Nachrichten

Ab dem 12. Oktober 2025 wird das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) gestartet. Es soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen. Nach Angaben der EU-Kommission soll die Einführung für mehr Sicherheit im Schengen-Raum sorgen, da es…

Anlässlich der Verabschiedung eines neuen Durchführungsbeschlusses durch den EU-Rat hat das BMI in einem Rundschreiben an die Bundesländer vom 11. August 2025 seine Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes aktualisiert.

Das Thüringer Netzwerk "Bleibdran+" hat eine Arbeitshilfe zu den verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Instrumenten veröffentlicht, die die Bewegungsfreiheit bzw. die Freizügigkeit von Personen einschränken. Erläutert wird, worum es sich bei der sogenannten Residenzpflicht, bei der Wohnsitzauflage…

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist am heutigen 23. Juli 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 24. Juli 2025 in Kraft.

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat am 7. Juli 2025 im Eilverfahren entschieden, dass einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden müssen. Ihnen war im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben…

Das Portal FragdenStaat hat ein Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur "teilweisen Wiederaufnahme der Entscheidungstätigkeit in Fällen von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland" veröffentlicht. Demnach sollen Asylanträge von "nichtvulnerablen"…

Die in den vergangenen Wochen viel diskutierten Entscheidungen des VG Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen liegen nun auch im Volltext vor: Laut dem Gericht haben Asylsuchende einen Anspruch auf Durchführung eines Dublin-Verfahrens vor der unmittelbaren Zurückweisung an der Grenze. Auch ein…

Am 27. Mai 2025 wurde in Berlin die neue "zivilgesellschaftliche Fachstelle zur Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe" eröffnet. Ihr Ziel ist es, den Austausch aller Institutionen zu fördern, die das Konzept der besonderen Schutzbedürftigkeit im Rahmen von Asylverfahren sowie bei…

In einer Kurzanalyse hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht, welche Rolle ausländische Arbeitskräfte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielen. Insbesondere bei gering qualifizierten Tätigkeiten sowie auf Fachkraftniveau gleichen…

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der Neuerungen im Migrationsrecht nicht mit den häufigen Gesetzesreformen Schritt halten können. Nötig…