteht und damit die Voraussetzungen nach AsylbLG nicht gegeben seien (LSG Hessen, Beschluss vom 29. Juli 2022, L 4 SO 124/22 B ER, https://t1p.de/qjjel).

In der Praxis sollten daher beide Leistungen beim Sozialamt beantragt werden, so dass die Behörde klären muss, welches die richtigen Leistungen sind. Es muss jedoch klar sein, dass eine der beiden Leistungen auf jeden Fall erbracht werden muss und eine Verweigerung beider Leistungen (wie sie auch schon vorgekommen ist) natürlich rechtswidrig ist, wogegen man beim Sozialgericht Eilrechtsschutz beantragen sollte.

Wenn eine Fiktionsbescheinigung nach Antrag auf § 24 AufenthG ausgestellt worden ist oder die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bereits vorliegt, besteht in aller Regel ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II / XII sowie auf Kindergeld (siehe https://t1p.de/85ppt).

Schon während des Antragsverfahrens mit Fiktionsbeschebinigung auf § 24 AufenthG soll die Erwerbstätigkeit erlaubt werden (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 17; https://t1p.de/g8fun).), und auch die Möglichkeit zur Zulassung zum Integrationskurs besteht bereits (siehe FAQ des BAMF: https://t1p.de/p3ybs). Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist jede Erwerbstätigkeit per Gesetz erlaubt und es besteht ein gesetzlich geregelter Zugang zum Integrationskurs (§ 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 AufenthG).

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wird nach den Vorgaben des BMI immer bis zum 4. März 2024 erteilt. Nach diesem Datum wird sie um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Rat der EU bis dahin einen Beschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes treffen sollte.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG muss immer ohne die Voraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts und ohne auch ohne Erfüllung der Passpflicht erteilt werden (§ 5 Abs. 3 AufenthG).

• Es besteht mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ein Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II vom Jobcenter (Bürger*innengeld) bzw. nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Dies gilt auch schon mit der Fiktionsbescheinigung auf § 24 AufenthG (§ 74 SGB II; § 146 SGB XII).
• Mit der Aufenthaltserlaubnis ist jede Erwerbstätigkeit erlaubt. Dies gilt sowohl für die selbstständige Tätigkeit wie auch für die unselbstständige Beschäftigung. Eine zusätzliche Beschäftigungserlaubnis muss nicht beantragt werden.
• Es stehen nahezu sämtliche Förderinstrumente für die Arbeitsförderung oder die Ausbildungsförderung des SGB III offen – zum Teil im Rahmen von Ermessensnormen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (etwa für ein berufliches Anerkennungsverfahren), Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Beratung, Vermittlung, sowie die finanzielle Förderung über Berufsausbildungsbeihilfe, Assistierte Ausbildung, Einstiegsqualifizierung.
• Es besteht ein Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ohne ausländerrechtliche Einschränkungen. Dies gilt auch schon mit Fiktionsbescheinigung (https://t1p.de/85ppt).
• Es besteht ein Anspruch auf BAföG. Dies gilt auch schon mit Fiktionsbescheinigung, sofern mindestens eine AZR-Registrierung erfolgt ist (§ 61 BAföG).
• Es besteht Zugang zum Integrationskurs. Dies soll auch schon mit der Fiktionsbescheinigung gelten. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 AufenthG, sondern um die (nachrangige) Zulassungsmöglichkeit gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG. Diese sollte beim BAMF oder dem Integrationskursträger beantragt werden (weitere Infos vom BAMF: https://t1p.de/p3ybs). Die Jobcenter können im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung zum Besuch eines Integrationskurses verpflichten.
• Eine Zulassung zum berufsbezogenen Sprachkurs nach der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) ist unter den üblichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 DeuFöV möglich (unter anderem nach Meldung bei der Arbeitsagentur als ausbildungssuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos),

Eine ausführliche Darstellung der einzelnen Leistungsansprüche finden Sie hier: https://t1p.de/bh20v.

Die Ablehnung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG führt dazu, dass der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig ist und man ausreisepflichtig wird. Der Aufenthalt gilt als geduldet, eine Abschiebung ist rechtlich möglich. Gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis kann Klage beim Verwaltunsgericht eingelegt werden, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Daher muss zusätzlich beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eingelegt werden, um eine Abschiebung während des Klageverfahrens zu verhindern. Die Ausländerbehörde muss eine Duldung ausstellen.

Nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis besteht aufgrund der Ausreisepflicht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, sondern nach dem AsylbLG (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 bzw.Nr. 5 AsylbLG).

