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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VG Cottbus
"Duldung light" nicht zulässig, wenn neben selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen noch andere Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegen: 1. Die Erteilung einer "Duldung für...
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VG Magdeburg
Abschiebungsverbot für jungen Afghanen mit im Herkunftsland lebender Ehefrau aufgrund der durch die Corona-Pandemie erschwerten Lebensbedingungen: 1. Die schon zuvor prekäre humanitäre Situation in...
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BVerwG
Familiennachzug ausländischer Mutter zum minderjährigen deutschen Kind trotz "missbräuchlicher" Anerkennung der Vaterschaft: "1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG...
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OVG Niedersachsen
Familienasyl auch bei internationalem Schutz in anderem EU-Staat: 1. Wurde einer schutzsuchenden Person bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt, ist ein weiterer...
Merkliste
VG Hannover
Passbeschaffung für eritreischen Staatsangehörigen unzumutbar: 1. Für die Frage der Zumutbarkeit der Passbeschaffung nach § 5 AufenthV ist nicht maßgeblich, ob die verfolgungsrechtliche Situation...
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OVG Bremen
Klage auf Abschiebungsverbot bei bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens steht der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht entgegen: "Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1...
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SG Berlin
Keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften während Pandemie: 1. Die Zuordnung alleinstehender leistungsberechtigter in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Regelbedarfsstufe...
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VG Schleswig-Holstein
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei Aussetzung des Verfahrens wegen Corona-Pandemie: Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung "bis auf weiteres"...
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OVG Sachsen
Visumsaufenthalte können zur Ehebestandszeit für eigenständiges Aufenthaltsrecht zählen: "Der rechtmäßige Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1...
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EuGH
Unterbringung Asylsuchender in Transitlager an ungarisch-serbischer Grenze ist Inhaftierung; wirksamer Rechtsbehelf muss gewährleistet sein: 1. Gegen die Änderung des Ziellands in einer...
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