Nachrichten

Wenn schutzsuchende Familien innerhalb Europas getrennt werden, kann – wie bereits zuvor im Rahmen der Dublin-III-Verordnung – auch mithilfe der Regelungen der neuen Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO) versucht werden, die Zusammenführung in einem Staat zu erreichen. Ein Leitfaden für…

Anlässlich des 75. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention haben Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen ein Memorandum vorgelegt, in dem "eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz" entwickelt werden soll. Die Denkschrift wird von 275 Organisationen auf Bundes- und…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ihre Arbeitshilfe "Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG – Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung" in einer aktualisierten Neuauflage herausgegeben.

Am 12. Juni 2026 werden die Rechtsakte der GEAS-Reform wirksam. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine kurze Übersicht zu wichtigen Neuregelungen. Daneben weisen wir auf weitere aktuelle Informationsangebote zur GEAS-Reform hin.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag Leistungseinschränkungen für einen Asylsuchenden, dessen Asylantrag im Rahmen eines "Dublin-Verfahrens" abgelehnt worden war, für unvereinbar mit der sogenannten Aufnahmerichtlinie der EU erklärt (Rechtssache C-621/24,…

Die erst zum 27. Februar 2024 eingeführte Pflichtbeiordnung von Rechtsanwält*innen im Abschiebungshaftrecht wurde zum 1. Juni 2026 wieder abgeschafft.

Eurostat hat eine Liste mit Herkunftsstaaten veröffentlicht, bei denen die Anerkennungsquote im Jahr 2025 europaweit bei 20% oder darunter lag. Personen aus diesen Staaten werden ab dem 12. Juni 2026 im Asylverfahren wie Personen behandelt, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen.…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2026 über eine vor rund fünf Jahren eingereichte Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG für den Zeitraum 2017 bis 2019 entschieden. Demnach sei die Höhe der Leistungen…

Seit dem Mai 2024 können die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) über eine Bezahlkarte gewährt werden. Der AWO Bundesverband hat die bisherigen Erfahrungen mit der Bezahlkarte analysiert. Dabei habe sich gezeigt, dass die Bezahlkarte sowohl für die Behörden als auch für die…

Der Informationsverbund Asyl & Migration hat eine Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen erstellt, die durch das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz sowie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden. Wir stellen diese Übersicht hier zum Download zur…