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471. BVerwG: Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland  
Datum: 24-04-25
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts drohen alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrige  
472. BVerwG: Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Italien  
Datum: 22-11-24
Am gestrigen Donnerstag, den 21.11.2024, verhandelte das BVerwG erstmals eine sogenante "Tatsachenrevision" gem. § 78 Abs. 8 AsylG. In seiner Entscheidung befand es die Lage in Italien für dort als sc  
473. BVerwG: Betreten zum Zweck der Überstellung rechtmäßig/Klage gegen Hausordnung unzulässig  
Datum: 19-06-23
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juni über zwei Klagen von ehemaligen Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht bestätigte, dass auch Zimmer in Geflü  
474. BVerwG zur Auswertung der Handydaten von Asylsuchenden  
Datum: 20-02-23
Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Ausles  
475. BVerwG zum Zugang von NGOS zu Aufnahmeeinrichtungen  
Datum: 31-03-23
Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil über den Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen entschieden. Ein generelles Zugangsrecht lasse sich demnach weder aus nationalem noc  
476. BVerwG zum Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug  
Datum: 06-04-10
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst und  
477. BVerwG hebt Urteile auf, in denen Wehrdienstentziehern aus Syrien Flüchtlingsschutz gewährt worden war  
Datum: 23-01-23
Die Frage, welcher Schutzstatus Wehrdienstverweigerern aus Syrien zuzusprechen ist, ist schon seit Jahren umstritten. Häufig gewährten Gerichte nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsschutzes  
478. BVerfG: Kein Eilrechtsschutz gegen Ausschluss des Familiennachzugs bei fast Volljährigem  
Datum: 17-10-17
Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche Aus  
479. BVerfG verhandelt über Dublin II-VO am 28.10.2010  
Datum: 17-09-10
In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine Grundsa  
480. BVerfG stoppt erneut Dublin-Überstellung nach Griechenland  
Datum: 10-12-09
Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.  
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