Nachrichten

Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen wurde durch eine weitere Gesetzesänderung die Möglichkeit für Asylsuchende blockiert,…

Vor dem Hintergrund des im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets, das mehr Abschiebungen ermöglichen soll, hat der Mediendienst Integration die Auswirkungen früherer rechtlicher Maßnahmen in diesem Bereich untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass mehrfache Gesetzesverschärfungen seit dem…

In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die Passbeschaffung als unzumutbar anzusehen, wenn ein Herkunftsstaat die Ausstellung von Dokumenten an die…

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Ergebnisse einer aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung vorgestellt. Demnach werde die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten trotz Zuwanderung abnehmen. Vom Rückgang werde der Osten Deutschlands stärker…

Die Innenminister*innen der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen bis zum 4. März 2025 zu verlängern. Der Beschluss muss vom Rat der EU noch förmlich angenommen werden.

Die Anfang des Jahres gestartete Website bassiswissen.asyl.net wird laufend aktualisiert und erweitert. Hier geben wir einen kurzen Überblick zu den Beiträgen, die seit dem Start erstellt wurden.

Die Datenbank ecoi.net, die eine umfassende Sammlung von Länderinformationen bereithält, ist um eine neue Funktion erweitert worden: Bei der Recherche kann die Suche nun durch verschiedene Auswahlmöglichkeiten verfeinert werden, ohne dass hierfür spezielle Befehle verwendet werden müssen.

Die als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2023 erschienene Broschüre "Beratung von Schutzsuchenden – Aktuelle rechtliche Neuerungen und Hinweise für die Beratungspraxis" steht bei asyl.net nun online zur Verfügung, zudem können gedruckte Exemplare bei uns bestellt werden.

Die vollständig überarbeitete Neuauflage unserer Basisinformation Nr. 4 "Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements" ist nun auch in sechs weiteren Sprachen erschienen.

Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Kosten für medizinisch erforderliche Behandlungen bei minderjährigen Asylsuchenden regelmäßig übernommen werden müssen. Die Kostenübernahme darf bei Minderjährigen demnach nur in Ausnahmefällen mit…