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491. Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten tritt in Kraft  
Datum: 05-11-14
Das im September 2014 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist am 5. November im Bundesgesetzblat  
492. EGMR stoppt Dublin-Überstellung von afghanischer Familie nach Italien  
Datum: 04-11-14
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.11.2014 im Fall Tarakhel gg. Schweiz (Nr. 29217/12) entschieden, dass die Überstellung einer afghanischen Familie im Rahmen des Dublin-Verfahren  
493. EASO-Länderberichte zu Tschetschenien und Somalia  
Datum: 10-10-14
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) hat Anfang Oktober 2014 zwei neue Länderberichte vorgelegt. Sie beschäftigen sich mit der Lage in Somalia sowi  
494. ECRE-Studie nennt Defizite im europäischen Asylsystem  
Datum: 09-09-14
Die EU ist nach Ansicht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE noch immer weit von der Verwirklichung eines gemeinsamen Asylsystems entfernt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die ECRE am 9. Septembe  
495. Überblick zu Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge  
Datum: 05-09-14
Pro Asyl hat auf seiner Homepage eine aktualisierte Zusammenstellung der Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge veröffentlicht. Informiert wird über das aktuell laufende dritte Aufnahmeprogramm de  
496. Hinweise zum "Dublinverfahren" für Betroffene  
Datum: 15-08-14
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat ein Informationsblatt für Asylsuchende veröffentlicht, die im Rahmen des sogenannten "Dublinverfahrens" zur Ausreise in ein anderes europäisches Land aufgefordert we  
497. BGH: Keine gesetzliche Grundlage der Inhaftierung im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 24-07-14
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland einger  
498. Neue Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge veröffentlicht  
Datum: 23-07-14
Das Bundesministerium des Innern hat am 18. Juli 2014 eine neue Aufnahmeverordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Sie geht auf einen Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK)  
499. Generalanwältin beim EuGH zur Prüfung der sexuellen Orientierung im Asylverfahren  
Datum: 23-07-14
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von Asylsuc  
500. Kritik von NGOs an geplanten Gesetzesänderungen  
Datum: 12-06-14
Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Anfang Juni 2014 Stellungnahmen zum sogenannten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vorgeleg  
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