Eine Erwerbstätigkeit ist nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht ohne weiteres zulässig. Es kann aber nach dreimonatigem Aufenthalt die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit gem. § 4a Abs. 4 AufenthG und § 32 BeschV beantragt werden (mit Zustimmung der BA, aber ohne Vorrangprüfung).

In Einzelfällen kann für nicht-ukrainische Staatsangehörige auch nach Ablehnung des § 24 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen in Frage kommen – etwa als Fachkraft mit in Deutschland anerkanntem Abschluss (§ 18a und 18b AufenthG), für die Ausbildung (§ 16a), für das Studium (§ 16b), für das berufliche Anerkennungsverfahren (§ 16d), für den Sprachkurs (§ 16f), für einen Freiwilligendienst oder Au-Pair (§ 19c Abs. 1).

Hierfür müssen jedoch in der Regel die üblichen Voraussetzungen für den jeweiligen Aufenthaltstitel erfüllt werden (u. a. Sicherung des Lebensunterhalts). Der frühere Antrag auf vorübergehenden Schutz sperrt nicht die Erteilung anderer Aufenthaltserlaubnisse.

Es ist dringend zu empfehlen, noch vor der Ablehnung des Antrags auf § 24 einen anderen Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, falls hierfür perspektivisch die Voaraussetzungen erfüllt sein könnten. Denn es ist immer einfacher, aus einem rechtmäßigen Aufenthalt heraus eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, als wenn bereits Ausreisepflicht eingetreten ist.

Unter anderem in Niedersachsen und NRW gibt es ausführliche Erlasse für drittstaatsangehörige Studierende aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutz nicht erhalten: In Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 24 AufenthG "offensichtlich" nicht vorliegen, soll der ursprünglich Antrag auf § 24 nicht einfach abgelehnt werden, sondern als "konkludenter" Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16a bzw. b AufenthG (für Ausbildung oder Studium) umgedeutet werden. In der Folge wird dann statt einer Ablehnung weiterhin eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, die ein Jahr Gültigkeit (ab Antragstellung) haben soll, um die Voraussetzungen für den Ausbildungs- oder Studienaufenthalt zu erfüllen.

• NRW, Erlass vom 17. Oktober 2022, https://t1p.de/olg18
• Niedersachsen, Erlass vom 27. Dezember 2022, https://t1p.de/zav2e

Wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erwartbar abgelehnt werden sollte oder wenn der Antrag gar nicht erst gestellt wurde, sollten Drittstaatsangehörige die 90 Tage des rechtmäßigen Aufenthalts nutzen, um die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel zu erfüllen. Während des visumfreien Aufenthalts müssen Aufenthaltstitel auch für andere Zwecke erteilt werden, ohne dass dafür ein Visum beantragt werden müsste (§ 3 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung), aber auch danach ist von der Nachholung eines Visumverfahrens für Drittstaatsangehörige abzusehen (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9; https://t1p.de/g8fun). Dasselbe gilt, wenn noch während des Prüfverfahrens für den § 24 AufenthG die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel erfüllt werden und ein Antrag auf den anderen Titel gestellt wird.

Unter anderem in Niedersachsen und NRW gibt es ausführliche Erlasse für drittstaatsangehörige Studierende aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutz nicht erhalten (werden): In Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 24 AufenthG "offensichtlich" nicht vorliegen, soll der ursprünglich Antrag auf § 24 nicht einfach abgelehnt werden, sondern als "konkludenter" Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16a bzw. b AufenthG (für Ausbildung oder Studium) umgedeutet werden. In der Folge wird dann statt einer Ablehnung weiterhin eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, die ein Jahr Gültigkeit (ab Antragstellung) haben soll, um die Voraussetzungen für den Ausbildungs- oder Studienaufenthalt zu erfüllen.

• NRW, Erlass vom 17. Oktober 2022, https://t1p.de/olg18
• Niedersachsen, Erlass vom 27. Dezember 2022, https://t1p.de/zav2e

Fraglich ist, ob § 19f Abs. 1 Nr. 2 oder § 19f Abs. 2 Nr. 1 AufenthG in bestimmten Fällen den Wechsel in eine andere Aufenthaltserlaubnis sperren könnten. Hierzu gibt es noch einige Unklarheit. Unserer Ansicht nach stellt sich die Rechtslage folgendermaßen dar:

• Wenn statt des § 24 AufenthG von vornherein eine andere Aufenthaltserlaubnis beantragt wird, sieht das Gesetz keine Sperrwirkung vor.
   
