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431. Gesetzesänderungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 in Kraft getreten  
Datum: 08-08-16
Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in Kraft  
432. Musterklage zur Erlangung des Flüchtlingsschutzes für Asylsuchende aus Syrien  
Datum: 03-08-16
Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flü  
433. Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften  
Datum: 28-07-16
Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunt  
434. VGH Baden-Württemberg: Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen „systemischer Mängel“  
Datum: 22-07-16
In einem Urteil vom 5. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Deutschland einen Schutzsuchenden nicht im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems nach Ungarn überste  
435. Anmerkung zu den Anwendungshinweisen des BMI zur Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG  
Datum: 19-07-16
Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie bez  
436. OVG Rheinland-Pfalz: Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot  
Datum: 19-07-16
In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das Diskriminieru  
437. Eröffnung eines Basiskontos auch mit Duldung und Ankunftsnachweis möglich  
Datum: 12-07-16
Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. J  
438. Leitlinien zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen  
Datum: 11-07-16
UNICEF und UNHCR haben im Juni 2016 den Leitfaden "Safe and Sound" in deutscher Sprache veröffentlicht. Er richtet sich an Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen. Diese sollen darin unte  
439. Übersichten der GGUA zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen  
Datum: 11-07-16
Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster stellt auf der Webseite www.einwanderer.net aktuelle Informationen zu verschiedenen Fördermaßnahmen im Bereich Ausbildung und Beruf zur Verfügung. Daneben ist dort ei  
440. EuGH stärkt Rechte der Betroffenen im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 01-07-16
In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem EuG  
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