Nach einer Studie der Unikliniken Heidelberg und Bielefeld ließen sich die staatlichen Gesundheitsausgaben deutlich senken, wenn Asylbewerber in Deutschland eine Krankenkassenkarte und damit…
Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der…
Zum Ende des Jahres 2025 und mit Beginn des Jahres 2026 sind verschiedene gesetzliche Regelungen geändert worden, die den Flüchtlings- und Migrationsbereich betreffen. Einige dieser Änderungen sollen…
Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in…
Seit dem 1. Juli 2022 darf Abschiebungshaft grundsätzlich nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollstreckt werden. Eine Übergangsregelung, die dies seit dem August 2019 ermöglicht hatte, lief am 30.…
Der wesentliche Teil der Neuregelungen des "Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" tritt am heutigen 27. Juni 2024 in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem eine Verkürzung der…
Das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz, mit dem EU-Bürgerinnen und Bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, ist in seinen wesentlichen Teilen…
Einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zufolge könnten noch vor Ende der Wahlperiode erstmals effektive Rechtsschutzmöglichkeiten in Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung geschaffen…
Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29.…
Das im Jahr 2011 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) ist am 1. April…