• Wenn eine andere Aufenthaltserlaubnis beantragt wird, während das Prüfverfahren für § 24 AufenthG noch läuft, könnte § 19f Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine Sperre zur Folge haben. Denn gemäß § 19f Abs. 1 Nr. 2 AufenthG soll bereits der Antrag auf vorübergehenden Schutz die Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel sperren (insbesondere §§ 16b Abs. 1 und 5 - Studium, 16f – studienbezogenes Praktikum-EU, 17 Abs. 2 – Studienbewerbung, 19e – Europäischer Freiwilligendienst). Jedenfalls bezogen auf diese Aufenthaltstitel dürfte die Sperrwirkung jedoch unanwendbar sein, da sie Art. 2 Abs. 2 lit. a) der zugrunde liegenden REST-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/801 vom 11. Mai 2016, https://t1p.de/0m48) widerspricht. Denn gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. A) findet die Richtlinie zwar keine Anwendung auf Personen, die vorübergehenden Schutz genießen. Der Antrag auf Zuerkennung des vorübergehenden Schutzes führt jedoch demnach nicht zur Unanwendbarkeit der Richtlinie, so dass während des laufenden Antragsverfahrens ein Wechsel etwa in einen Studienaufenthalt nicht verweigert werden darf. Anders sieht es aus für den Wechsel in die Blaue Karte-EU, der gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie) bereits während des Antragsverfahrens auf vorübergehenden Schutz gesperrt ist. Dies ist jedoch unproblematisch da in diesen Fällen statt der Blauen Karte-EU auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Abs. 1 AufenthG beantragt werden kann. Darüber hinaus kann stets der Antrag auf vorübergehenden Schutz zurückgenommen werden, so dass die Sperrwirkung nicht mehr greifen würde. Die Erlasse aus NRW und Niedersachsen sehen zu dieser Problematik als rechtliche Lösung vor, den Antrag auf § 24 "konkludent" in einen Antrag auf § 16a /b (für Ausbildung oder Studium) umzudeuten, wenn der vorübergehende Schutz offensichtlich nicht zuerkannt wird. Damit wäre dann auch die Problematik der Sperrwirkung durch Antragstellung nicht mehr relevant. Allerdings wird diese Lösung nur für Personen vorgesehen, die un der Ukraine als Studierende eingeschrieben waren.
   
• Wenn nach Ablehnung des vorübergehenden Schutzes und der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG eine andere Aufenthaltserlaubnis beantragt wird, sieht das Gesetz keine Sperrwirkung vor. Allerdings könnte dann wegen des nicht mehr rechtmäßigen Aufenthalts die Nachholung eines Visumverfahrens verlangt werden. Hiervon sind jedoch gem. den Vorgaben des BMI Ausnahmen zu machen: Es ist nach Auffassung des BMI nämlich „regelmäßig nicht zuzumuten, den Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine einzureichen“ (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 9; https://t1p.de/g8fun).

Die Hürden für die anderen Aufenthaltstitel sind jedoch hoch: Neben den jeweiligen spezifischen Voraussetzungen müssen dafür in der Regel der Lebensunterhalt gesichert und die Passpflicht erfüllt sein. Ausnahmen sind in atypischen Fällen möglich, werden aber erfahrungsgemäß selten gemacht. Informationen zu den erforderlichen Einkommen und zur Sicherung des Lebensunterhalts gibt es hier: https://t1p.de/2819.

In besonderen Einzelfällen können Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung oder aus humanitären Gründen infrage kommen. Daneben sind vor allem eine Reihe verschiedener Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit zu nennen.

Falls bereits ein Berufsabschluss vorliegen sollte, empfiehlt es sich dringend, sich frühzeitig zu den Möglichkeiten der Anerkennung dieses Abschlusses zu informieren. Hierzu können die Beratungsstellen des IQ Netzwerks Informationen geben: https://www.netzwerk-iq.de/.

Im Folgenden werden diese Aufenthaltstitel mit den jeweils wichtigsten Voraussetzungen dargestellt:

Aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist gemäß § 39 S. 1 Nr. 1 AufenthV grundsätzlich, auch ohne zwischenzeitliche Ausreise und Nachholung eines Visumverfahrens, der Wechsel in jede andere Aufenthaltserlaubnis möglich. Möglich ist auch die zusätzliche bzw. parallele Erteilung einer zweiten Aufentahlsterlaubnis. Dies kann etwa von Bedeutung sein, wenn der vorübergehende Schutz nicht verlängert wird, oder auch vorzeitig, wenn die Voraussetzungen für eine „bessere“ Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind (etwa für einen Aufenthalt als Fachkraft gemäß § 18a oder § 18b Abs. 1 oder aus familiären Gründen gemäß § 30ff AufenthG).

