Nachrichten

Seit dem Jahr 2019 erhalten alleinstehende Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sozialgerichte halten die Regelung überwiegend für verfassungswidrig. Das SG Düsseldorf hat die Frage nun dem…

Die Organisation Equal Rights Beyond Borders und das International Refugee Assistance Project (IRAP) haben ein umfangreiches Gutachten zu den Möglichkeiten der Beschaffung von Dokumenten für eritreische Flüchtlinge vorgelegt. Laut dem Gutachten werden in Deutschland besonders hohe Anforderungen an…

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben eine Broschüre herausgegeben, in der die Rechtslage bei Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften erläutert wird. Besonders geht die Handreichung auf die Rechte und Pflichten von Sozialarbeiter*innen und…

Zum 1. April 2021 sind Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylgesetzes in Kraft getreten, die die Abnahme der Fingerabdrücke von neu eingereisten Kindern bereits ab dem sechsten Lebensjahr ermöglichen. Bislang hatte die Altersgrenze hierfür bei 14 Jahren gelegen. Da europäisches Recht…

Die umstrittene Kontingentregelung beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird in einem aktuellen Gutachten von JUMEN und Pro Asyl untersucht. Darin zeigen die Organisationen praktische Probleme des Nachzugsverfahrens auf, stufen die Regelung als rechtswidrig ein und fordern ihre…

Die Corona-Pandemie hat weiterhin weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren müssen Veränderungen, die in den Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden erfolgen, Beachtung finden. In Deutschland haben sich die pandemiebedingten Veränderungen in…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass es ein Forschungsprojekt zur Evaluierung der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG fördern will. Bis zum 31. März 2021 können Forschungs- und Beratungseinrichtungen Interessensbekundungen beim Amt einreichen.

Der Paritätische Gesamtverband hat seine Arbeitshilfe zum Schutzstatus syrischer Wehrdienstverweigerer in einer überarbeiteten Neuauflage veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass Asylfolgeanträge auch weiterhin möglich sind, wenn betroffene Personen erst später von der Änderung der Rechtslage…

In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine vollständig aktualisierte Neuauflage des Bands "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland" herausgegeben. Neben wichtigen Hintergrundinformationen enthält der Leitfaden die Positionen der Caritas zu verschiedenen…

Der Austritt Großbritanniens hat auch Auswirkungen auf Asylverfahren in Deutschland. So ist unter anderem die Dublin-III-Verordnung seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Bezug auf Großbritannien anwendbar. Details hierzu teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage des…