Die EU-Asylverfahrensverordnung wurde im Hinblick auf zwei Punkte geändert, die die Anwendung sicherer Drittstaaten und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer betreffen. Diese Änderungen…
Mit dem zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat" ist das Aufenthaltsgesetz in mehreren Punkten geändert worden. Den Text des geänderten Aufenthaltsgesetzes und…
Durch ein am 24. November 2020 in Kraft getretenes Gesetz wird ein Aufenthaltsrecht für "nahestehende Personen" von in Deutschland lebenden EU-Staatsangehörigen geschaffen. Daneben wird das…
Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2025 beschlossen, dass die erst 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthaltszeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, wieder…
Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Änderung seiner Verfahrenspraxis in "Dublin-Verfahren" angekündigt. Demnach soll vor einer geplanten Überstellung in ein anderes europäisches Land…
Ein Dekret der italienischen Regierung, das unter anderem den Ausschluss Asylsuchender vom SPRAR-Aufnahmesystem vorsieht, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Darauf wies die Organisation…
BMI 14.März 2022 Zuweisungsverfahren von Geflüchteten aus der UKR A. Sachstand Das Zugangsgeschehen von Vertriebenen aus der UKR hält ungebrochen und heterogen an. Dies führt zu…
Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie…
