Seit dem Mai 2024 können die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) über eine Bezahlkarte gewährt werden. Der AWO Bundesverband hat die bisherigen Erfahrungen mit der Bezahlkarte…
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Thüringen haben im Dezember 2012 Erlasse herausgegeben, wonach Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus…
Verschiedene Berichte, wonach Deutschland die Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger in andere europäische Staaten generell ausgesetzt habe, sind von den deutschen Behörden nur teilweise bestätigt…
Eine aktuelle Änderung des Strafgesetzbuchs hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsgesetz: Anstelle der "staatsgefährdenden Straftat" wird nun der weiter gefasste Begriff "terroristische Straftat"…
Im Mai 2017 hatten griechische Medien darüber berichtet, dass Deutschland den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens "gedeckelt" habe. Die…
Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden.…
Harald Thomé, Referent für Erwerbslosen- und Sozialhilferecht, hat auf seiner Homepage eine Textversion des Asylbewerberleistungsgesetzes mit den durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales…
Eine neue Internetseite informiert über die anwaltliche Arbeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht und enthält Stellenangebote aus diesem Bereich. In einem Video und in Interviews berichten…
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem"…
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 2013 neue "Fachliche Hinweise" zum Sozialgesetzbuch II veröffentlicht. Geändert wurden insbesondere auch die Dienstanweisungen zu § 7 SGB II, mit denen…
