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Neue Entscheidungen (Auswahl)
BVerwG
Nicht vulnerablen Schutzberechtigten droht keine unmenschliche Behandlung in Italien: 1. Nicht vulnerablen Personen, die Schutz in Italien erhalten haben, droht aktuell bei einer Rückkehr nach…
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EGMR
Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…
Merkliste
EuGH
Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…
Merkliste
BSG
Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Leistungseinschränkungen für alleinstehende Personen in Sammelunterkünften: Vorlage des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der…
Merkliste
BVerwG
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sperrt den Rückgriff auf humanitären Aufenthalt: "1. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines…
Merkliste
LSG Hamburg
Durch die Begrenzung des Barbetrages bei AsylbLG-Leistungen, die per Bezahlkarte gewährt werden, droht kein wesentlicher Nachteil: Werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine…
Merkliste
SG Nürnberg
Ermessensausübung bei Erbringung von Sozialleistungen durch eine Bezahlkarte: 1. Bei der Wahl der Form der Leistungsgewährung (Bezahlkarte oder Geldleistung) ist eine Ermessensausübung erforderlich,…
Merkliste
SG Hamburg
Erhöhung der Bargeldobergrenze bei Mehrbedarfen: 1. Die in der leistungsberechtigten Person liegenden individuellen Besonderheiten wie Krankheit, Alter, Behinderung, Alleinerziehung müssen in der…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Kein subsidiärer Schutz für Syrer*innen wegen individueller Bedrohung im Rahmen des Bürgerkriegs: 1. Wehr- und Reservedienstentziehern droht in Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit…
Merkliste
EuGH
Eingeschränkte Bindungswirkung der Schutzzuerkennung im anderen EU-Mitgliedstaat: 1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in den die…
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