Nachrichten

Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 30. September 2025, der am heutigen 20. November…

Die Homepage von Rainbow Shelter - Gewaltfrei Ankommen wurde gelauncht. Das Projekt umfasst kostenlose Beratung und Schulungen zum Thema Gewaltschutz und Prävention und den Rechten von LSBTIQ*-Geflüchteten für Mitarbeitende in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bei der Polizei und allen Einrichtungen,…

Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2025 beschlossen, dass die erst 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthaltszeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, wieder gestrichen werden soll. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist diese Änderung nun seit dem 30. Oktober…

Die Diakonie Deutschland hat Checklisten für Migrationsfachdienste veröffentlicht, mit denen die Voraussetzungen für den Erwerb verschiedener unbefristeter Aufenthaltstitel sowie für die deutsche Staatsangehörigkeit geprüft werden können.

Aufgrund einer Individualbeschwerde hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen deutsche Behörden in einem Eilbeschluss aufgefordert, einem Geflüchteten existenzsichernde Leistungen zu gewähren. Dem Betroffenen war zuvor aufgrund einer Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jegliche…

Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten Personen nach § 24 AufenthG regelmäßig bis zum 4. März 2027 automatisch als verlängert gelten, ohne dass…

Unsere Handreichung "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten" ist in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen und steht jetzt zum Download zur Verfügung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 28.08.2025 mitgeteilt, dass die als Tatsachenrevisionen anhängigen Verfahren zu Italien ausgesetzt werden, bis über das beim EuGH anhängige Verfahren zu Dublinüberstellungen nach Italien (Rechtssache C-458/24, Daraa) entschieden ist. 

Die Anfrageplattform FragDenStaat hat eine Weisung des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, die mögliche Ausnahmefälle beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten benennt. Nach Auffassung von Pro Asyl sind die Anforderungen an die Annahme eines Härtefalls nach § 22 AufenthG "unüberwindbar…

Ab dem 12. Oktober 2025 wird das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) gestartet. Es soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen. Nach Angaben der EU-Kommission soll die Einführung für mehr Sicherheit im Schengen-Raum sorgen, da es…