Nachrichten

Das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz sind am heutigen 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen. Damit ist sichergestellt, dass umfangreiche Änderungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht zum Start der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am…

Der EGMR hat am 26.März 2026 entschieden, dass die Abschiebung eines Afghanen mit hazarischer Volkszugehörigkeit nach Afghanistan eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge haben würde. Der Antragsteller weise mehrere Merkmale auf – hazarische…

Die Caritas hat ihre Website resettlement.de grundlegend überarbeitet und neu gestaltet. Informiert wird auf der Website über das Resettlement-Programm des UNHCR sowie über weitere humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland.

Eine aktuelle Änderung des Strafgesetzbuchs hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsgesetz: Anstelle der "staatsgefährdenden Straftat" wird nun der weiter gefasste Begriff "terroristische Straftat" verwendet. Im aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang ist dies von Bedeutung, weil die Vorbereitung einer…

Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise zu der Frage veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 wirksam wird. Die Handreichung gibt einen Überblick zu den…

Die EU-Asylverfahrensverordnung wurde im Hinblick auf zwei Punkte geändert, die die Anwendung sicherer Drittstaaten und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer betreffen. Diese Änderungen sind am 26.2.2026 im Amtsblatt der EU verkündet worden und damit am 27.2.26 in Kraft getreten.

Eine erst am 24.12.2025 in Kraft getretene Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde rückwirkend berichtigt. Die Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrfrist für die Einbürgerung bei Täuschungsversuchen gilt erst als erfüllt, wenn festgestellt wurde, dass Angaben vorsätzlich unrichtig oder…

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Positionspapier zur Anwendung der Härtefallregelung im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung dieser Regelung ein Verstoß…

Seit heute gilt erstmals eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz. Diese beruht auf dem durch ein neues Gesetz geschaffenen § 29b AsylG. Die in der Verordnung genannten sicheren Herkunftsstaaten unterscheiden sich nicht von den schon jetzt als…

Die Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" ist in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen und bei asyl.net online abrufbar. Die Handreichung wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration e.V.