In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die…
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren…
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.
Mit einem neuem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Das Programm dient der Umsetzung einer zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretenen…
Die Bundesregierung hat die Bundesländer zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" aufgefordert, um den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen zu vereinfachen. Um dies zu…
Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen…
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise…
Anträge von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit prioritär bearbeitet, während für Asylsuchende aus anderen Staaten ein faktischer…
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig
