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411. SG Stade: Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG  
Datum: 2018-12-13
In einem aktuellen Urteil hat das SG Stade festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige…  
412. Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren tritt in Kraft  
Datum: 2018-12-12
Das "dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes", mit dem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet werden, ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Es tritt damit…  
413. Menschenrechtsinstitut zu Rechten von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften  
Datum: 2018-11-13
Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer aktuellen Publikation, wie Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften garantiert werden können. Die Studie…  
414. Netzwerk IQ veröffentlicht Internet-Arbeitsmarktlexikon ALEX  
Datum: 2018-11-09
Das "Netzwerk IQ" (Integration durch Qualifizierung) hat ein neues Online-Lexikon zu den Themen Migration und Arbeitsmarkt veröffentlicht. Es ist abrufbar unter www.alex-iq.de.  
415. Bundestag beschließt Einführung einer Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren  
Datum: 2018-11-09
Der Bundestag hat am 8. November 2018 einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, deren Anerkennungen im Rahmen von…  
416. Nationales Anti-Folter-Gremium kritisiert Abschiebungsgewahrsam Büren  
Datum: 2018-11-01
Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat in einem am 30. Oktober 2018 veröffentlichten Bericht die Umstände von Inhaftierungen im Abschiebungsgewahrsam Büren (Nordrhein-Westfalen) scharf…  
417. Zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung "A. und S." zum Elternnachzug: Bundesregierung sieht weiteren Abstimmungsbedarf  
Datum: 2018-11-01
In der Bundesregierung wird die Frage, ob und wie eine grundlegende EuGH-Entscheidung zum Elternnachzug umzusetzen ist, weiterhin diskutiert, obwohl das Auswärtige Amt sich offenbar zuvor auf eine…  
418. Änderungen im italienischen Asylsystem in Kraft getreten  
Datum: 2018-10-29
Ein Dekret der italienischen Regierung, das unter anderem den Ausschluss Asylsuchender vom SPRAR-Aufnahmesystem vorsieht, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Darauf wies die Organisation…  
419. Auswärtiges Amt hält EuGH-Urteil "A. und S." zum Elternnachzug nicht für anwendbar  
Datum: 2018-10-12
Sechs Monate nach einer grundlegenden EuGH-Entscheidung zum Elternnachzug zu anerkannten, ehemals unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird berichtet, dass das Auswärtige Amt die der deutschen…  
420. Anmerkung zum EuGH-Urteil "Gnandi" online: Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren  
Datum: 2018-09-05
Im Asylmagazin 9/2018 veröffentlichen wir eine Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Gnandi gegen Belgien, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Asylsuchende nicht abgeschoben werden…  
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