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151. Analyse der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes  
Datum: 23-11-22
Analyse des AsylbLG (November 2022) PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die Publik  
152. Neues Factsheet zur Situation von Frauen in Afghanistan  
Datum: 25-10-22
Die Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische und aufenthaltsrechtliche Fragen hat ein Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan veröffentlicht.  
153. Lehrvideo zur Aufenthaltsverfestigung  
Datum: 19-10-22
In der Schulungsreihe zum Migrationsrecht ist ein neues Video erschienen, das sich mit dem Thema Aufenthaltsverfestigung befasst. Die Reihe wird vom Deutschen Roten Kreuz und der Martin-Luther-Univers  
154. 2022-09-05_BMI_Rundschreiben_voruebergehender_Schutz.pdf  
Datum: 17-10-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
155. Bundesverwaltungsgericht: Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar  
Datum: 12-10-22
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat geg  
156. Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus  
Datum: 12-10-22
Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische Sicherheitskräf  
157. Änderung der Entscheidungspraxis: Keine "Diskretionsprognosen" bei der Prüfung von Asylanträgen von LSBTI-Personen  
Datum: 28-09-22
Asylanträge von LSBTI-Geflüchteten wurden in der Vergangenheit vom BAMF häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Herkunftsland verberg  
158. EuGH: Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Corona-Pandemie  
Datum: 27-09-22
Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der Überstellungsfri  
159. Vorlage des BVerwG an den EuGH: Ist das BAMF an die Schutzzuerkennung durch andere EU-Staaten gebunden?  
Datum: 21-09-22
Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies wird zum  
160. Rechtspr_Dublin_Anerkannte2209.pdf  
Datum: 16-09-22
asyl.net – Rechtsprechungsübersicht Zur Situation von »Dublin-Rückkehrenden« und »Anerkannten« in Staaten Osteuropas Stand: September 2022 Autor: Justus Linz, Berlin* Einige EU-Staaten hatten Anfang  
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