Aufenthaltsrecht von Unionsbürger*innen

Aufgrund der innerhalb der Europäischen Union geltenden Freizügigkeit haben EU-Staatsangehörige das Recht, in jeden EU-Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Recht wird durch die sog. Unionsbürgerrichtlinie ausgestaltet, die in Deutschland durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) umgesetzt wurde.

So haben Unionsbürgerinnen und –bürger sowie ihre Familienangehörigen ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht, für das sie lediglich einen gültigen Personalausweis oder Pass besitzen müssen. Für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Dienstleistende Freizügigkeit. Personen, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind bis zu sechs Monate lang freizügigkeitsberechtigt und auch darüber hinaus, wenn sie nachweisen können, dass sie weiterhin eine Arbeit suchen und entsprechende Chancen auf eine Einstellung haben. Nichterwerbstätige Unionsbürgerinnen und –bürger sind dann freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichend Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen.

Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, sondern eines Drittstaates haben, genießen ebenfalls Freizügigkeit, wenn sie die Unionsbürgerin oder den –bürger begleiten oder ihr oder ihm nachziehen.

Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland erhalten Unionsbürgerinnen und –bürger sowie ihre Familienangehörigen ein sogenanntes Daueraufenthaltsrecht (§ 4a FreizügG/EU), das sie uneingeschränkt zur Einreise und Aufenthalt in Deutschland berechtigt.

Stand: Dezember 2020

Materialien

  • Zusammenfassung der Änderungen des Freizügiggesetz/EU (Stand: November 2020).
  • Rechtsprechungsübersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zum Sozialleistungsausschluss für Unionsbürger*innen seit Dezember 2017 (fortlaufend aktualisiert).
  • Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zu SGB-II-Leistungsansprüche von unverheirateten Unionsbürger*innen mit gemeinsamen Kindern (Stand: Oktober 2020).
  • Fachinformationen der GGUA Flüchtlingshilfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Stand: August 2017).
  • Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zu auf Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen (Stand: Juni 2017).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zu einer Übersicht des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zu Aufenthalt und Leistungsrecht für Unionsbürger (Stand: April 2017).

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.