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Nachrichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorlage des VG Lüneburg zur Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat als unzulässig zurückgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung der Einstufung hat es damit nicht vorgenommen. Das VG Lüneburg hatte insbesondere wegen der fehlenden Ausnahmen…

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In der Reihe "Basisinformationen zur GEAS-Reform" ist eine neue Handreichung erschienen, die sich mit dem Rechtsschutz nach der GEAS-Reform befasst. Verfasst wurde sie von Rechtsanwalt Berthold Münch.

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Die "Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" ist am 30. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit ihr soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen medizinischen und pharmazeutischen Qualifikationen vereinfacht…

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung zweier somalischer asylsuchender Frauen, die sich seit Juni bzw. Juli 2026 in der Transitzone des Frankfurter Flughafens aufhalten, vorläufig untersagt. In seinen einstweiligen Anordnungen vom 15. Oktober 2026 (Az. 2 BvR 1788/26 und 2 BvR…

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Durch einen EU-Ratsbeschluss vom 30. Juli 2026 war der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 30. März 2028 verlängert worden, wobei aber Personen ausgenommen wurden, die ihre "militärischen Pflichten" in der Ukraine nicht einhalten. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat in einer…

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Durch eine Änderung der Integrationskurstestverordnung, die am heutigen 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen ist, werden die Prüfungsanforderungen des Deutsch-Tests für Zuwanderer (DTZ) geändert. Damit soll laut dem Bundesinnenministerium Betrugsversuchen begegnet werden, die in letzter…

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Am 15. Oktober 2026 ist die EU-Rückkehrverordnung im Amtsblatt der EU erschienen. Die Verordnung ist besonders umstritten, weil sie sogenannte Return Hubs außerhalb Europas und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglicht, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben. Zudem sind Verschärfungen bei…

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Die Flüchtlingsräte von Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine umfangreiche Materialsammlung zum Thema "Unbegleitete Minderjährige und Asyl" veröffentlicht. Die Veröffentlichung richtet sich sowohl an Fachkräfte und Unterstützer*innen als auch an die Betroffenen selbst.

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Aufgrund einer aktuellen Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) sind ukrainische Staatsangehörige nicht mehr zur visumfreien Einreise nach Deutschland berechtigt, wenn sie in der Ukraine "militärischen Pflichten unterliegen". Das Deutsche Rote Kreuz hat Informationen…

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Die Bundesregierung hat ihren fünften Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern nach Art. 16a Abs. 3 GG iVm. § 29a AsylG iVm. Anlage II zum AsylG vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass sie an ihrer Einschätzung festhält, dass die in Anlage II zum AsylG…

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