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Im November hatte das Bundesverfassungsgericht eine 2019 im AsylbLG eingefügte Regelung, wonach alleinstehende Personen in Sammelunterkünften reduzierte Leistungen erhalten, für verfassungswidrig erklärt. Die Diakonie hat eine Handreichung erstellt, in der erläutert wird, in welchen Fällen auch…

Die in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vorgesehenen Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind bis zum 31. Mai 2023 verlängert worden.

Die Innenministerkonferrenz hat sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Iran weitgehend ausgesetzt werden sollen. Auf einen formalen Abschiebungsstopp habe sie sich aber nicht einigen können.

Der hannoversche Verein kargah hat auf verschiedene Neuveröffentlichungen hingewiesen, die aktuell im Rahmen eines Projekts entstanden sind. Unter anderem wurde in Zusammenarbeit mit der Caritas Osnabrück ein Leitfaden für geflüchtete Frauen erarbeitet.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Die umstrittene Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG,…

PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die Publikation basiert auf einer Stellungnahme, die für das Bundesverfassungsgericht geschrieben wurde.

Die Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische und aufenthaltsrechtliche Fragen hat ein Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan veröffentlicht.

In der Schulungsreihe zum Migrationsrecht ist ein neues Video erschienen, das sich mit dem Thema Aufenthaltsverfestigung befasst. Die Reihe wird vom Deutschen Roten Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veröffentlicht.

Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat gegenüber eine sogenannte Reueerklärung abgeben und eine "Diaspora-Steuer" zahlen zu müssen. Ob dies…

Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische Sicherheitskräfte sowie mit einer allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran begründet. Die…