Allerdings sieht § 19f Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vom Wortlaut her Sperren für bestimmte Aufenthaltstitel vor, wenn sich Personen „im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten“. Es handelt sich bei den „gesperrten“ Aufenthaltstiteln um die §§ 16b Abs. 1 und 5 (Studium), 16e (studienbezogenes Praktikum), 17 Abs. 2 (Studienbewerbung), 18b Abs. 2 (Blaue Karte-EU), 18d (Forschung und 19e (Europäischer Freiwilligendienst).

Der Wechsel auch in diese Aufenthaltstitel ist jedenfalls dann unstrittig möglich, wenn der vorübergehende Schutz ausläuft und nicht verlängert wird, oder wenn ausdrücklich der Verzicht auf den vorübergehenden Schutz erklärt wird. Der Vorteil der genannten Aufenthaltstitel gegenüber dem vorübergehenden Schutz kann im Einzelfall darin bestehen, dass bessere Möglichkeiten für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts und erweiterte Sozialleistungsansprüche bestehen können. Jedoch wird für die genannten Aufenthaltserlaubnisse im Gegensatz zum vorübergehenden Schutz die Sicherung des Lebensunterhalts vorausgesetzt.

Das BMI hat klargestellt, dass die Äußerung eine Schutzbegehrens für den vorübergehenden Schutz allein nicht zur Durchführung eines Asylverfahrens führt (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 24; https://t1p.de/g8fun). Hierfür ist ein förmlicher Asylantrag bei der zuständigen Außenstelle des BAMF erforderlich. Auch das Nachsuchen um Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung beim Sozialamt führt somit nicht zu einem Asylverfahren. Die Ausländerbehörde darf zudem die Entgegennahme eines Antrags auf § 24 nicht m,it dem Hinweis verweigern, man solle lieber einen Asylantrag stellen.

Für den begünstigten Personenkreis des § 24 AufenthG ist zwar grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit zur Asylantragstellung eröffnet. Auch die Beschränkung des § 13 Abs. 3 AsylG, nach der ein Asylantrag „unverzüglich“ gestellt werden muss, gilt in diesen Fällen nicht, da die Personen nicht unerlaubt eingereist sind. Mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ruht jedoch nach § 32a Abs. 1 AsylG das Asylverfahren, eine weitere Prüfung des Asylantrags findet dann nicht statt. Damit gelten die Regelungen des AufenthG und nicht mehr des AsylG (z. B. bezogen auf Arbeitsmarktzugang, Wohnverpflichtung usw.). Wenn das Asylverfahren dennoch betrieben werden soll, muss dies laut BMI dem BAMF ausdrücklich „mitgeteilt“ werden (BMI, Schreiben vom 5. September 2022, S. 24; https://t1p.de/g8fun). Entgegen früherer Äußerungen des BMI darf hierfür wohl nicht mehr der Verzicht auf den vorübergehenden Schutz als Bedingung verlangt werden; die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und das Asylverfahren dürften dann parallel laufen.

Gemäß § 32a Abs. 2 AsylG gilt ein ruhender Asylantrag als zurückgenommen, wenn Betroffene nicht innerhalb von einem Monat nach Ablauf des Titels nach § 24 AufenthG dem Bundesamt anzeigen, dass sie ihr Asylverfahren fortführen möchten (gesetzliche Rücknahmefiktion). Es ist fraglich ob diese Regelung mit EU-Recht vereinbar ist, da in Art 28 Abs. 1 Bst. a und b Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) in der Regel nur bei fehlender Mitwirkung oder Untertauchen von einer stillschweigenden Rücknahme oder dem Nichtbetreiben des Verfahrens ausgegangen werden kann.

Ein Asylantrag statt bzw. zusätzlich zu einem Antrag auf Zuerkennung des vorübergehenden Schutzes kann beispielsweise in den nachfolgend genannten Fällen sinnvoll sein:

• Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zuerkennung internationalen Schutzes (z.B. Herkunftsländer Syrien, Eritrea, Afghanistan), zusätzlich zum vorübergehenden Schutz
• Personen, die vom vorübergehenden Schutz von vornherein ausgeschlossen sind (z.B. Staatenlose mit befristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine)
• Personen, bei denen der vorübergehende Schutz abgelehnt worden ist und kein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Asylverfahren negative Auswirkungen haben kann (Verpflichtung zum Leben in Erstaufnahmeeinrichtungen, lange Sperrfristen für die Arbeitserlaubnis, Sperrwirkungen des § 10 Abs. 1 und 3 AufenthG für die spätere Erteilung von Aufenthaltstiteln, unter Umständen kein Zugang zum Integrationskurs usw.). Eine individuelle Beratung durch spezialisierte Beratungsstellen und/oder durch fachkundige Anwält*innen ist daher von großer Bedeutung.