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1. Weisung des Auswärtigen Amtes schränkt "Härtefälle" beim Familiennachzug stark ein  
Datum: 18-09-25
Die Anfrageplattform FragDenStaat hat eine Weisung des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, die mögliche Ausnahmefälle beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten benennt. Nach Auffassung von  
2. VG Berlin: Keine Zurückweisung an der Grenze  
Datum: 17-06-25
Die in den vergangenen Wochen viel diskutierten Entscheidungen des VG Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen liegen nun auch im Volltext vor: Laut dem Gericht haben Asylsuchende einen Anspruch auf  
3. VG Berlin: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung  
Datum: 10-07-25
…Das Verwaltungsgerichts Berlin hat am 7. Juli 2025 im Eilverfahren entschieden, dass einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden müssen. Ihnen war…  
4. Verlängerung von Regelungen zur Einreise und zum Aufenthalt von Schutzsuchenden aus der Ukraine  
Datum: 28-11-24
Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden  
5. Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Schutzsuchende aus der Ukraine  
Datum: 03-07-24
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2026 verlängert wird. Der Beschluss des Rats wurde  
6. Verlängerung der UkraineAufenthÜV für bestimmte Personen  
Datum: 31-03-25
Am 27. November 2024 war die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung zum sechsten Mal in der Weise geändert worden, dass Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum verlängert wurden. Nun  
7. Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung  
Datum: 30-10-25
Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten  
8. Verlängerung der Regelungen zur Einreise von Schutzsuchenden aus der Ukraine  
Datum: 09-12-25
Die Regelungen zur Einreise von Schutzsuchenden aus der Ukraine sind zum achten Mal verlängert worden (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung). Neu eingefügt wurde, dass sich solche Personen nicht  
9. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine  
Datum: 27-11-23
… Ukraine, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, werden per Verordnung bis zum 4. März 2025 verlängert. Bestehende Aufenthaltserlaubnisse sollen fortgelten, sodass keine Verlängerung im Einzelfall…  
10. UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss  
Datum: 31-10-25
Aufgrund einer Individualbeschwerde hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen deutsche Behörden in einem Eilbeschluss aufgefordert, einem Geflüchteten existenzsichernde Leistungen zu gewähren.  
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