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Neue Entscheidungen (Auswahl)
EuGH
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Folgeantrag begründen: 1. Die Möglichkeit, Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, stellt eine Ausnahme von der Pflicht der…
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EuGH
Familiennachzug zu Minderjährigen ohne Antragsfrist und Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung: 1. Der Familiennachzug zu als Flüchtling anerkannten unbegleiteten Minderjährigen gemäß Art. 10 Abs.…
Merkliste
EuGH
Frauen können soziale Gruppe sein: 1. Art. 10 Abs. 1 Bst. d Qualifikationsrichtlinie [RL 2011/95/EU], der den Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe regelt, ist im Lichte der…
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VG Düsseldorf
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Elternteils aus Unionsbürgerschaft des Kindes: 1. im Falle einer drittstaatsangehörigen Person, die Elternteil eines Kindes mit…
Merkliste
EuGH
Familienangehörige in gerader aufsteigender Linie behalten Freizügigkeitsberechtigung auch bei Sozialleistungen: Familienangehörige in gerader aufsteigender Linie von EU-Staatsangehörigen, die in…
Merkliste
BVerwG
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz bei Geburt im Aufnahmemitgliedstaat: 1. Die Familienangehörigen eines nach der Ausreise aus dem verfolgenden Staat geborenen Kindes, dem in Deutschland die…
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OVG Niedersachsen
Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrende trotz Push-Backs: Zwar kommt es immer wieder zu menschenrechtswidrige Zurückschiebungen [Push-Backs] aus Kroatien nach…
Merkliste
BVerwG
Widerruf des Familienschutzes bei Tod der stammberechtigten Person: Mit dem Tod einer stammberechtigten Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bzw. der subsidiäre Schutz.…
Merkliste
EuGH
Reichweite der Schutzgewährung durch UNRWA: Der Schutz staatenloser Palästinenser*innen durch die UNRWA ist nicht länger als gewährt anzusehen, wenn der Zugang zu medizinischer Versorgung und…
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EuGH
Begriff der "politischen Überzeugung" ist weit auszulegen: 1. Der Begriff "politische Überzeugung" kann gemäß Art. 10 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 RL 2011/95/EU ["Qualifikationsrichtlinie"] jede Meinung zu…
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